RN/81

16.43

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon viel zum Thema künstliche Intelligenz gesagt worden. Natürlich bietet sie uns massive Möglichkeiten und faszinierende Innovationen, aber sie hat auch Schattenseiten, die wir natürlich nicht ignorieren dürfen. 

Wenn wir über Deepfakes sprechen, sprechen wir oft über den Schaden bei Einzelnen, zum Beispiel eben über Vertrauensverlust, wenn mein eigenes Bild gestohlen wird. Ich möchte aber heute auch noch den Blick auf ein anderes Thema lenken, nämlich die missbräuchliche Verwendung von Deepfakes, die nicht nur Einzelpersonen, sondern das Fundament unserer Gesellschaft, unserer Demokratie angreift. 

Eine gesunde Demokratie muss Meinungsverschiedenheiten aushalten, aber was sie nicht aushält, ist ein Verlust der gemeinsamen Realität. Jeder von uns kann mit ein paar Klicks Videos erstellen, die täuschend echt ausschauen, auf denen politische Gegner, Gegnerinnen, Expertinnen, Experten oder ganz normale Bürger, Bürgerinnen Dinge sagen, die sie so nie sagen würden. Wie soll man noch Argumente austauschen, wenn man dem, was man sieht, nicht mehr vertrauen kann, wenn wir unsere Augen und unsere Ohren nicht mehr nutzen können, weil sie nicht mehr die Realität abbilden?

Es geht bei dem Antrag nicht darum, die Technologie grundsätzlich zu verteufeln. KI bietet wie gesagt großartige Chancen. Der witzige Filter oder lustige Videos – sofern sie gekennzeichnet sind – sollen weiterhin erlaubt sein. Aber dort, wo Deepfakes missbräuchlich eingesetzt werden, um Wahlen zu manipulieren, Menschen gezielt zu schaden oder Desinformation als Waffe zu verwenden, muss der Rechtsstaat eine klare Linie ziehen. 

Lassen Sie mich auch sagen, dass es in diesem Antrag nicht um die Klarnamenpflicht geht. Der Hinweis, von dem Sie alle sprechen, bildet lediglich den Status quo ab. Schon jetzt müssen Social-Media-Plattformen die Daten, die sie haben, herausgeben. Es geht nicht darum, neue Datenberge anzuhäufen. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Das Letzte, was wir wollen, ist ein staatlich verordnetes Datensammeln auf dem Rücken der Userinnen und User. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das macht ihr!) Sollte also jemand die Klarnamenpflicht dadurch anstreben, kann ich das nur aufs Schärfste zurückweisen. Wir werden uns auch weiterhin klar gegen diese Überwachungsfantasien aussprechen. Eine Klarnamenpflicht kommt für uns nicht infrage. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das steht in eurem Antrag!) – Nein!

Konzentrieren wir uns also auf das, was wirklich thematisiert wird – nämlich das Thema der missbräuchlichen Deepfakes –, und lasst es uns gemeinsam angehen. Folgendes ist mir wichtig: Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, dass in Österreich am Ende schon wieder die Argumente und nicht die beste Fälschung zählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Oberrauner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.