RN/52

15.02

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie selbst betroffen sind, wenn Sie schon einmal bei einer Begutachtung bei der PVA waren – ob das jetzt gewesen ist, weil Sie Pflegegeld für sich beantragt haben oder weil Sie eine Invaliditätspension gebraucht haben oder weil Sie eben in eine Arbeitsunfähigkeit mussten; was auch immer der Grund ist –, werden Sie vielleicht selbst schon die Erfahrungen gemacht haben: Da geht nicht immer alles so glatt, wie man sich das als Betroffener wünscht. Man hat selbst einfach das Gefühl, man kann irgendwo nicht mehr, man ist vielleicht schwer krank – und Sie dürfen dann nicht einmal eine Vertrauensperson mitnehmen.

Uns haben viele, viele Fälle erreicht, es ist auch immer wieder in den Medien, da gibt es immer wieder Schwerpunkte, wo sich Betroffene beklagen, dass sie respektlos behandelt werden, dass sie das Gefühl haben, die Begutachter sind voreingenommen. Und wenn all das passiert ist, haben Sie sich vielleicht auch gefragt, warum Sie eben keine Begleitperson mitnehmen dürfen. Das wird jetzt mit dieser Gesetzesvorlage geändert. Sie dürfen jetzt zu all Ihren medizinischen Begutachtungen eine Begleitperson mitnehmen. 

So weit, so gut, das ist ein guter Schritt, aber das kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, meine Damen und Herren. Das muss man hier auch ganz deutlich sagen, weil: Wenn Sie sich falsch eingeschätzt fühlen, wenn Sie glauben, Sie oder ein Angehöriger verdienen eine höhere Pflegestufe, oder wenn Sie einfach glauben, dass Sie auch nicht mehr teilarbeitsfähig sind, dann gibt es für Sie immer noch nicht die Möglichkeit, das irgendwie einfach zu regeln, sondern Sie müssen nach wie vor vor das Arbeits- und Sozialgericht ziehen. Dort ist es dann so: Da wird zuerst versucht, zwischen den Anwälten eine Lösung zu finden, und wenn die aber nicht kommt, dann sind Sie tatsächlich direkt vor diesem Arbeits- und Sozialgericht. Dort werden dann einige Fälle hintereinander abgearbeitet, und das stärkste Argument kommt dann immer von einem Begutachter, von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen – der wird dann auch noch bezahlt, in der Regel von der PVA –, und das, was der sagt, zählt.

Da kommen dann schon Fälle raus, da greift man sich wirklich an den Kopf – Frau Staatssekretärin, ich weiß, wir haben das auch mit der Frau Bundesminister im Ausschuss besprochen, aber da sind schon Fälle –: Da war eine Frau – und das ist in meinem ganz persönlichen Umfeld –, der tatsächlich gesagt wurde, sie sei teilarbeitsfähig, sie war von Beruf Lehrerin, und keine zwei Monate später ist sie verstorben. Man muss sich einmal überlegen, was man in solchen Leuten auslöst! 

Das ist kein Einzelfall. Es gibt viele solche Fälle: schwerstkranke Menschen, die tatsächlich nicht mehr können, die gerne arbeiten würden und viel lieber gesund wären. All diese Fälle gibt es und da muss endlich eine Lösung her! Man muss auch da hinschauen, nämlich auf die Kriterien der Begutachtungen. Da geht es nicht darum, ob jetzt in Tirol oder in Wien mehr Einsprüche sind. Was man schon beobachten kann, Frau Kollegin Eder, ist, dass es bei manchen Begutachtern zu mehr Einsprüchen und zu mehr Fehleinschätzungen kommt – und da muss man genau hinschauen!

Das, glaube ich, Frau Staatssekretärin, muss der nächste Schritt sein, den die Frau Bundesminister angeht, auch im Sinne der Betroffenen; denn ich finde es wirklich schlimm, wenn man schwer kranken Leuten hier einfach so sagt: Zack, Stempel drauf, passt! – Das ist ein Umgang, der so nicht weitergehen darf! Da ist auch die PVA von sich aus, meines Erachtens, endlich gefordert, einmal genau hinzusehen und diese Beschwerden, die da sind, und auch diese Medienberichte, die es permanent gibt, wirklich einmal ernst zu nehmen. Das fehlt mir bei der PVA, das muss ich ganz offen und ehrlich sagen. Man hat das Gefühl, da kann in den Zeitungen stehen, was will, da können Beschwerden kommen, was wollen, die PVA steht da drüber, die macht weiter. Da wird tatsächlich auf dem Rücken von schwer betroffenen, schwer kranken Leuten eingespart – und das, meine Damen und Herren, ist eine Mammutaufgabe für die Frau Bundesminister, und ich hoffe, das kommt demnächst. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Gasser.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.