RN/76

16.21

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zuallererst möchte ich die Sportmittelschule Mondsee, die Klasse 4a, begrüßen – und allen voran meinen Neffen Niklas, den Schlawiner. Ich bin sehr stolz auf dich. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Verleumdung, meine Damen und Herren, ist ein ganz gut abgegrenzter Tatbestand. Es ist die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über eine Person, um deren Ruf, deren Ehre, deren Ansehen zu beschädigen. Woran denken wir dabei? – Wir denken an Intrigen, wir denken an Gerüchte, wir denken an Gerede. Ich sag’ ja nichts, ich red’ ja nur!, sagt man in Oberösterreich. Heutzutage ist es aber gar nicht mehr notwendig, etwas zu sagen, denn ein Bild reicht. Ein Bild sagt mehr als 1 000 Worte – und dieses Bild ist auch ganz schnell und mühelos mit künstlicher Intelligenz generiert. Dieser KI-unterstützte Rufmord ist kein Randphänomen von irgendwelchen Teenagernerds, die zu wenig frische Luft bekommen haben, mehr. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie Zahlen, Frau Kollegin?) 

Es ist ein Fakt, den unter anderem ja auch die FPÖ Tag für Tag verbreitet. Die Kollegen von der FPÖ haben vor einigen Wochen übrigens ein KI-manipuliertes Bild von mir verbreitet. Positiv war: So faltenfrei war ich noch nie. (Heiterkeit der Abg. Nussbaum [SPÖ].) Aber negativ war: Was wollte die FPÖ damit erreichen? – Sie wollte unwahre Behauptungen verbreiten und sie hat zum Rufmord gegen mich aufgerufen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir wissen nicht einmal, wer du bist!)

Nun kann ich ganz gut damit umgehen, ich bin ja selbstbewusst. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Es ist mir auch völlig egal, was die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ von mir denken, wenn sie ein ungeschickt manipuliertes Bild verbreiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... überhaupt nicht, warum wir so etwas machen würden! – Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wichtig sind Sie nicht! Wir wollen ja nicht unsere Follower verlieren!) Für viele Betroffene ist es aber eine äußerst ernste Angelegenheit, wenn KI-generierte Deepfakes verbreitet werden. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Es ist ein existenzielles Problem, denn wenn diese Fakes einmal im Umlauf sind, dann hängen ständig die Fragen im Raum: Wer hat das gesehen? Was glauben die Leute jetzt von mir? Glauben sie von mir, dass ich das wirklich gemacht oder getan habe? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... kein Bild von Ihnen verbreitet, wir wissen nicht einmal, wer Sie sind!) Deshalb brauchen wir dringend effiziente Regeln, um genau gegen diese Deepfakes vorzugehen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wer ist das?)

Betroffen sind ja vor allem Frauen. Sie werden herabgewürdigt; es werden auch sexualisierte Fakes erstellt. Das alles ist kein Spaß, das ist kein blöder Witz, denn das Ziel ist ganz klar: Man will Frauen zum Schweigen bringen, man will sie aus der Öffentlichkeit vertreiben und verdrängen. Wir können etwas gegen dieses Mobbing, gegen diese Verleumdungen tun. Betroffene können sich heute schon gegen Hassrede wehren, aber gegen Psychoterror mit KI-manipulierten und sexualisierten Fakes gibt es eben noch keine Handhabe. Österreich hat auch bereits ganz gute Regeln gegen Cybergewalt, aber eben noch keine klare Strafbestimmung gegen Deepfakes. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das ist eine Grauzone und diese Grauzone wollen wir bereinigen. Die EU verpflichtet ja Mitgliedstaaten, ab Juni 2027 nicht einvernehmliche Deepfakes strafbar zu machen. Das Strafrecht muss nachgeschärft werden, das machen wir mit diesem Antrag – ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Holzleitner. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.