RN/68

15.56

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Sprecher:innen vor mir haben ja bereits erwähnt, worum es geht. Noch einmal in aller Kürze: Das Eintragungsalter für Notare ist von 35 Jahren auf 50 Jahre erhöht worden. Das heißt, es verkürzt sich auch der Zeitraum der Einzahlungen für die Pensionsvorsorge. Das heißt natürlich auch, dass sich die Pensionsbeiträge, die Beitragseinnahmen, im Verhältnis zu den Beitragszahler:innen reduzieren. 

Bei einer unveränderten Gesetzeslage würde das die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen deutlich ansteigen lassen. Mit der Einführung der Staffelung der Mindestpensionen, abhängig von der Zahl der Versicherungsmonate, wird das eben verhindert, und es bleibt das Pensionssystem für die Notar:innen nachhaltig finanziell gesichert und gewährleistet. Natürlich stimmen wir diesem Gesetzesantrag daher auch zu. 

Im Rahmen des Tagesordnungspunkts zu diesem Gesetzesantrag wurden im Sozialausschuss aber noch weitere Anträge zum Thema Pensionen behandelt, die allerdings alle vertagt wurden. Das heißt, die Behandlung wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Ein solcher vertagter Antrag ist auch unsere grüne Initiative für einen fairen Beitrag der Luxuspensionist:innen zur Finanzierung unseres Pensionssystems. Da ist der Aufschub umso unverständlicher, weil inzwischen tatsächlich allerhöchster Handlungsbedarf besteht, weil der ohnehin schon geringe Beitrag, den Luxuspensionist:innen aktuell leisten – also das sind aktuell Sonderpensionen über 6 930 Euro –, noch geringer zu werden droht. Warum? – Die Regierung hat – wir haben es ja heute auch gehört – eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um zusätzlich 200 Euro pro Monat beschlossen. Das soll mehr Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen spülen. Ja, so weit, so gut. Allerdings gibt es auch eine schlechte Nachricht: Bei Luxuspensionen reduziert sich nämlich aufgrund der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage der sogenannte Sicherungsbeitrag, weil der Sicherungsbeitrag dieser Spitzenpensionen von der Differenz zwischen der Gesamtpension und der Höchstbeitragsgrundlage einbehalten wird. Natürlich: Wenn die Höchstbeitragsgrundlage steigt, dann sinkt logischerweise auch der Sicherungsbeitrag. 

Ein Beispiel, das ich hier herinnen letztes Jahr schon einmal gebracht habe und gerade aktualisiert habe (eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Luxuspensionen/Sicherungsbeitrag“ in die Höhe haltend): So, im Jahr 2019 hat unser Luxuspensionist noch eine Luxuspension von 7 000 Euro pro Monat bezogen. Der hat damals einen Sicherungsbeitrag von 178,80 Euro bezahlt. Bis zum Jahr 2026 ist seine Pension auf ungefähr 8 371 Euro gestiegen, und – siehe da! – lustigerweise ist der Sicherungsbeitrag deutlich gesunken, nämlich von 178 auf 144 Euro, weil nämlich die Höchstbeitragsgrundlage deutlich schneller als die Pension als Ganzes gewachsen ist. Wenn wir jetzt in diesem Falle auch noch diese außertourliche Erhöhung um 200 Euro mitnehmen würden, dann würde der überhaupt nur mehr 124 Euro Sicherungsbeitrag zahlen. Das heißt, je höher seine Pension ist, je stärker die steigt, desto geringer ist der Sicherungsbeitrag. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann man wirklich niemandem in diesem Land erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Das ist ungerecht!) So geht das überhaupt nicht. Einerseits der breiten Mitte der Pensionist:innen einen erneuten Beitrag zur Budgetkonsolidierung abzuverlangen, gleichzeitig aber die Luxuspensionist:innen weiterhin außen vor zu lassen und deren Beitrag sogar noch zu reduzieren, ist weder fair noch irgendwie gerecht – und so wird es auch nichts mit den erhofften 15 Millionen Euro Mehreinnahmen von Luxuspensionen in diesem Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen jederzeit bereit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Wir warten darauf, dass endlich verhandelt wird – und insbesondere an die Adresse der ÖVP: Aussitzen spielt es nicht mehr, macht endlich was! (Beifall bei den Grünen.)

16.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.