RN/79

16.35

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Abgeordnete im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Man muss die Dinge als das benennen, was sie sind: Das Erstellen von Deepfakes – egal ob Videos oder Fotos – ist Gewalt, und in nahezu allen Fällen richtet sich diese Form von Gewalt wieder gegen Frauen.

Oft reicht es schon, wenn die Täter eine App und ein einziges Foto haben, der Rest macht sich de facto von allein. Es handelt sich bei den erstellten Inhalten um gewaltverherrlichende und sexualisierte, mit künstlicher Intelligenz erstellte Inhalte, welche dann ins Internet geladen und dort verbreitet werden. Bis das Opfer das merkt, ist der Inhalt oft schon sehr weit verbreitet. Die Betroffenen brauchen im ersten Schritt oft eine Anlaufstelle zur Beratung, zum Beispiel den Verein Zara. Seit Zara die Arbeit aufgenommen hat, sind über 15 000 Meldungen von Onlinehass eingegangen – hasserfüllte, erniedrigende Inhalte, darunter auch Deepfakes. Zara hilft bei der Löschung solcher Inhalte und macht durch die Dokumentation die Vorfälle und die dahinterliegenden Strukturen sichtbar. Diese Dokumentation ist für weitere Schritte notwendig. Ich darf mich hier nochmals bei der Frau Bundesministerin für die Initiative, um die Weiterarbeit von Zara zu ermöglichen, bedanken. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem bereits beschlossenen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen hat sich die Bundesregierung klar an die Seite der Frauen gestellt und sich zum Ziel gesetzt, sie zu schützen. Das gilt auch für den digitalen Raum. Das höchste Frauenbudget in der Geschichte Österreichs unterstreicht dieses Vorhaben und wird weitere Schritte ermöglichen. Sexualisierte Deepfakes sind ein Massenphänomen geworden, das die Opfer einschüchtern und erniedrigen soll. Sie verletzen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und werden oft als Waffe, insbesondere gegen Frauen in der Öffentlichkeit, eingesetzt. Opfer von Deepfakes verlieren schlichtweg die Kontrolle über ihren eigenen Körper in der digitalen Welt, und das dürfen und können wir nicht zulassen.

Deshalb wird mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Frauen, ersucht, Gesetze zu prüfen und rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deepfakes zu schaffen. Das Ziel ist es, das Leben für Frauen insgesamt, mit diesem Vorhaben aber gezielt im digitalen Raum, wieder einen Schritt sicherer zu machen. (Beifall bei der SPÖ.) 

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.