RN/74

16.14

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Deepfakes sind widerwärtig, Deepfakes sind menschenverachtend, und meist sind es Mädchen und Frauen, die von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Sie werden damit erniedrigt, sie werden eingeschüchtert, und sie werden aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt; und wenn sie Opfer von Deepfakes werden, dann verlieren sie die Kontrolle über ihren Körper. All das sind Gründe dafür, dass es da eine strafrechtliche Verfolgung jener braucht, die mit Deepfakes Mädchen, Frauen, aber auch Burschen und Männer erniedrigen. 

Deshalb haben wir als ÖVP die Initiative für diesen Antrag gestartet, diese Initiative ergriffen, und – es wurde schon von allen Parteien gesagt – eigentlich hätten wir uns erwartet, dass da alle zustimmen und dass wir uns da alle einig sind, dass es eine strafrechtliche Verfolgung braucht. Die FPÖ, Kollegin Ecker, hat sich hierhergestellt und eigentlich einen Vorwand aus diesem Antrag heraus vorgebracht, warum sie dem Antrag nicht zustimmt, nämlich: weil die FPÖ die Klarnamenpflicht ablehnt. Damit muss man ehrlich gesagt sagen: Die FPÖ schützt die Täter und nicht die Opfer. (Rufe bei den NEOS: He! – Abg. Stefan [FPÖ]: Geh bitte! Die Täter können das umgehen! Das ist wieder die Massenüberwachung!) Ich finde das schade, man kann sich jetzt nur fragen: Ist es ein Vorwand? Ist es eine Ausrede? Oder stimmt man aus Prinzip nicht zu? (Abg. Stefan [FPÖ]: ... gewöhnliche Bürger wieder! Es ist immer das Gleiche!) Diese Frage muss man sich schon stellen, denn ich glaube, niemand von uns will sexualisierte Deepfakes und niemand von uns will selbst betroffen sein oder eine Tochter haben, die betroffen ist, eine Frau haben, die betroffen ist (Zwischenruf der Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]); deshalb überlegen Sie es sich vielleicht noch und stimmen doch zu. Wir fordern nämlich Folgendes: dass eine Identifizierung des Täters, der Täterin – auch das kann sein – nachträglich und anlassbezogen stattfindet. (Abg. Zorba [Grüne]: Wie soll das funktionieren?)

Mein Appell an die Grünen: Wir als Regierungsparteien haben diesen Antrag bereits im März eingebracht, von eurer Seite kam dann ein weiterer Antrag im April (Abg. Disoski [Grüne]: November! – Abg. Zorba [Grüne]: Wir haben ihn im Oktober eingebracht – Oktober!), der etwas weiter geht – ja, das kann ich auch nicht verhehlen –, aber ich denke, grundsätzlich sind wir uns einig: Es braucht eine strafrechtliche Verfolgung – natürlich muss man zuerst evaluieren, was es schon gibt, ich glaube, das ist ja kein Thema, aber wir kennen das Ziel –, es braucht mehr Opferschutz – da sage ich auch Danke fürs Frauenbudget –, und es braucht eine bessere Prozessbegleitung. All das bietet dieser Antrag. (Abg. Disoski [Grüne]: Nein!) 

In diesem Sinn: Bitte gebt euch einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, und stimmt zu (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), denn Deepfakes sind widerwärtig, Deepfakes sind menschenverachtend, und deshalb sollten wir da alle dasselbe Ziel verfolgen, nämlich eine strafrechtliche Regelung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

16.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.