RN/62
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 512 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Damit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 513 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen so gleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 514 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichtes? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 515 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 516 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.