RN/83

16.50

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich noch die FPÖ-Bezirksgruppe Sankt Pölten und den Herrn Landesrat Antauer hier bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Debatte über Deepfakes, und man könnte hier fast den Eindruck bekommen, das ist das Phänomen und das ist die kriminelle Explosion überhaupt. Ich möchte ein bisschen aufklären: Wenn Sie sich den Cyberbericht 2024 anschauen, und das ist der letzte verfügbare, dann kommt das Wort Deepfake dort genau einmal vor, aber nicht einmal im kriminellen Zusammenhang. 

Wenn Sie sich den Kriminalitätsbericht 2025 anschauen, dann kommt das Wort Deepfake überhaupt nicht vor (Heiterkeit der Abg. Brandstötter [NEOS]) – Frau Kollegin, ganz genau, überhaupt gar nicht. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das ist ein neues Phänomen, liebe Frau!) Das heißt, es kommen hier immer wieder neue Vorwände vonseiten der Bundesregierung oder der Regierungsparteien, um die Überwachung der Bürger noch mehr ausdehnen zu können. Genau das ist der Grund. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Sie schieben hier ein angebliches Massenphänomen, das in den Berichten aber überhaupt nicht herauslesbar ist, vor, um die Massenüberwachung weiter ausüben zu können, die Klarnamenpflicht einführen zu können. Das steht genau hier in Ihrem Gesetzestext eben drinnen. 

Sie geben ja auch vor, Sie wollen unsere Kinder und Jugendlichen schützen, indem Sie ein Social-Media-Verbot für Jugendliche einführen wollen. Das alles machen Sie nur deshalb, weil Sie so viel Butter am Kopf haben und weil Sie spüren, dass die Menschen sich viel mehr Informationen im Internet holen, dass sie sich viel umfassender informieren können, und dass sie mit ihren einschlägigen, gleichgeschalteten Staatsmedien irgendwann nicht mehr weiterkommen. Das ist der Grund. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)

Und auf der anderen Seite haben Sie den Bundestrojaner eingeführt. Jetzt wollen Sie noch die Klarnamenpflicht. All das machen Sie, um die Leute noch mehr ausspionieren zu können, und da machen wir schlicht und einfach nicht mit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].)

Frau Kollegin von den NEOS, weil Sie sich da gerade so gerieren, jetzt sage ich Ihnen etwas: Ihr Klubobmann hat vor ungefähr einem Jahr aufgerufen (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), man möge mir E-Mails schreiben und mich zum Rücktritt auffordern. Dem sind ein paar hundert Leute nachgekommen. 

Fünf dieser E-Mails waren so bedenklich, dass ich sie dann an die Staatsanwaltschaft gemeldet habe, weil da ging es bis hin zu: Einer hat geschrieben – interessanterweise sogar mit Klarnamen unterschrieben, ein besonders intelligenter, die anderen vier haben das nicht getan –, sie werden mich verfolgen bis sonst noch wohin und sie werden mich vernichten und ich weiß nicht was noch alles. (Abg. Schnedlitz [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Das ist lustig, oder?) 

Das kommt halt dann auch heraus, wenn Ihr Klubobmann glaubt, in seinen Videos Aufforderungen machen zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) – Ja, so etwas gibt es. Es gibt kriminelle Menschen in diesem Land – aber das ist kein Grund, eine Massenüberwachung und eine Klarnamenpflicht für alle anderen hier einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.