RN/67

15.52

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Es wurde schon viel erklärt. Vielleicht eine Erklärung noch dazu, nämlich: Wie funktioniert dieses Pensionsvorsorgesystem der Notare ganz generell? Es handelt sich da nämlich um ein Mischsystem. Das heißt, wir haben da einerseits ein Umlageverfahren, so wie wir es aus unserem Pensionssystem, dem staatlichen Pensionssystem, kennen, es ist aber auch ein kapitalgedecktes System darin enthalten, mit Rücklagen, die eben auch veranlagt werden. Wir haben da – und das ist der riesengroße Unterschied zu unserem staatlichen Pensionssystem – einen Deckungsgrad von 100 Prozent. Das heißt, jeder Euro, der ausbezahlt wird, wurde in dieses Pensionssystem auch einmal einbezahlt. 

Das ist ja der Punkt – weil der Kollege es gerade angesprochen hat –: Wir schauen, dass dieses Pensionssystem der Notare und Notarinnen finanzierbar bleibt. Das ist halt der Punkt, den wir auch bei unserem generellen, staatlichen Pensionssystem ganz stark sehen: dass wir schauen müssen, dass genau dieses System finanzierbar bleibt, denn da haben wir keinen Deckungsgrad von 100 Prozent, nicht einmal ansatzweise, da schießen wir jährlich Milliarden Euro zu, damit dieses System bestehen bleibt – Geld, das uns dann eben bei anderen Themen, bei der Bildung, bei Investitionen, bei Entlastung, fehlt. Genau deshalb ist das für uns NEOS so ein wichtiges Thema seit Tag eins. (Beifall bei den NEOS.)

Um das mit Zahlen zu untermauern, um zu untermauern, dass das ein Thema ist, bei dem man jetzt etwas tun muss, bei dem wir nicht warten können, habe ich die Zahlen mitgenommen, wie sich denn das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Pensionen, die wir auszahlen, entwickelt und entwickelt hat. Während 1950 noch sechs Personen im erwerbsfähigen Alter auf eine Pension gekommen sind, sind es 2000 nur noch vier und 2050 nur noch zwei Personen im erwerbsfähigen Alter. 

Das sind Personen im erwerbsfähigen Alter. Wir haben aber noch die Frage: Wer geht wirklich arbeiten, und wer zahlt wirklich Pensionsversicherungsbeitrag? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Und wer arbeitet ehrenamtlich?) Wenn wir uns das ansehen: Wir sind tatsächlich mittlerweile bei 1,7. Aktuell haben wir 1,7 Pensionsbeitragszahler, die eine Pension finanzieren. Genau das ist eben der Punkt, wieso wir uns jetzt ansehen müssen, wie wir dieses System nachhaltig aufstellen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir in dieser Bundesregierung mit der Aktienpension, die wir umsetzen, auch einen kapitalgedeckten Beitrag beisteuern, um eben zu schauen, dass später nicht nur heute junge Notare eine Pension haben, sondern dass alle jungen Personen in Österreich sich auf eine gute spätere Pension verlassen können. Auch das ist Solidarität, und das ist einer der Grund-, der Kerngedanken von NEOS. (Beifall bei den NEOS.)

15.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.