RN/48

14.47

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Mein Name ist Christian Ragger. Ich bin das freundliche, sachliche Gesicht der FPÖ (Abg. Scherak [NEOS]: Freundlich ja!) und möchte eingangs festhalten, dass wir durchaus sehr kooperativ und sehr unterstützungswillig sind. Das sehen Sie auch jetzt bei der Zustimmung zu diesen beiden Punkten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es lässt sich nicht alles in diesem Haus immer mit Polemik begleiten, aber vielleicht zwei Sätze dazu, obwohl es mich jetzt nicht wirklich in der Tiefe beschäftigt hat: Wenn Ihnen wirklich etwas daran gelegen wäre, dass diesem Unterstützungsfondsgesetz auch die FPÖ zustimmt, dann hätten Sie sich die Bestimmung des § 198 StGB angeschaut. Diese regelt das Delikt der Verletzung der Unterhaltspflicht, das ist ein Vorsatzdelikt. Da rufe ich morgen einen Polizisten an, und der geht mir diesen Einzelnen, wie der Gust Wöginger früher gesagt hat, suchen und stellt fest, wer diese Verletzung begangen hat. Man wird deswegen dann auch verurteilt. 

Wenn jetzt dieses Gesetz eingeführt wird, auf Druck der Grünen, glaube ich, dann wird hiermit der erste Schritt zur Kindergrundversorgung gesetzt. Wir wissen, was bei der Mindestsicherung passiert ist – ich kann mich noch an den verstorbenen Sozialminister erinnern –: Am Ende des Tages haben wir eine Mindestsicherung mit 275 000 Sozialversicherungsbeziehern in Wien gehabt, das ist ausgeufert, und heute sind 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Asylwerber, die uns letztendlich Milliarden kosten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der erste Satz in Ihrem Unterstützungsfondsgesetz gewesen, aber ich möchte jetzt in medias res gehen und auf die Punkte, über die wir jetzt sprechen, eingehen. Das ist vielleicht etwas ganz Interessantes. – Ja, es ist positiv, Frau Ministerin, dass Sie erkannt haben, dass wir bei der PVA einen massiven Handlungsbedarf haben. Ich weiß es selber aus meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt: Wir haben im Jahr an die zehn, 15 Fälle, wo wir jedenfalls in der ersten Instanz immer wieder mit unterschiedlichen Begutachtungen zu tun haben. Und das heute ist der erste Schritt, dass es hier zu einer einheitlichen Begutachtung kommt. 

Aber wenn Sie schon so polemisch sind, dann hätten Sie auch – Sie sehen das an den Punkten 7, 8 und 9, was Sie alles ablehnen, nämlich Anträge der Opposition – einen Schritt weiter gehen können. Das wäre meines Erachtens der erste Ansatz gewesen – und die Kollegin und Präsidentin der Lebenshilfe nickt (Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP] schüttelt den Kopf) –, was wir auch als FPÖ gefordert haben. Aber du wirst gleich nicken, deswegen habe ich dir ja sozusagen im vorauseilenden Gehorsam anheimgestellt, dass du dann in weiterer Folge zu nicken hast.

Wir wollten nämlich eine Ausweitung der 24-Stunden-Pflege haben (Abg. Gasser [NEOS]: Betreuung!), wir wollten eine Ausweitung dahin gehend haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie nickt eh schon!), dass Lohn statt Taschengeld für Behinderte bezahlt wird und dass echte Inklusion stattfindet, wenn es um Begutachtungen hinsichtlich Pflege geht. Das ist von der Opposition eingebracht worden, also reden Sie, wenn Sie sich hier herausstellen, nicht ständig davon, dass wir die polemische Truppe von der FPÖ sind, wenn wir rechtliche Forderungen eingebracht haben, denen selbst die Grünen zustimmen. Das heißt ja schon etwas, wenn Kollege Schallmeiner auf einmal sagt: Jawohl, Ragger, gut hast du es gemacht! (Abg. Schallmeiner [Grüne] – erheitert –: Das habe ich nie gesagt! „Gut“ habe ich nie gesagt!)

Das heißt, diese Themen sind am Ende des Tages notwendig; sie sind für unsere Menschen mit Beeinträchtigungen notwendig, sie sind aber auch für unsere Menschen, die in der Pflege tätig sind, notwendig. Das war das Einzige, was wir eingefordert haben, und daher – seien Sie mir nicht böse –: Sie betreiben jedes Mal, wenn Sie da rausgehen, das allgemeine Bashing der FPÖ! Ich sage es noch einmal: Ich bin Christian Ragger, ich bin das sachliche Gesicht der FPÖ. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah! Ah! – Ruf bei der FPÖ: Das schönste! Das schönste Gesicht der FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.