RN/54

15.10

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich möchte in meinem Redebeitrag noch einmal auf Tagesordnungspunkt 7 eingehen und wirklich an die Kollegen appellieren, dass sie der Ablehnung des Antrages, die im Ausschuss durch die Regierungsparteien stattgefunden hat, nicht zustimmen, denn es ist wirklich ein essenzielles Problem, dass betroffene Menschen bei Begutachtungen durch die PVA, aber auch bei Einstufungen, wenn es um Pflegegeldstufen geht, wirklich leider nicht sehr respektvoll und vor allem nicht richtig behandelt werden. 

Das sagen nicht nur wir, weil die Menschen mit diesen Problemen zu uns kommen, sondern wenn Sie sich zum Beispiel diese Foresight-Studie anschauen, dann sehen Sie: Es sind 80 Prozent der Betroffenen, die bekannt gegeben haben, dass sie sich eben bei einer Untersuchung, bei einer Begutachtung sehr unwürdig und respektlos behandelt gefühlt haben. Wenn es um Pflegegeldeinstufungen geht, sind es 42 Prozent. Es kritisiert aber auch die Volksanwaltschaft, dass eben diese Praktiken, wie sie momentan gehandhabt werden, wirklich reformbedürftig sind. Deswegen will ich appellieren, dass wir im Interesse der Betroffenen, im Sinne der Österreicher gemeinsam – jetzt einmal wirklich gemeinsam – etwas machen. 

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe zum Beispiel eine sehr liebe Freundin, der Folgendes passiert ist: Sie ist reanimiert worden, sie ist in einen künstlichen Tiefschlaf versetzt worden, war vier Wochen aufgrund einer schweren Krankheit im künstlichen Tiefschlaf, hat dann Gott sei Dank – durch unsere tolle Medizin ist es gelungen – wieder zurück ins Leben gefunden und hat natürlich einen Antrag auf Pflegestufe 1 gestellt. Sie wollte das nicht ein Leben lang, sie wollte das einfach nur, damit sie zu Hause gemeinsam mit einer Person, die ihr behilflich ist, wirklich wieder in das Alltagsleben zurückfindet. Was haben die Begutachter gemacht? – Sie haben ihr genau 65 Punkte zuerkannt, weil 65 noch zu wenig ist – wir brauchen 65,5. 

So wie meiner Freundin geht es ganz, ganz vielen Betroffenen, und deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir das endlich reformieren und Entscheidungen im Sinne der Betroffenen treffen, und nicht im Sinne des sogenannten Establishments, das in der PVA mehr oder minder schalten und walten kann, wie es will. 

Ich appelliere noch einmal: Bitte stimmen Sie der Ablehnung des Antrages durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales nicht zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.