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16.38

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Manchmal entstehen Gefahren nicht auf der Straße, nicht hinter verschlossenen Türen und auch nicht in dunklen Gassen, manchmal entstehen sie mit wenigen Mausklicks. Ein Bild genügt, ein Foto auf Insta, auf Facebook oder in einer Zeitung, und es entsteht ein Video, das es so niemals gegeben hat. Es entsteht ein Foto, das so nie gemacht wurde, und es entstehen Aussagen, die so nie getätigt wurden. Willkommen in der Welt der Deepfakes!

Deepfakes sind durch künstliche Intelligenz erzeugte und manipulierte Bilder, Videos und Tonaufnahmen, die täuschend echt wirken. Menschen werden dabei Dinge in den Mund gelegt, die sie niemals gesagt haben. Sie werden in Situationen gezeigt, in denen sie sich niemals befunden haben. Gesichter werden auf fremde Körper montiert, Stimmen werden kopiert. 

Die Fälschungen sind mittlerweile so perfekt, dass sie kaum noch von echten Aufnahmen zu unterscheiden sind. Viele glauben, das betrifft nur Prominente – nein, das ist längst nicht mehr so. Es betrifft viele Frauen, es betrifft auch Männer, und es betrifft leider auch Kinder und Jugendliche. 

Besonders alarmierend ist die Entwicklung der künstlichen Intelligenz zur Waffe gegen Frauen, wenn sie für sexualisierte Deepfakes missbraucht wird. Dabei werden Bilder von Frauen gegen ihren Willen in pornografische Bilder ummontiert, in Videos hineinmontiert. Sie haben nichts getan, sie haben nicht zugestimmt und trotzdem verlieren sie die Kontrolle über ihr eigenes Bild, über ihre Würde und über ihre Persönlichkeit. 

Studien zeigen, dass der überwiegende Teil dieser Deepfake-Inhalte Frauen betrifft. Die Opfer berichten von Angstzuständen, von Schlaflosigkeit, beruflichen Nachteilen und von sozialem Rückzug. Besonders erschütternd sind natürlich die Fälle, die öffentlich bekannt werden. Die deutsche Moderatorin Collien Fernandes etwa wurde Opfer von KI-generierter Pornografie und hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet. 

Auch Politikerinnen in ganz Europa berichten, dass sexualisierte Deepfakes gezielt angewendet werden, um sie einzuschüchtern, um sie zu demütigen und aus der öffentlichen Debatte zu drängen.

Es geht um mehr als nur um diese Betroffenen, es geht um Persönlichkeitsrechte, es geht um Menschenwürde, es geht um den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, und es geht auch um unsere Demokratie. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)

Wenn Menschen nicht mehr wissen, ob ein Video echt oder gefälscht ist, wenn Vertrauen in Bilder, Stimmen und Fakten verloren geht, geraten die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ins Wanken. Deepfakes können Karrieren zerstören, Existenzen vernichten, Wahlen beeinflussen und das Vertrauen in Institutionen untergraben. 

Doch die Gefahr endet nicht bei Desinformation oder digitaler Gewalt, Deepfakes werden zunehmend auch für kriminelle Zwecke verwendet. Die Finanzmarktaufsicht warnt davor, dass täuschend echte Videos mit bekannten Persönlichkeiten gezielt dafür eingesetzt werden, um Anlagebetrug zu begehen. Menschen glauben, einer vertrauten Person zuzuhören, investieren ihr Geld und verlieren dabei ihr Erspartes. Allein im Jahr 2025 entstand in Österreich durch solche Betrugsfälle ein Schaden von beinahe 20 Millionen Euro. 

Auch die Europäische Union hat diese Gefahr erkannt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, nicht einvernehmliche Deepfakes unter Strafe zu stellen. Wer die Würde eines Menschen mithilfe künstlicher Intelligenz verletzt, wer Menschen digital missbraucht, erniedrigt und öffentlich diskriminiert, darf nicht auf rechtliche Grauzonen vertrauen können. 

Technologischer Fortschritt darf niemals bedeuten, dass der Schutz der Menschenwürde auf der Strecke bleibt. Deshalb ist dieser Antrag heute auch so wichtig, und ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du verstehst vieles nicht!) Sie unterstellen uns, dass wir zu wenig gegen Gewalt gegen Frauen auf der Straße tun und im Gegenzug stimmen Sie diesem Antrag nicht zu. Heißt das dann, dass Ihnen die Opfer von Deepfakes egal sind? Ehrlich gesagt verstehe ich die Logik nicht. Ich verstehe die Logik nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hättest zuhören sollen! Es geht um die Klarnamenpflicht! Streicht die Geschichte raus!)

Wir glauben, dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, um Betroffene zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir machen damit unmissverständlich klar: Auch im digitalen Raum gelten Anstand, Respekt und Recht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. Die Redezeit wird auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.