RN/85
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht (509 d.B.)
Bericht des Sportausschusses über den Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht (505 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. Ich erteile es ihr. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/86
16.55
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Heute reden wir über den Frauensport, über Fairness, über Sicherheit, und dazu haben wir eine Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht gefordert. Da die Einheitspartei aus Schwarz, Rot, NEOS und Grün diesen Antrag ablehnt, sprechen wir heute auch über die Tatsache, dass außer der FPÖ keiner mehr für biologische Frauen aufsteht, denn eines ist klar: Frauenbewerbe gibt es nicht aus Laune. Es gibt sie, weil das biologische Geschlecht im Sport zählt, weil es um Kraft geht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), um Muskelmasse, um Knochenbau, um Reichweite, um Schnelligkeit. – Ich weiß nicht, ob Sie beim Sport der Schnellste sind, Herr Kollege.
Es gibt Fälle, wo Transfrauen ihren Testosteronspiegel mit Hormonen senken, um als biologischer Mann gegen echte Frauen antreten zu können. Es geht um Mädchen, die jahrelang trainieren. Es geht um Sportlerinnen, die ihre Chancen verlieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden sich alle noch an den Fall erinnern, als beim Boxkampf bei den Olympischen Spielen ein biologischer Mann eine biologische Frau im Frauenbewerb brutalst verprügelt hat und straffrei den Kampf gewonnen hat.
Dann heißt es: Der olympische Gedanke zählt!, und: Dabei sein ist alles! – Nein, der olympische Gedanke ersetzt keine fairen Regeln. Auch IOC nennt Sicherheitsaspekte, Fairness und Integrität des Frauensports als Begründung für neue Regeln. IOC, Fina und World Athletics stellen wieder stärker auf das biologische Geschlecht ab.
Und was macht unser Vizekanzler und Sportminister – der im Übrigen heute wieder nicht da ist – und leider auch Sie, Frau Frauenministerin? – Nichts. Denn Sie sind oder fühlen sich zumindest nicht zuständig. Sie verweisen auf die Verbände, auf die Vereine, auf alle Möglichen, die reagieren könnten, und ducken sich vor der eigenen Verantwortung.
Beim Verteilen von Förderungen ist der Bund schnell zuständig. Beim Foto mit erfolgreichen Sportlern ist die Regierung schnell dabei. Am Foto gaberlt sogar der Vizekanzler vor dem Parlament. Bei schönen Worten über Gleichstellung ist die Regierung immer vorne, aber wenn biologische Frauen im Sport Schutz brauchen, dann heißt es plötzlich: Dafür sind wir nicht zuständig! – Das ist schon bemerkenswert bequem.
Der Herr Vizekanzler und Bundesminister für Sport, wie hat er sich denn für die Sportlerinnen eingesetzt? Hat er mit den Sportverbänden zu diesem Thema gesprochen? Hat er sie eingeladen? Hat er mit betroffenen Sportlerinnen gesprochen? Hat er mit den Trainern gesprochen? Hat er die Vereine gefragt, ob sie andere Regeln brauchen? Hat er geprüft, ob Bundesförderungen an faire Frauenbewerbe gebunden werden können? Hat er klare Leitlinien vorgelegt?
Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die schweigende Mehrheit sieht längst, was hier passiert. Viele trauen sich nicht, es auszusprechen, weil sie sich keinem Diskriminierungsvorwurf aussetzen wollen. Schweigen schützt aber keine einzelne Sportlerin. Unser Standpunkt ist eindeutig: Für Frauensport muss das biologische Geschlecht maßgeblich sein.
Der Vizekanzler und Sportminister soll uns nicht erklären, warum er nichts tun kann; er soll uns besser erklären, warum er bis jetzt nichts getan hat – denn er kann Förderungen an klare Schutzregeln knüpfen, und er kann sagen: Wer öffentliches Geld bekommt, muss faire und sichere Frauenbewerbe garantieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Minister, wer Frauenförderung ernst nimmt, der darf auch die biologischen Frauen im Sport nicht im Stich lassen! Stellen Sie sich die Sportlerinnen und die Mädchen in den Vereinen vor! Stellen Sie sich jene Frauen vor, die sich selbst nicht mehr zu sagen trauen, was viele längst denken.
Und kommen Sie bitte den Sportlerinnen nicht mit dem Satz: Der olympische Gedanke zählt!, denn Frauen brauchen keinen Vizekanzler und Sportminister und keine Frauenministerin, die nur bei Siegerehrungen sichtbar ist. Und verstecken Sie sich nicht hinter dem Satz: Nicht zuständig! Das ist keine Führung, das ist Arbeitsverweigerung. Sie schauen weg und sie zucken mit den Schultern: Nicht zuständig!
Ein Sportminister, der sich aus der Verantwortung stiehlt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihn niemand mehr ernst nimmt. Die Frauen in diesem Land haben Minister verdient, die für sie kämpfen, und keine, die sich wegducken. (Beifall bei der FPÖ.)
17.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/87
17.00
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich bitte jetzt schon um Verzeihung, falls ich nicht meine gesamte Redezeit zu diesem gegenständlichen Antrag reden kann, aber der Inhalt gibt es schlichtweg einfach nicht her. Dementsprechend werden wir das sehr schnell abhandeln.
Liebe Zuseherinnen und Zuseher, Sie sind gerade wieder Zeuge oder Zeugin des Verfolgungswahns der FPÖ geworden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hallo, das ist eine Geisteskrankheit ...!)
Ich sage gleich warum, Frau Kollegin Belakowitsch. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben keinen Verfolgungswahn!) Worum es bei diesem unwürdigen Antrag nämlich wieder geht, liegt schon auf der Hand: Die FPÖ braucht ja immer, wie wir wissen, ein Feindbild. Sie braucht etwas, wo man hineinspalten kann, spalten in Gut und Böse, in Inländer und Ausländer, in Heteropersonen oder LGBTIQ-plus-Personen, und nachdem Asyl, die Asylwerberinnen und Asylwerber, nicht auf der Tagesordnung stehen: Dann nehmen wir halt den Sport her und probieren wir es (Zwischenruf der Abg. Ecker [FPÖ]), über den Sport hineinzuspalten, die Menschen wieder auseinanderzudividieren.
Was ihr hier aber fordert – seid mir bitte nicht hab! –, ist kein Fall für das Parlament (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sondern?), sondern das ist schlichtweg eine Angelegenheit von Sportorganisationen – national und international –, und sonst gar nichts. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na national ist sehr wohl fürs Parlament!) Die entscheiden nämlich über ihre Regularien bereits jetzt, wer bei welchem Wettbewerb antreten darf (Zwischenrufe bei der FPÖ), und ich glaube, das ist auch gut so. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Und ja, natürlich sollen bei einer Männerfußballweltmeisterschaft Männer (Ruf bei der FPÖ: Ja eben!) gegeneinander antreten oder bei einem 100-Meter-Olympialauf der Frauen Frauen – logisch. Wenn es Zweifel gibt, dann sollen Fifa und IOC entscheiden, ob diese Person zugelassen ist oder nicht (Abg. Shetty [NEOS]: Nicht Dagmar Belakowitsch!), aber nicht dieses Hohe Haus, bitte schön. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist der falsche Platz. Oder seid ihr jetzt plötzlich alle Ärzte? (Abg. Steiner [FPÖ]: So wie die Boxerin bei der Olympiade! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber du noch weniger! Die Frau Khelif ist ein Mann, Punkt! Das war von Anfang an klar!)
Unser Anspruch ist klar: Fairness, Chancengleichheit und Integrität sind zentrale Werte des Sports. Sport muss auch für alle da sein, deswegen ist es auch gut, dass es sowohl den Spitzensport, aber auch den Breitensport gibt, denn Sport muss Gesundheit fördern, Sport soll Chancen eröffnen und vor allem den Zusammenhalt stärken (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
In Richtung FPÖ: Die größte Stärke, und das müsst auch ihr anerkennen, die wahrscheinlich größte Stärke im Sport ist sein inklusiver, integrativer Charakter. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sehr inklusiv!) Hautfarbe, Herkunft, Religion – bitte schauen Sie ins österreichische Fußballnationalteam! – spielt absolut keine Rolle (Abg. Steiner [FPÖ]: Was hat das damit zu tun? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das damit zu tun, dass Männer Frauen im Sport schlagen?), im Gegenteil, er verbindet Menschen miteinander. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Und bitte – bitte! – missbraucht daher nicht den Sport, um billig politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das, was du machst, ist billig! Und Frauenverachtung ist es obendrein auch noch! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
In Zeiten, in denen viele das Gefühl haben, nur negative Nachrichten zu hören, freue ich mich ja, etwas Positives berichten zu können. Der Finanzminister hat in seiner heutigen Budgetrede bereits einiges angesprochen, auch in Richtung des Sports. Trotz schwierigster budgetärer Voraussetzungen ist uns ein sportpolitischer Meilenstein gelungen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein echter Frauenfeind!) Wir kennen alle die budgetäre Situation, die von Kriegen verursacht wurde und auch von der Vorgängerregierung, von den Vorgängerregierungen – da lasse ich auch die FPÖ nicht aus – hinterlassen wurde. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wir haben einen Überschuss hinterlassen! Das ist euch noch nie gelungen!) Der ist sehr schwer, dieser Rucksack. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schauen wir mal ins Burgenland!) Mit dem Ausbau der täglichen Bewegungseinheit um 5 Millionen Euro – 5 Millionen Euro mehr für dieses Projekt! – ist uns in dieser schwierigen budgetären Zeit wirklich etwas Großes gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gestartet hat dieses Projekt einst 2009 als Bewegungsoffensive für Kinder unter SPÖ-Sportminister Darabos, und es ist mittlerweile ein Erfolgsprojekt geworden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das jetzt damit zu tun? Zur Sache!) Wir schaffen es, das jetzt auszubauen.
Frau Staatssekretärin, für mich ist der konsequente Ausbau der täglichen Bewegungseinheit seit Tag eins hier im Hohen Haus mein persönlicher politischer Gradmesser. Ich glaube, wir müssen diesen Weg konsequent fortsetzen, und ich bin froh, mit dir auch eine Verbündete zu haben, die den Mehrwert sieht, den Sport und Bewegung für Kinder haben, für die körperliche als auch die geistige Gesundheit. Deswegen bin ich auch froh, dass du es geschafft hast, auch das Bildungsressort und das Gesundheitsressort an Bord zu bringen, dass die auch ihren finanziellen Beitrag leisten.
Wenn wir in unsere Kinder investieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?), investieren wir ja auch in unsere Zukunft, denn die Talente von heute sind die Stars von morgen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
17.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Leinfellner. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der mit den Schweinsköpfen!)
RN/88
17.05
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicher! (Ruf bei den NEOS: Und -in!) Das Erschreckende bei diesem Antrag ist ja gar nicht die Ablehnung – was anderes bin ich von diesem Einheitskonglomerat ja nicht mehr gewohnt –, das Erschreckende ist, mit welcher Selbstverständlichkeit offensichtlich biologische Tatsachen bestritten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Shetty [NEOS].)
Genau diese Erzählung treiben Sie schon lange, lange voran, nämlich dass Männer und Frauen praktisch gleich im Sport sind. Ich werde Ihnen die Unterschiede erklären – die biologischen Unterschiede. Jeder, der auf die biologischen Unterschiede hinweist, ist plötzlich intolerant, rückständig oder rechtsextrem. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Das Ergebnis von dieser woken Massenverblödung, möchte ich fast sagen, sehen wir jeden Tag. (Beifall bei der FPÖ.)
Frauen trainieren, um Höchstleistungen zu erzielen (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), nämlich mit ihren biologischen Voraussetzungen, und verlieren dann Medaillen, Titel, Meisterschaften an irgendwelche woken Gockeln, die sich einbilden, plötzlich eine Frau zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Und wer das kritisiert, wird dann an den Pranger gestellt, als rechtsextrem bezeichnet und ich weiß nicht, was für Ausdrücke ihr da findet. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Gleichberechtigung, das ist die endgültige Abschaffung der Fairness im Frauensport, der – laut Ihren Aussagen – euch ja immer so wichtig ist. Da kann ich sagen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt!, und genau dafür wäre heute unser Antrag auch da gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Da passt die Haltung dieser Einheitspartei aber schlicht und ergreifend nicht dazu, wenn uns alle Fraktionen erklären, wie wichtig die Fairness im Frauensport ist, wie wichtig es ist, eine Chancengleichheit für Mädchen und Frauen zu haben. Alle reden von der Fairness, aber wenn es darum geht, tatsächlich für Fairness zu sorgen, dann hört man plötzlich: Da sind wir nicht zuständig!, oder was hat Köllner gesagt: Da können wir nichts machen, denn das schieben wir auf die Verbände und auf die Vereine ab!?
Das sind ja nichts anderes als faule Ausreden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und noch dazu ziemlich schlechte faule Ausreden, möchte ich nur sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Wenn es um die Förderungen geht, na dann schaffen wir es – Compliance, Anti-Doping-Vorgaben, Integrationsprojekte und dergleichen. Da schaffen wir es, Bedingungen und Regelungen zu stählen, wenn es dann um die Vergabe von Förderungen geht. Wenn es wirklich um etwas Wichtiges geht, nämlich um den Schutz unserer Frauen im Sport, dann sind wir nicht zuständig. Da haben wir keinen Hebel und können nichts machen und schieben die Verantwortung ab, auf Vereine, auf Verbände und ich weiß nicht wohin.
Ich sage, ein Ministerium, das 200 Millionen Euro an Sportförderungen im Jahr zu vergeben hat, kann selbstverständlich etwas mit diesen Fördervergaben machen. Wenn man sich im Sportministerium für den Sport nicht mehr zuständig fühlt, dann können wir die Tür zusperren, dann brauchen wir dieses Sportministerium schlicht und ergreifend nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Frauenbewerbe wurden nicht geschaffen, weil es einen Unterschied geben soll. Frauenbewerbe wurden deswegen geschaffen, um Frauen fair zu behandeln. Das muss ja das Wichtigste sein. Deswegen gibt es getrennte Kategorien, getrennte Wettkämpfe, getrennte Meisterschaften, getrennte Siegerehrungen, weil diese Unterschiede, diese biologischen Unterschiede, schlicht und ergreifend existieren. Irgendwelche ideologisch verblendeten Akteure, möchte ich fast sagen, beginnen inzwischen, irgendwelche Gefühle über biologische Tatsachen zu stellen.
Das ist schlicht und ergreifend falsch, denn der Michael, der 20 Jahre als Michael gelebt hat und dann mit 21 draufkommt, die Michaela zu sein, sollte doch lieber zum Arzt gehen (Abg. Lindner [SPÖ]: Geh einmal scheißen, du Trottel!), als in den Boxring zu steigen, wie wir das vor zwei Jahren gesehen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass eine junge Sportlerin, die jahrelang trainiert hat, plötzlich gegen jemanden antreten muss, der die biologischen Voraussetzungen eines Mannes hat, kann doch niemand in diesem Raum als Fairness bezeichnen. Wenn dann die Sportlerin auch noch auf die Idee kommt, das als unfair zu empfinden – nein! –, dann stellt man nicht die Regeln infrage, sondern dann stellt man die Sportlerin infrage. Das ist ja grotesk, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann nicht verstehen, warum diese Bundesregierung permanent glaubt, mit diesen gesellschaftspolitischen Themen unsere Bevölkerung erziehen zu müssen. (Abg. Zorba [Grüne]: Der Antrag ist von euch! – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) Bei jeder Gelegenheit gibt es Kampagnen, Förderungen werden verschoben. Ich erinnere nur an den Tischtennisverband, wo man Förderungen einfrieren konnte – dort war es möglich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn es um den Schutz des Frauensports geht, dann ist in dieser Bundesregierung plötzlich nichts mehr möglich.
Leider wird diese Ideologie schon zu viele Jahre durch dieses Land getrieben. Ich kann Ihnen nur sagen: Biologische Realitäten, biologische Tatsachen sind schlicht und ergreifend nicht verhandelbar. Ich kann ja Gefühle nicht über Realitäten stellen, wie Sie das permanent machen. Diese ideologiegetriebene Verblödung führt dazu (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Herr Präsident!), dass wir heute überhaupt in diesem Haus über diesen Antrag diskutieren müssen. Das ist ja nur mehr absurd. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Frauenbewerbe wurden geschaffen, um für eine Fairness im Frauensport zu sorgen, und wenn man diese Grundsätze aufgibt, dann kann man nicht mehr dafür einstehen, für den Schutz und für Förderungen von Frauen einzutreten. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist euer Fristsetzungsantrag! Ihr habt keine anderen Themen, ja!) Wer diese Grundsätze dieser woken gesellschaftspolitischen Ideologie, dieser Modeerscheinung opfert, der kann nicht behaupten, dass er für den Schutz des Frauensports eintritt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zadić [Grüne]: Zur Geschäftsbehandlung!)
17.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eder. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (Rufe: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident! – Ruf bei den Grünen: Würde des Hauses und so!)
RN/89
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie! – Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Zadić.
RN/90
17.12
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, sich das Protokoll zu holen und nachzuschauen, ob es hier einen Ordnungsruf geben sollte, denn so wie ich den Abgeordneten verstanden habe, hat er den Abgeordneten dieses Hauses Massenverblödung unterstellt. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: „Ideologiegetriebene Verblödung“! – Rufe bei SPÖ und Grünen: „Ideologiegetriebene“! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Ideologie, nicht Abgeordneten des Hauses! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
17.12
RN/91
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich werde mir natürlich dieses Protokoll holen lassen und mir auch das Protokoll des Vorredners holen lassen. Die Frage, ob Verfolgungswahn richtig ist, schaue ich mir auch noch an.
Bitte, Frau Abgeordnete Eder, Sie sind jetzt mit 3 Minuten eingestellter Redezeit zu Wort gemeldet.
RN/92
17.13
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und daheim vor den Fernsehgeräten! Ja, meine Damen und Herren, ich habe mich gefragt: Wieso debattieren wir heute diesen Antrag der FPÖ hier im Nationalrat? Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Erstens, der Antragsteller, Kollege Leinfellner, hat keine Ahnung vom Sport. Das kann ich aber eigentlich ausschließen, wir kennen uns schon etwas länger, er ist dem Sport sehr verbunden. Also bleibt eigentlich nur noch die zweite Möglichkeit, nämlich: Es geht der FPÖ wieder einmal einfach um Schlagzeilen statt um Lösungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Anstatt euch mit den wahren Herausforderungen in unserem Land zu beschäftigen und an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, geht es euch wieder einmal nur um Randthemen, um Scheindebatten oder um die Frage, ob der Koralmtunnel nicht vielleicht doch Dr.-Jörg-Haider-Tunnel heißen soll. Das wirkt vielleicht laut, aber es hilft einfach niemandem.
So, und jetzt zur Sache: Bei aller Kritik an diesem Antrag ist eines klar: Wir teilen das Ziel dieses Antrages ausdrücklich (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und ich sage es ganz deutlich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber? – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]): Es kann nicht sein, dass biologische Männer den Wettbewerb im Frauensport verzerren. Es kann nicht sein, dass körperliche Unterschiede zu unfairen Ergebnissen führen oder gar Sportlerinnen verletzt werden. Das will niemand. Fairness im Frauensport ist nicht verhandelbar, meine Damen und Herren. In diesem Punkt stimmen wir Ihnen vollumfänglich zu. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber – und jetzt kommt der entscheidende Punkt –: Wir stimmen euch nicht beim Lösungsvorschlag zu, denn der Antrag fordert den Sportminister auf, die Teilnahme an Wettbewerben nach dem biologischen Geschlecht zu regeln. Genau da liegt das Problem (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Echt?!), meine Damen und Herren, denn der organisierte Sport funktioniert international. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das wissen sie gar nicht! Das weiß die FPÖ gar nicht!) Die Teilnahme an Weltmeisterschaften, an Europameisterschaften oder an Olympischen Spielen regeln nicht wir hier im Nationalrat, sondern das regeln die internationalen Fachverbände. Genau diese Verbände legen sportartspezifische Regelungen fest, und die nationalen Verbände orientieren sich in der Regel an ihren Weltverbänden.
Dass das in der Praxis auch durchaus passiert, zeigen einige Beispiele: Beispielsweise hat World Athletics, der Weltathletikverband, festgelegt, dass Transfrauen, die bereits eine männliche Pubertät durchlaufen haben, nicht im Frauensport teilnehmen dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Österreichische Leichtathletik-Verband hat genau diese Regeln auch übernommen. Dasselbe beim Weltschwimmverband: Auch da übernimmt der Österreichische Schwimmverband die Regeln des internationalen Schwimmverbandes. Und auch das IOC, das Internationale Olympische Komitee, hat bereits Regeln geschaffen: Für die Teilnahme an den Olympischen Spielen ab 2028 wurde entschieden, dass die Frauenkategorie nach dem biologischen Geschlecht auszurichten ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Hörl [ÖVP].) Es ist auch davon auszugehen, dass noch viele weitere Sportarten – genauso wie der Bogensport, wie im Übrigen die FIS, wie internationales Rugby bereits Regeln geschaffen haben –, internationale Fachverbände ihre Regeln bezüglich dieser Frauenkategorie festsetzen.
Ich weiß jetzt schon: Die FPÖ hätte gerne eine Art Sportfestung und die Regeln nur hier in Österreich definiert, aber das funktioniert einfach im internationalen Sport nicht, meine Damen und Herren, denn wenn Österreich so, wie die FPÖ jetzt fordert, ein eigenes Regelwerk nur für Österreich schaffen würde, dann passiert nämlich genau das Gegenteil: Es entsteht Chaos. Das würde dazu führen, dass eine Athletin international startberechtigt ist, aber national nicht, oder national startberechtigt ist, aber international nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Deshalb möchte ich es noch einmal kurz zusammenfassen: Ja, meine Damen und Herren, wir teilen dieses Ziel ausdrücklich; ja, wir wollen nicht, dass biologische Männer den Wettbewerb im Frauensport verzerren, wir wollen einen fairen Frauensport. Aber: Ein falsches Instrument macht auch ein richtiges Ziel kaputt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube, das ist eine billige Ausrede! Sie wollen dem nicht zustimmen!)
Meine Damen und Herren! Fairness im Sport braucht Präzision, Populismus lebt von Vereinfachung – und genau daran scheitert dieser Antrag heute. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
17.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Ricarda Berger. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/93
17.18
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Geschätzte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ja, Kollegin Eder, Sie haben sich gefragt, warum wir das hier heute im Plenum diskutieren. Ich kann es Ihnen sagen: Der einzige Grund dafür ist, weil Sie das im Ausschuss abgelehnt haben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ein Fristsetzungsantrag! – Zwischenruf des Abg. Köllner [SPÖ].) Das ist der Grund, warum wir heute hier darüber debattieren. (Beifall bei der FPÖ.) Normalerweise vertagen Sie das alles und schieben das alles auf die lange Bank (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie kennen sich mit der Geschäftsordnung nicht aus!) – und das ist der Grund, warum wir heute darüber diskutieren. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ein Fristsetzungsantrag, den kann man nicht vertagen! – Abg. Köllner [SPÖ]: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist ja euer Antrag!) – Sodala, hätten Sie mir jetzt zugehört: Ich habe jetzt nicht gesagt, dass dieser Antrag vertagt worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Die üblichen Anträge werden vertagt. Einfach zuhören, nicht immer, wenn ich rede, reinplärren! Das ist jedes Mal der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Lernen Sie Geschäftsordnung ...!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Ricarda Berger (fortsetzend): Sodala, aber jetzt wieder zum Antrag (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da muss man Ihnen etwas Gescheiteres aufschreiben!): Wer Frauenrechte ernst nimmt, muss auch den Frauensport ernst nehmen. Genau da erleben wir derzeit eine sehr bemerkenswerte Doppelmoral, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jahrelang wurde uns erklärt, wie wichtig gleiche Chancen für Frauen sind, wie wichtig Schutzräume sind, wie wichtig Fairness ist, aber sobald es dann um den Sport geht, wollen plötzlich viele all diese Grundsätze über Bord werfen.
Die Wahrheit ist nämlich: Frauenbewerbe wurden dazu geschaffen, damit Frauen unter fairen Bedingungen gegeneinander antreten können – nicht aus Bosheit, nicht aus irgendwelchen Diskriminierungsgründen, sondern aus Respekt vor der Leistung, vor der Sportlerin. Deshalb ist die Frage sehr, sehr einfach: Wollen wir den Frauensport schützen oder wollen wir ihn einer ideologischen Experimentierwiese opfern?
Wir haben dazu im Sportausschuss, aber auch im Gleichbehandlungsausschuss Anträge eingebracht, und unser Vorschlag ist sehr klar: Die Teilnahme an Frauenbewerben soll einzig und allein nach dem biologischen Geschlecht erfolgen. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Verstehst es nicht, ...? Sie versteht es nicht!) Doch was ist passiert? – Sie, die selbst ernannten Vorkämpfer für Frauenrechte, haben dagegengestimmt.
Da frage ich Sie schon: Wo bleibt da die Solidarität mit den Mädchen, die jahrelang trainieren? Wo bleibt die Unterstützung für die Sportlerinnen, die auf faire Wettbewerbsbedingungen vertrauen? Wo bleibt Ihr Einsatz für jene Frauen, die sich nicht trauen, ihre berechtigten Sorgen öffentlich auszusprechen, weil sie sofort als intolerant abgestempelt werden? Wo ist der Aufschrei? Es ist Ihrerseits auch nicht mutig, jede Kritik irgendwie als intolerant darzustellen, und es ist nicht progressiv, biologische Realität zu leugnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es hat auch nichts mit Gleichstellungspolitik zu tun, wenn am Ende die Interessen der Frauen auf dem Altar einer Ideologie geopfert werden, denn eines muss schon in aller Deutlichkeit gesagt werden: Die Realität lässt sich schlichtweg nicht wegdiskutieren. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Ich kann mich mit 40 Jahren wie 25 fühlen, trotzdem ändert es nichts an meinem Geburtsdatum. Ich kann mich wie eine 2 Meter große Frau fühlen, trotzdem wird das Maßband etwas anderes zeigen. Genau das Gleiche gilt auch dabei, wie man sich fühlt: Ob ich ein Hund, eine Katze oder eine Mickymaus bin – das biologische Geschlecht ändert sich dadurch schlichtweg nicht. Buben sind Buben, und Mädchen sind Mädchen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Gerade im Sport, wo Fairness und Sicherheit von körperlichen Voraussetzungen abhängen, dürfen wir diese Tatsachen einfach nicht ignorieren. Wissen Sie, was viele Frauen in diesem Land besonders verärgert? – Dass gerade jene Parteien, die sich sonst sehr, sehr lautstark als Vertreter der Frauen inszenieren, plötzlich schweigen, wenn Sportler auf faire Bedingungen pochen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... Sportlerinnen! ... gendern!) Da wird dann von Empowerment gesprochen, aber wenn Frauen ihre Stimme erheben und sagen: Wir wollen einen geschützten Frauensport!, dann werden sie belehrt, diffamiert oder ignoriert. Das ist keine Gleichstellungspolitik, sondern das ist die vorhin bereits erwähnte Doppelmoral.
Lassen Sie mich aber vielleicht noch kurz über jene Sportarten sprechen, in denen es nicht nur um Platzierungen oder Medaillen geht, nämlich über den Kontaktsport: Da geht es um körperliche Unversehrtheit von Sportlerinnen, da geht es um gebrochene Knochen, Kieferbrüche, Gehirnerschütterungen und im schlimmsten Fall, ja, auch um zerstörte sportliche Karrieren. Das ist schlichtweg lebensgefährlich. Wer diese Sorgen von Sportlerinnen einfach unter den Tisch wischt, der handelt definitiv nicht verantwortungsvoll. Die Sicherheit von Frauen im Sport darf kein ideologisches Experiment sein, sondern sie muss oberste Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Aufgabe als Politiker ist nicht, unbequeme Fragen irgendwie zu verdrängen – unsere Aufgabe ist, die Interessen jener zu schützen, die auf faire und sichere Rahmenbedingungen vertrauen, und das sind die Mädchen und die Frauen in unserem Sport. Die Menschen draußen verstehen die Debatte sehr wohl: Sie wissen, dass Gleichberechtigung nicht bedeutet, die Unterschiede zu ignorieren, und sie wissen auch, dass Fairness keine Nebensache ist. Sie erwarten sich, dass wir das auch mutig aussprechen. Unsere Botschaft als Freiheitliche ist klar: Frauen haben ein Recht auf Fairness, Mädchen haben ein Recht auf gleiche Chancen, und der Frauensport hat ein Recht auf Schutz. Dafür stehen wir Freiheitliche ein. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden die Interessen der Sportlerinnen sicher nicht aufgeben – nicht heute, nicht morgen und schon gar nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen, denn der Frauensport braucht schlichtweg keine ideologischen Belehrungen. Das Einzige, was der Sport braucht, ist Schutz. (Beifall bei der FPÖ.)
17.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/94
17.24
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolze liberale Feministin, und ich fühle mich durch den Antrag der FPÖ gefrotzelt. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ich sage Ihnen auch gerne, warum ich mich gefrotzelt fühle: Ich will, dass Frauen ein gelingendes, gewaltfreies und gewinnendes Leben führen können, und zu gewinnend gehört auch, dass sie sich im Sport nicht mit Menschen, die ihnen körperlich einfach überlegen sind, messen müssen.
In der Wiener Frauen-Landesliga – das ist übrigens die dritthöchste Spielklasse im Land – spielen im Klub auch Personen, die optisch als Mann gelesen werden: Sie haben männliche Gesichtszüge, sie haben Bartwuchs. Auffällig ist auch, dass einige von ihnen aus Deutschland kommen, wo ja seit zwei Jahren das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft ist und es auch ganz leicht möglich ist, sein Geschlecht selbst zu definieren und auch zu wechseln. Relevant für die Teilnahme an Frauenwettbewerben ist, was im Ausweis steht, und nicht, was man sieht oder zu sehen glaubt. Wenn im Ausweis steht, dass es sich bei der Person um eine Frau handelt, dann müssen die Vereine das auch dementsprechend akzeptieren.
Jetzt haben wir das Problem oder das Thema, dass es in immer mehr Frauensportarten auch männliche Transpersonen gibt. Das ist ein globales Thema, das muss besprochen werden, das muss diskutiert werden. Es ist ein kontroversiell diskutiertes Thema, aber die Art und Weise, wie Sie das diskutieren und wie Sie darauf blicken, ist ja in keiner Art und Weise irgendwie gelingend. Sie wollen einfach nur spalten – das ist quasi einfach ein Naturgesetz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das mit Spalten zu tun? – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist deine Meinung, die muss aber nicht richtig sein!) Wenn Sie dieses Thema besprechen, dann wollen Sie in null von 100 Fällen auch tatsächlich eine Lösung haben, sondern immer nur Krawall und Remmidemmi. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Unterstellung! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... dagegen sein!)
By the way, weil ich es hier gerade sehe: Sie haben ja auch eine durchaus genderfluide Seite auf dem Plakat (ein Plakat der FPÖ mit einer Einladung zum Volksfest am Stephansplatz in die Höhe haltend), mit dem Sie Ihr Volksfest auf dem Stephansplatz ankündigen. Sehe ich hier eine Person im Dirndlkleid mit Bart? Wie kann das passieren? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Rednerin legt das Plakat auf den Platz von Abg. Kassegger.) – Das passiert, wenn man die KI einfach nicht im Griff hat.
Also beim Frauensport kommen genau diese zwei unterschiedlichen Sichtweisen - - Ja, bitte schauen Sie (in Richtung FPÖ) ganz genau hin – ich kann Ihnen gerne erklären, wie ein Mann ausschaut, wie eine Frau ausschaut: Ja, warm, wärmer – Happy Pride! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Rufe bei den NEOS: Bravo! – Abg. Shetty [NEOS]: Jawohl!)
Zurück zum Frauensport: Im Frauensport prallen zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite werden im Frauensport Fairness, Chancengleichheit und Schutz eingefordert, und auf der anderen Seite werden die vollkommene Gleichberechtigung und auch der Zugang für alle selbst definierten Geschlechteridentitäten gefordert. Wir stehen am Anfang einer Debatte – auch das (in Richtung FPÖ) ist eine Debatte, aber das können Sie mit Ihrem Grafiker machen –, in der einiges unter einen Hut gebracht werden muss. Was man aber nicht unter einen Hut bringen kann, ist, dass man Sportverbänden anschafft, wie sie sich zu organisieren haben, wie sie ihre Regeln gestalten. Der FPÖ ist es ja immer so wichtig, dass es um die Autonomie des Sports geht: Die Autonomie des Sports wird in vielen Anträgen immer und immer wieder betont, aber jetzt wollen Sie genau diese Autonomie aushebeln, und das ist einfach nicht möglich, denn das wird eben von den Verbänden bestimmt.
Wenn Herr Leinfellner sagt, das sind alles immer nur billige Ausreden, man müsse nur etwas unternehmen: Ja, bitte, der Kollege von der Fifa, Infantino, der gerade auf seinem Geldberg in den USA sitzt – rufen Sie ihn an, wirken Sie auf ihn ein! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Positiv hervorzuheben ist, dass die FPÖ ihre feministische Seite entdeckt hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben keine feministische Seite!) Also vielen Dank auch dafür – Sie sind offensichtlich lernfähig. Es wäre halt schön, wenn dieses feministische Bekenntnis der FPÖ nicht nur dann zutage tritt, wenn es darum geht, billige Punkte zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
17.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sunitsch. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/95
17.28
Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Besucher auf der Galerie und Zuseher vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute über ein Thema, das viele Menschen schon längst bewegt, über das in der Politik aber viel zu oft nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird: Es geht um Fairness, es geht um Chancengleichheit, und es geht um konsequenten Schutz des Frauensportes.
Frauen und Mädchen arbeiten jahrelang hart für den sportlichen Erfolg. Sie stehen früh auf, trainieren am Abend, verzichten aber auch auf Freizeit und kämpfen mit Disziplin um jede Sekunde, um jeden Punkt und um jede Platzierung. Sie treten an, um sich unter fairen Bedingungen mit anderen Frauen zu messen. Genau deshalb gibt es Frauenbewerbe: nicht aus Zufall, nicht aus Gefälligkeit, sondern aus gutem biologischem Grund. Jede dieser Frauen verdient unseren kompromisslosen Einsatz und keine Ausreden. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass Männer und Frauen körperlich unterschiedlich gebaut sind, ist keine politische Meinung, es ist auch keine Ideologie, es ist biologische Realität. (Beifall bei der FPÖ.)
Die männliche Pubertät bringt körperliche Vorteile mit sich, etwa bei der Muskelmasse, beim Lungenvolumen, auch bei der Körperkraft, bei der Leistungsfähigkeit, und diese Vorteile verschwinden auch durch eine hormonelle Behandlung nicht vollständig. Genau deshalb verstehen viele Menschen nicht, warum man sich in der heutigen Zeit überhaupt dafür rechtfertigen muss, diese Realität auszusprechen.
Spätestens seit den internationalen Diskussionen im Frauenboxen sehen wir, worum es hier geht. Denken wir an die italienische Boxerin, die ihren Kampf nach 46 Sekunden abbrechen musste. Dieser Fall hat weltweit eine Debatte über Fairness und Sicherheit im Frauensport ausgelöst. Aber auch im Behindertensport wurden Fairnessbedenken von Athletinnen öffentlich geäußert. Wenn selbst Sportlerinnen um faire Startbedingungen kämpfen müssen, zeigt das aber auch, wie dringend klare Regeln notwendig sind.
Was hört man aber im Ausschuss? – Da wird achselzuckend gesagt, das betrifft nur eine Handvoll Athletinnen. Was sagen wir aber dieser Handvoll Mädchen, dieser Handvoll Frauen, die ihren Traum opfern müssen? – Pech gehabt, deine Tränen zählen nicht, weil du zu einer Minderheit gehörst!? – Wenn Gerechtigkeit nur mehr für die Mehrheit zählt, bleibt von echter Fairness nichts mehr übrig. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist aber bemerkenswert, dass jene Parteien, die sonst bei jeder Gelegenheit Gleichstellung fordern, Gleichberechtigung fordern und auch Schutz von Frauen fordern, beim Frauensport plötzlich keine Antworten mehr haben. Wo bleibt denn da der Schutz der Frauen, wenn zum Beispiel eine Athletin im Ring einer körperlichen Überlegenheit gegenübersteht? Ist das Fairness?
Wir wollen niemanden vom Sport ausschließen, wir wollen auch niemanden ausgrenzen, sondern wir wollen faire Kategorien. Wer Fairness ernst nimmt, muss aber die Biologie respektieren. Wir brauchen einen garantierten Schutz der Kategorie Frau – ja, der Kategorie Frau! – auf Basis des biologischen Geschlechtes. Wer Frauen wirklich schützen will, darf da nicht länger zusehen. Ich ersuche Sie daher, im Namen der Fairness und im Namen der Athletinnen unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
17.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr.
RN/96
17.33
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Reden wir über Frauensport: Reden wir darüber, dass es ungleiche Bezahlung gibt. Reden wir darüber, dass es einen wesentlich schwereren Zugang zu Sponsoren gibt. Reden wir darüber, dass es Probleme gibt, dass Frauen in ihren Vereinen überhaupt Trainingszeiten kriegen. Reden wir darüber, dass die Leistung in den Medien wesentlich weniger gut dargestellt wird. Reden wir über all diese Probleme! Wo seid ihr, wenn wir über diese Probleme reden? – Es ist mucksmäuschenstill hier herinnen! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Reden wir doch über Frauensport und reden wir über Frauen im Sport! Reden wir zum Beispiel über ein kleines Mädchen mit dem Namen Imane, ein kleines Mädchen, das einen Sport ausüben wollte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist kein Mädchen, das ist ein Mann!), den es liebte, ein kleines Mädchen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war nie ein Mädchen!), das als Mädchen zur Welt kam (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... nicht als Mädchen zur Welt!) und das einen Sport ausüben wollte, den es geliebt hat, das gegen seine gesamte Umwelt ankämpfen musste, weil es immer geheißen hat: Das ist kein Sport für Mädchen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er ist auch ein Mann ...!) Was du machst, ist kein Sport für Mädchen, du darfst das nicht machen! Wir sind dagegen, dass du trainierst! – Dieser Sport war Boxen, und es hieß: Wir sind dagegen, dass du als Mädchen boxt! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war kein Mädchen, das war ein Bursche!) Es geht darum (Abg. Wurm [FPÖ]: Um was geht es jetzt? Um was geht es jetzt?), dass dieses Mädchen sich seinen Weg durchgeboxt hat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er war kein Mädchen! Wie kann aus einem Mädchen ein Mann werden?), so lange, bis es von einem Verband nach intransparenten Regeln von korrupten Sportfunktionären davon ausgeschlossen wurde (Abg. Wurm [FPÖ]: Wieso darf ein Mädchen nicht boxen? Wo steht das?) und letztlich dann doch nach transparenten Regelungen vom Internationalen Olympischen Komitee zugelassen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Er oder sie?)
Dieses Mädchen hat es geschafft, seinen eigenen Sport bei den Olympischen Spielen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Mann! Der hat ein X- und ein Y-Chromosom!) vor den Augen zahlreicher Zuseher auszuüben (Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr unfair!) – der Traum einer jeden Sportlerin. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr unfair!) Und jetzt kommt ihr daher, kommt mit einer vollkommen erfundenen und erlogenen Geschichte und macht ihr ihr ganzes Leben zunichte (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hallo!), und zwar nur deshalb, weil ihr euch eine neue Minderheit ausgesucht habt, auf die ihr jetzt hinpecken wollt und auf deren Rücken ihr jetzt eure gesamte Wut abladen wollt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr seid frauenfeindlich! Frauenfeindlich! – Abg. Stefan [FPÖ]: Seit wann dürfen Männer Frauen verprügeln?)
Ja, wir brauchen im Sport faire Regeln, selbstverständlich, und in jeder einzelnen Sportart weiß man ganz genau, wie diese Fairness am besten hergestellt werden kann. Deshalb wird auch in jeder Sportart nach anderen, nämlich nach jenen Kriterien, die im eigenen Sport wichtig sind, entschieden, weil es vielleicht ein bisschen einen Unterschied macht – das ist bei euch nicht so klar, denn ihr schert alles über einen Kamm, aber es macht schon ein bisschen einen Unterschied –, ob man in Darts gegeneinander antritt, im Schach, im Sprint oder im Fußball (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oder im Boxen!) oder eben im Boxen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ganz genau!) – natürlich ist das unterschiedlich –, und deshalb macht jeder Verband eigene Regelungen, nach denen festgestellt wird, wer gegen wen in welchem Bewerb antreten darf – und das ist richtig so. (Beifall des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Gerade ihr würdet die Sportverbände am liebsten alles selber entscheiden lassen, vor allem wie sie Gelder verwalten und wie sie Gelder verwenden – da darf man sich nicht einmischen, das ist Autonomie des Sports –, aber ihr wollt ihnen vorschreiben, wer in welchem Wettkampf antreten kann? Echt jetzt? (Abg. Stefan [FPÖ]: Natürlich, das ist doch überall so!) Das ist eure Vorstellung von Sportpolitik? (Abg. Stefan [FPÖ]: Da gibt es eine Altersklasse, da gibt es eine Gewichtsklasse, das wird immer vorgegeben!)
Gebt einfach zu, dass ihr das nur als Plattform benutzt (Abg. Stefan [FPÖ]: Das wird immer vorgegeben! Jeder Sport hat seine Regeln!), aber lasst bitte den Frauensport aus der Kreide, denn das ist nämlich unwürdig! Ich bitte Sie, meine Damen und Herren: Reden wir sachlich über den Sport (Abg. Wurm [FPÖ]: Das habe ich versucht: sachlich zu reden!), unabhängig von solchen Debatten. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
17.37
RN/97
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Prammer! Ich gebe zu, es ist mittlerweile in einzelnen Debattenbeiträgen eine sehr aufgeheizte Diskussion, und Protokolle sind auch schon zu mir gekommen. Es ist nur im Rahmen der Würde des Hauses immer eines gewesen: dass der Begriff „erlogen“ an sich nicht zur Würde des Hauses zählt. (Ruf bei den Grünen: Nein, zuhören! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen) Sie können es auch anders formulieren. Ich ersuche Sie, nur diesen Ausdruck zurückzunehmen. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ordnungsruf! Ordnungsruf! Würde des Hauses! – Abg. Zadić [Grüne] – die Hand hebend –: Herr Präsident, ...!) – Bitte, Frau Abgeordnete, ich habe jetzt eine Frage an Frau Abgeordnete Prammer gestellt: ob sie diesen Ausdruck zurückzieht. (Ruf bei den Grünen: Den hat sie nicht getätigt! – Abg. Disoski [Grüne]: Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die Frau Abgeordnete hat in Richtung der Reihen der freiheitlichen Fraktion gesagt: mit Ihrer „erlogenen Geschichte“. (Abg. Prammer [Grüne]: Herr Präsident, ich korrigiere auf: erfundene Geschichte! Sollte das auch ordnungsrufwürdig sein, nehme ich den gern auch ...!)
Also Sie ziehen „erlogen“ zurück und ersetzen es durch „erfunden“? (Abg. Prammer [Grüne]: Ja!) – Gut. Danke schön. (Ruf: Alles gut!)
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Schmidt, die ich auch von meiner Seite hier im Haus begrüße. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
RN/98
17.38
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und via Livestream! Die vorliegenden Anträge behaupten, das Anliegen zu verfolgen, faire Wettbewerbsbedingungen im Frauensport sicherstellen zu wollen. Das Ziel wird von der Bundesregierung und auch von mir als Sportstaatssekretärin ausdrücklich geteilt. Fairness, Chancengleichheit und vor allem die Sicherheit aller Sportlerinnen und Sportler sind grundlegende Prinzipien unseres Sportsystems.
Dabei hat erstens die Politik die Autonomie des Sports zu respektieren. Diesem Grundkonsens sollten und haben sich in der Vergangenheit auch alle hier im Haus befindlichen Fraktionen anschließen können. Die Ausgestaltung von Teilnahmebestimmungen liegt natürlich grundsätzlich in der Verantwortung der zuständigen Verbände, national und international, die ihre Regelungen hoffentlich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, internationale Standards und die jeweiligen Gegebenheiten des Sports und nicht auf ideologische Bauchgefühle stützen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nach Meinung der Bundesregierung ist es auch am besten, wenn Verbände selbst die Wettkampfregularien für ihre eigene Sportart festlegen und nicht politische Akteure das Ruder übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zweitens verfügen bereits viele internationale und nationale Sportverbände über differenzierte Regelwerke, die auch den jeweiligen Anforderungen der einzelnen Sportarten Rechnung tragen – Abgeordnete Eder hat viele davon bereits aufgezählt. Dabei werden eben Aspekte wie Fairness, wie Sicherheit, wie Inklusion sportartspezifisch im Detail bewertet. Das ist entscheidend, denn wie wir alle wissen unterscheiden sich natürlich die Herausforderungen beispielsweise im Schwimmsport von einer Sportart wie Reiten, wo auch allen bekannt ist, dass dort Frauen und Männer in der gleichen Kategorie und gegeneinander antreten – und das hat durchaus zu Olympiasiegerinnen aus Österreich geführt. Es unterscheidet sich auch ein Laufsport im Wettbewerb von der Frage einer Breitensportlaufveranstaltung, bei der es darum geht, Menschen in Bewegung zu bringen, Frauen in Bewegung zu bringen.
Daher ist es eben – drittens – wichtig, dass wir faktenbasiert und mit Respekt vor der Vielfalt des Sports und der Autonomie des Sports vorgehen und nicht auf Basis einer politischen Hysterie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hysterie!?)
Dort, wo es aufgrund der biologischen Gegebenheiten zu Verzerrungen oder zu Beeinträchtigungen der Integrität des Frauensports und seiner Wettbewerbe kommen kann, darf oder wird, soll der Sport eben Regeln machen und hat diese auch schon gemacht.
Unser Ziel als Bundesregierung und mein Ziel als Sportstaatssekretärin ist es jedenfalls weiterhin, sowohl faire Wettbewerbsbedingungen für die Frauen als auch einen respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang mit allen Menschen im Sport zu garantieren. Der Sportplatz ist der Ort, wo unsere Gesellschaft zusammentrifft, wo sich Menschen treffen, die sich sonst im Leben vielleicht nicht so treffen würden und wo es eben nicht darauf ankommt, wo eine Person herkommt, welches Einkommen die Eltern haben, welche sexuelle Ausrichtung diese Person hat, wie groß oder wie klein sie ist oder welches Geschlecht sie hat. Das ist der Sport, den wir in Österreich haben wollen, und für diesen Sport kämpfen wir auch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuh. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/99
17.42
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind Schiedsrichter oder sehr gerne auch Schiedsrichterin eines Seniorenfußballspiels. Zur Pause möchte eine Mannschaft einen besonders jung gebliebenen Spieler einwechseln. Ein Blick in seinen Ausweis zeigt: Er hat das vorgeschriebene Mindestalter von 35 Jahren noch nicht erreicht. Darauf angesprochen erklärt er, er hätte sich schon immer reifer und älter gefühlt. – Würden Sie ihn mitspielen lassen? – Wahrscheinlich nicht; aber nicht, weil Sie ihm seine persönliche Körperwahrnehmung absprechen wollen, sondern weil sportliche Kategorien auf objektiven Kriterien beruhen müssen. Nur so kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Frauen von einem Intersexuellen im Boxring verprügelt werden, dann ist das weder erfunden noch erlogen noch fair, und Zeichen für eine besonders aufgeschlossene Gesellschaft ist es auch keines. Aus gutem Grund gibt es im Sport getrennte Kategorien für unterschiedliche körperliche Voraussetzungen. Wir unterscheiden nach Alter, Gewicht und in den meisten Sportarten eben auch nach Geschlecht.
Diese Einteilungen sind keine Wertungen, sondern eine Antwort auf reale körperliche Unterschiede, die für die sportliche Leistung nun einmal von Bedeutung sind. Niemand käme auf die Idee, im Boxen die Gewichtsklassen oder im Nachwuchssport die Altersklassen abzuschaffen – beim Geschlecht hingegen wird die bewährte Logik aufgrund von zeitgeistigen Strömungen neuerdings infrage gestellt.
Unser Antrag vertritt die Auffassung, dass die Frauenkategorie weiterhin eine geschützte Wettbewerbsklasse bleiben muss, die auf objektiven biologischen Kriterien beruht (Beifall bei der FPÖ); die Wortmeldungen im Sportausschuss haben leider gezeigt, dass andere Parteien unseren Antrag bewusst missverstehen möchten. Deswegen noch einmal in aller Deutlichkeit: Niemand wird vom Sport ausgeschlossen – im Gegenteil! Wir wollen, dass möglichst viele Menschen aktiv Sport betreiben, völlig egal welchen Geschlechts. Damit das aber gelingt, müssen Chancengleichheit und Fairness sichergestellt sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Deshalb fordern wir, dass Frauenbewerbe ausschließlich Sportlerinnen vorbehalten sind, die die entsprechenden biologisch fundierten Kriterien erfüllen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht ausschließend, sondern ordnend und schafft das, was derzeit in all den Genderdebatten zunehmend verloren geht, nämlich Klarheit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
17.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tanzler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/100
17.45
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute über Sport sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Medaillen, über Tabellen oder Rekorde, wir sprechen auch über Kinder, die Selbstvertrauen gewinnen sollen, über Mädchen, die lernen, an sich zu glauben, und über Jugendliche, die Freundschaften fürs Leben schließen – aber auch über Tausende Ehrenamtliche, die Woche für Woche dafür sorgen, dass Sport überhaupt möglich ist.
Der vorliegende Antrag der FPÖ liefert aber keine Antworten auf die Fragen, die den Sport wirklich bewegen: Er schafft keine zusätzlichen Angebote, er bringt kein einziges Kind mehr in den Verein, er stärkt keine Ehrenamtlichen und er löst keines der großen Probleme, die derzeit wirklich auf der Tagesordnung stehen. Genau deshalb finde ich es schwach, wenn Sport hier für politische Kulturkämpfe missbraucht wird.
Kollegin Ecker, Sie haben ganz am Anfang der Debatte eine Frage gestellt: Sie haben gefragt, ob das Ministerium überhaupt Gespräche mit Verbänden und Verantwortlichen geführt hat. – Da muss ich wirklich die Frage an Sie zurückgeben: Hätten Sie mit jenen Verantwortlichen gesprochen, dann würden wir hier nicht stehen und über diesen Antrag reden, dann hätten Sie sich informiert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Sport braucht Fairness, er braucht Chancengleichheit und er braucht Integrität, aber genau deshalb braucht es auch unterschiedliche Lösungen und keine einfachen Schlagworte für so komplexe Fragen. Ich bin überzeugt, dass die größte Herausforderung derzeit ist, Menschen und vor allem Kinder überhaupt wieder für den aktiven Sport und für Bewegung zu begeistern.
Wir sehen nämlich, dass Kinder immer weniger Bewegung machen, dass sie gesundheitliche Probleme bereits im Jugendalter haben, und wir sehen, dass Vereine händeringend nach Funktionärinnen und Funktionären suchen, nach Trainerinnen und Trainern, und wir sehen, dass für Familien Sportangebote zunehmend eine finanzielle Belastung werden – und darauf müssen wir hier unsere Energien richten. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb ist auch die tägliche Bewegungseinheit in den Schulen so wichtig. Es ist weit mehr als ein Sportprojekt: Es ist ein Gesundheitsprojekt, es ist ein Bildungsprojekt und es ist ein Projekt für Chancengerechtigkeit. Als Lehrerin und Direktorin weiß ich, wovon ich rede und wie wichtig das ist.
Es ist ein wichtiges Signal, dass die tägliche Bewegungseinheit erstmals für mehrere Jahre abgesichert werden konnte. Wir haben sie als SPÖ ja bereits 2009 eingeführt, und unser Sportsprecher Max Köllner hat die letzten sieben Jahre an vorderster Front dafür gekämpft, dass sie wirklich längerfristig abgesichert werden kann – danke dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Ziel muss es sein, das gemeinsam mit den Bereichen Bildung und Gesundheit weiter auszubauen, um eben noch mehr Kinder zu erreichen und die Qualität auszubauen, denn für jedes Kind ist Bewegung ein Gewinn für seine Gesundheit, für seine persönliche Entwicklung, und für unsere Gesellschaft ist sie ein Mehrwert. Dort sollen wir den Fokus setzen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sport hat die Kraft, Menschen zusammenzubringen. Er schafft Gemeinschaft, er schafft Selbstvertrauen, er schafft Chancen und er ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und somit in die Zukunft unseres Landes. Darauf setzen wir, nicht auf Abgrenzung, Ausgrenzung oder Konflikte (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Stehsätze immer!), deshalb stimmen wir dem Antrag nicht zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/101
17.49
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie dieser Debatte jetzt noch folgen! Ja, es geht um Fairness im Frauensport. Wir haben hier auf der Regierungsbank eine Frauenministerin sitzen, die sich ja so gern für Frauenrechte einsetzt. Interessanterweise aber, wenn es dann darum geht, wirklich auch für Frauenrechte einzustehen, nämlich in einem sehr sensiblen Bereich (Abg. Erasim [SPÖ]: Dann tut sie das auch!), dann tut sie das eben nicht, Frau Kollegin. Da kommen dann die Hundertsten Ausreden, warum das nicht geht und warum jenes nicht geht und warum man das eigentlich alles nicht machen kann. Selbstverständlich könnte man!
Jetzt gehen wir zurück ins Jahr 2024, zu den Olympischen Spielen, die eine internationale Diskussion ausgelöst haben. Das ist ja kein rein österreichisches Phänomen, sondern das ist natürlich auf internationaler Ebene gewesen. Da gab es einen männlichen Boxer – es waren übrigens zwei, es war nicht nur Herr Imane Khelif –, einen biologischen Mann, Frau Kollegin Prammer, der auch nach den Olympischen Spielen noch eingestanden hat, sich einer Hormonbehandlung unterzogen zu haben, damit sein Testosteronspiegel – falls Sie es nicht wissen: Testosteron ist das männliche Geschlechtshormon – auf null gesetzt wird. Also wenn er Testosteron im Blutspiegel hat, das er auf null setzen muss, ist er biologisch einmal ein Mann. (Beifall bei der FPÖ.)
Des Weiteren hat er zwei Geschlechtschromosome, ein X-Chromosom und ein Y-Chromosom. Spätestens jetzt müssen auch Ihre Zweifel beseitigt sein: Er ist biologisch ein Mann.
Ich möchte ihm nicht absprechen, dass er trainiert hat, das will ich ihm nicht absprechen. Aber wissen Sie, auch viele, viele andere junge Kinder, Mädchen trainieren. Und es hat auch die junge Italienerin, die 46 Sekunden im Ring gestanden ist, hart trainiert, ihre gesamte Kindheit hart trainiert, auf vieles verzichtet, um dann in 46 Sekunden k. o. geschlagen zu werden, worauf sie in Tränen ausgebrochen ist und gesagt hat, so brutal sei sie noch nie zusammengeschlagen worden. Und die Weltöffentlichkeit hat zugesehen und hat applaudiert.
Das ist genau dieser Fall, der den Stein ins Rollen gebracht hat. Und dann hat man sogar beim IOC umgedacht: Bei den nächsten Olympischen Sommerspielen 2028 werden erstmals Gentests für Teilnehmerinnen durchgeführt, also für den Frauensport. Es ist zu begrüßen, meine Damen und Herren, dass das IOC das endlich eingesehen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
So, und jetzt, meine Damen und Herren, brechen wir das ein bisschen auf die nationale Ebene runter. Es gibt ja nicht nur Olympische Spiele, es gibt ja zum Beispiel auch österreichische Meisterschaften oder andere Meisterschaften, und das könnte man auch auf nationaler Ebene sofort einführen, wenn es berechtigte Zweifel gibt, dass ein Gentest durchgeführt wird.
Sie schütteln den Kopf und Sie machen sich hier für Menschen stark, die einfach ein unfaires System in unseren Sport hineinbringen. Es ist nämlich eine massive Benachteiligung von Mädchen und Frauen, vor allem im Kontaktsport. Ich weiß nicht, wer das heute erwähnt hat, beim Schachspielen wird es egal sein, ob Mann oder Frau, da ist der Körperkontakt eher nicht gegeben, aber gerade bei Kontaktsportarten, aber auch bei allen anderen Sportarten, bei denen die Körperkraft zählt, ist es unfair, weil Männer durch die männlichen Hormone einfach eine viel stärker ausgeprägte Muskulatur haben. Das ist die Biologie, die können Sie nicht umändern, da können Sie sich noch so bemühen, es ist nun einmal so.
Auch unsere Mädchen – auch die Mädchen in der übrigen Welt, aber wir können hier herinnen nur Gesetze für Österreich beschließen –, die trainieren, viele, viele Jahre, haben dann das Recht, wenn sie an Wettkämpfen teilnehmen, dass sie faire Bedingungen vorfinden. Und faire Bedingungen finden sie nur dann vor, wenn sie gegen Personen kämpfen, die ihnen körperlich quasi gleich sind. Es gibt ja bei manchen Sportarten verschiedene Gewichtsklassen für ein und dasselbe Geschlecht. Warum wurde denn das eingeführt? – Damit eben die Bedingungen fair sind.
Aber da plötzlich, wenn es darum geht, dass man Transfrauen nicht an Frauenbewerben teilnehmen lässt, da plötzlich glauben Sie, Sie müssen jetzt irgendwelche feministischen Thesen aufstellen. Und die ÖVP ist halt die ÖVP. Sie wäre auch nicht die ÖVP, wenn sie nicht mit Ausreden hierherkäme, Frau Eder. Natürlich können wir das auf nationaler Ebene machen. Für nationale Bewerbe ist das gar kein Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Es macht keinen Sinn, hat sie gesagt!) – Doch! Für die betroffenen Mädchen, Herr Kollege, macht das ganz viel Sinn, denn die können sich dann sicher sein, dass sie nur gegen andere Mädchen oder Frauen antreten und dass sie eben nicht auf eine Transperson treffen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Die Probleme sind ja schon gelöst, Frau Kollegin!) Für die macht das ganz, ganz, ganz viel Sinn. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die FPÖ spricht über Probleme, die schon gelöst sind!) Aber, liebe ÖVP, ich warte ja heute noch von euch auf die Korrektur, wie von Kollegen Gerstl angekündigt, dass man im Gleichbehandlungsgesetz wieder die Geschlechter Mann und Frau einfügt. Das haben Sie per Antrag nämlich abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.)
17.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kugler. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Eine freiheitliche Pride am Stephansplatz, das wird lustig!)
RN/102
17.55
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf am Anfang einmal Folgendes festhalten: Es gibt zwei biologische Geschlechter, das sind Männer und Frauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Männer sind Frauen im Sport überlegen und deswegen brauchen wir eigene, den Frauen vorbehaltene Kategorien im Sport. Das ist ganz klar und das stelle ich jetzt einmal hier außer Streit.
Die Volkspartei teilt das Anliegen des FPÖ-Antrages, allerdings kann das Parlament nur Gesetze für jene Bereiche beschließen, für die es zuständig ist. Frau Kollegin Belakowitsch! Ihr Antrag sagt, die Bundesregierung möge verbindlich regeln, wer bei welchen Sportwettbewerben teilnehmen darf. Und an den Worten „verbindlich regeln“ hapert es, denn das übersteigt die Zuständigkeit unseres Parlaments – und dass das international nicht funktioniert, wurde von Kollegin Eder schon sehr gut erklärt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Sportverbände müssen das selber regeln, aber was wir als Politikerinnen und Politiker tun können, ist, mit ihnen zu sprechen und sie dabei zu begleiten, und wir tun das. Ich war dort. Was ich aber nicht gesehen habe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist, dass zum Beispiel der damalige Sportminister Strache so etwas gemacht hätte. Ich freue mich aber, dass Sie es jetzt als Thema entdeckt haben. Das ist gut so, denn das Thema ist absolut wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Die gute Nachricht ist, dass die Sportverbände von sich aus die Frauenkategorie mehr und mehr den Frauen vorbehalten. Viele Beispiele wurden schon genannt, auch das IOC ist mit dabei. Vonseiten der FPÖ klingt das so, als ob sich niemand für Frauenrechte im Sport interessieren würde. Gott sei Dank stimmt das nicht, und mehr und mehr Sportverbände anerkennen die Realität von biologischen Frauen im Sport.
Es ist ganz wichtig, die Anliegen der Athletinnen und der Sportlerinnen ernst zu nehmen, denn niemand spricht in der Geschichte vom Zweiten: Es gibt eine Frauenorganisation, die genau erhoben hat, wie viele Weltrekorde, wie viele Titel und Auszeichnungen den Frauen durch Männer gestohlen wurden. Sie kommt da auf 678 Rekorde, davon 39 Weltrekorde, und auf 1 093 Titel und Auszeichnungen, die Frauen vorenthalten wurden, weil Männer in ihren Kategorien in den letzten Jahren angetreten sind. Dagegen verwahren wir uns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Als Heinz-Christian Strache von der FPÖ Sportminister war (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist zehn Jahre her!), nämlich 2018 und die Hälfte von 2019, waren das 449 Titel, die Frauen vorenthalten wurden. Ich habe lange recherchiert und keine einzige Stellungnahme von Heinz-Christian Strache dagegen gesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das werde ich dem Strache sagen!)
Also: Es geht um Gerechtigkeit und Fairness; das haben wir heute gehört. Es geht um die Sicherheit der Frauen, gerade im Kontaktsport; das wurde auch gesagt. Es geht auch um die Situation hinsichtlich gemeinsamer Umkleiden, Duschen, Unterbringung und so weiter, aber vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, geht es um die Vermeidung der Politisierung des Sports, und das muss von allen Seiten so gesehen werden.
Liebe Kollegen von der FPÖ! Es ist ein in der Sache wichtiges Anliegen – wir teilen das und stehen ganz gerade und stramm dahinter –, formal aber der falsche Weg. Wir von der Volkspartei kämpfen weiter für den Frauensport und den Vorbehalt des Frauensports für Frauen und Mädchen. Dabei geht es – und das sage ich jetzt zu allen – nicht um Ausgrenzung, sondern um Fairness. (Beifall bei der ÖVP.)
17.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Shetty. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/103
17.59
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Hallo, Herr Kollege Wurm! Ich finde ja diese Art der Debatte, wenn man hier genau zuhört, wirklich schwer zu ertragen. Ich sage auch gleich warum. Ich versuche einmal, ruhig zu starten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, bitte!) Ich gebe mein Bestes, Herr Kollege Wurm, ich kann nicht garantieren, dass ich das die ganze Rede lang schaffe.
Ich habe mir diesen Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ angeschaut. Ich finde es deswegen schwer zu ertragen, weil es so perfide ist, es wird hier auch so ruhig vorgetragen, als ob es um etwas ganz Normales, Nettes, um ein wichtiges Vorhaben geht. In diesem Antrag stehen Dinge drinnen, die ich unterschreibe. Da steht drinnen, dass man den Frauensport stärken soll. Ich bin da übrigens bei Kollegin Agnes Sirkka Prammer: Ich war fünf Jahre Sportsprecher, habe von der FPÖ bis jetzt zu Frauensport aber relativ wenig gehört. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben eine Sportsprecherin gehabt! Petra Steger ... recherchieren!) Aber: Das finde ich gescheit. Frauensport zu stärken, finden wir richtig. Ungerechtigkeit im Sport zu beseitigen, finde ich richtig. Ja, und dass Frauen in Frauensportarten Sport machen und Männer in Männersportarten Sport machen, auch das unterschreibe ich. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mehr habe ich nicht verlangt!)
Ich halte es da aber mit Kollegen Köllner, der das sehr richtig und sehr nüchtern gesagt hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was hat der gesagt?) – Wenn du zugehört hättest, dann würdest du es wissen; ich wiederhole es aber gern. Ich wiederhole es gern für dich, Kollege Wurm. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat gesagt, er sagt nichts dazu, er redet was anderes! Er hat nur zur Budgetrede geredet!) Er hat gesagt – und das leuchtet einem doch ein –: Wer in einem Sport, in einer Sportart oder in einem Bewerb spielt, das sollte doch nicht Kollege Wurm entscheiden und bitte auch nicht Kollegin Belakowitsch, sondern das sollte doch das IOC entscheiden, das sollte die Fifa entscheiden, das sollte der Tennisweltverband entscheiden. Die sollten diese Entscheidung treffen, die machen das auch, und nicht die Politik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
Das ist aber nicht der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, denn in der Sache wurden hier eigentlich eh schon alle Argumente ausgetauscht. Warum ich mich zu Wort gemeldet habe? – Weil man, glaube ich, den Zuschauerinnen und Zuschauern offenlegen muss, was die eigentliche perfide Strategie der FPÖ ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die kennst du, oder?! – Abg. Stefan [FPÖ]: Eigentlich – eigentlich! – wollen wir ganz was anderes!) Was Sie eigentlich wollen, ist – und ich werde es Ihnen auch offenlegen, darlegen und beweisen, was ich jetzt sage –, dass Sie in die gesellschaftspolitische Steinzeit zurückwollen. Und weil diese Forderungen, die Sie da erheben oder in der Vergangenheit erhoben haben, in der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht mehr gut ankommen, versuchen sie, das über Scheindebatten zu machen – das ist heute so ein Beispiel. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na zum Glück ist die Mehrheit der Bevölkerung ...! – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Oder: Ich erinnere mich noch an einen Antrag von Ihnen, in dem Sie gefordert haben, Sie wollen Dragqueens im Kindergarten verbieten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Mehrheit der Bevölkerung ...!) Ich brauche auch keine Dragqueens im Kindergarten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), ja, aber das ist eine Scheindebatte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Scheindebatte, die Sie führen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte, Herr Kollege ...! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Jetzt möchte ich Ihnen etwas zeigen, worum es der FPÖ eigentlich geht – (ein Schriftstück in die Höhe haltend:) das ist ein FPÖ-Antrag –: Vor einigen wenigen Jahren hat Kollege Harald Stefan – er ist ja auch hier – einen Antrag im Hohen Haus eingebracht, der auch ganz nüchtern und ganz harmlos beginnt; da heißt es:
Der Nationalrat wolle beschließen, den § 44 des Ehegesetzes zu ändern. – Da wollen Sie zwei Wörter einfügen. Im Ehegesetz heißt es nämlich: In dem Ehevertrag erklären zwei Personen gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben. Und was hat die FPÖ beantragt? – Einzufügen: zwei Personen verschiedenen Geschlechts. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Ja!) – Jahre, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Ehe für alle geöffnet hat, wollten Sie die Ehe für alle wieder rückgängig machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre gesellschaftspolitische Vorstellung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist da so schlimm?)
Na, was ist da so schlimm, Herr Kollege Steiner? – Ich bin froh, dass Sie ehrlich sind. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Ich weiß nicht, ob Ihre Wählerinnen und Wähler auch der Meinung sind, dass man einem schwulen Paar und einem lesbischen Paar verbieten sollte, heiraten zu können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube schon! Ich glaube schon!) Das weiß ich nicht, Kollege Steiner, aber ich bin froh über diese Ehrlichkeit. Ich bin froh über diese Ehrlichkeit! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Schartel [FPÖ].) Es gibt ja schon ein paar Gesichter in der FPÖ, denen diese Forderung vielleicht nicht so genehm ist. Ich kenne einige bei Ihnen, die durchaus sagen: Ja, also wir haben eine andere gesellschaftspolitische Vorstellung, aber wenn zwei Männer heiraten und zwei Frauen heiraten: Was tut denn mir das eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Aber das ist Ihre Parteilinie, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Ich weiß nicht, haben Sie keine Mitglieder in der FPÖ, Abgeordnete vielleicht, die schwul oder lesbisch sind? (Abg. Wurm [FPÖ]: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gibt’s? – Na, eben! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und müssen wir das jetzt outen ...?) Und was sagen die dazu? Was sagen sie dazu, dass Sie Österreich schrittweise wieder dorthin zurückführen wollen, wo wir Österreich nicht haben wollen, wo Homosexualität kriminalisiert war, wo die Ehe nur Männern und Frauen vorbehalten war? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie wollen es dort nicht haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr eigentlicher Plan und darum geht es ja auch heute! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Übrigens – (ein Foto in die Höhe haltend, das Alice Weidel und Herbert Kickl zeigt:) das habe ich mir schnell ausgedruckt –: Das ist Herr Kickl mit Alice Weidel. Das ist eine Frau, die mit einer Frau verheiratet ist (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP); das nennt man eine lesbische Frau. Ich weiß, Frau Weidel sagt, sie ist nicht lesbisch, sie ist nur mit einer Frau verheiratet, aber so nennt man das halt. (Heiterkeit des Redners.) Also so gefährlich ist das nicht, Ihr Parteichef schafft’s ja auch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund, warum ich mich hier zu Ende dieser Debatte noch zu Wort gemeldet habe, ist, um offenzulegen, worum es der FPÖ eigentlich geht. Sagen Sie, was Sie eigentlich wollen! (Abg. Linder [FPÖ]: Wir wollen nicht, dass im Sport ... eine Faust ins Gesicht kriegt! Das wollen wir nicht!) Sagen Sie, wohin Sie Österreich rückentwickeln wollen – so wie Ihr großes, tolles Vorbild Viktor Orbán das in Ungarn gemacht hat! Ungarn hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Freiheits-, Grund- und Menschenrechte erkämpft, hat sich einen Status in der westlichen Welt erarbeitet. Stück für Stück wurde genau das gemacht: Schwule und Lesben wurden kriminalisiert, die Pride letztes Jahr wurde verboten, Grund- und Menschenrechte wurden rückabgewickelt. – Das wollen Sie, und nicht Frauenrechte stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
18.04
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stögmüller. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/104
18.04
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt wieder einmal vor allem eines: dass die FPÖ ein Kulturkampfthema braucht, gerade jetzt, in diesen Zeiten. Ich kann mich Kollegen Shetty sehr gut anschließen, denn das Einzige, was die FPÖ jetzt kennt und möchte, ist dieser Kulturkampf. Sie tut so, als könnte man eine komplexe Frage mit einem ganz einfachen Entschließungsantrag lösen, aber gerade so funktioniert Sport nicht.
Die Kollegin hat es vorhin eh angesprochen: Beim Schwimmen stellen sich sehr wohl andere Fragen als beim Fußball. Es gibt im E-Sport andere Voraussetzungen als beim Schach und beim Reiten sowieso wieder andere. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Jede Sportart ist anders und Sport ist nicht gleich Sport. Beim Schwimmen stellen sich andere Fragen als beim Fußball, und darum gibt es eben Verbände, darum gibt es Regeln, und darum gibt es sportwissenschaftliche und medizinische Expertise. Ich weiß, mit der ganzen sportwissenschaftlichen und medizinischen Expertise legen Sie sich nicht immer so gern ins Bett, aber auf die sollten Sie hören, denn die Regeln werden laufend weiterentwickelt: auf Basis von Erfahrungen, auf Basis von Wissenschaft und eben auf Basis der konkreten Anforderungen der jeweiligen Sportarten. Gerade deshalb ist eine pauschale gesetzliche Regelung der falsche Weg; und ich sage auch dazu: Wenn die FPÖ sonst immer die Autonomie des Sports so verteidigt, dann sollte sie den Sportverbänden auch in dieser Frage entsprechend vertrauen, denn die Politik ist nicht eine bessere Sportkommission. Wo kommen wir denn hin, wenn man den Sportverbänden alles vorschreibt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Das wäre ja eigentlich ein freiheitlicher Weg; in diesem Bereich ein bisschen liberal zu sein, würde Ihnen nicht schaden.
Das ist eben diese Doppelmoral, die da auffliegt: Immer dann, wenn es um Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Regeln für die Wirtschaft geht, da ruft die FPÖ nach möglichst wenig Staat, da soll der Staat überhaupt nicht eingreifen, ja nicht! Aber sobald sich ein ideologisches Aufregerthema anbietet, na da soll der Staat eingreifen, da will die FPÖ eingreifen, da will sie sofort regulieren – und das ist diese Doppelmoral, die vorliegt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Der vorliegende Antrag tut so, als gäbe es in dieser Frage eine einfache Antwort für alle Sportarten. Die gibt es eben nicht. Wir sollen auch die Verhältnismäßigkeit wahren: Es geht hier um sehr wenige Fälle. Wer der FPÖ zuhört, könnte glauben, die Zukunft des österreichischen Sports hänge an dieser Frage, und das stimmt schlicht und einfach nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].) Die wirklichen Herausforderungen im Sport liegen ganz woanders: bei der Nachwuchsarbeit, beim Bewegungsmangel, bei der Finanzierung von Vereinen und bei der Förderung von Mädchen und Frauen im Sport. Wir sollen in dieser Debatte vor allem eines nicht tun: Menschen gegeneinander ausspielen. Es geht nicht darum, Frauenrechte gegen die Rechte einer kleinen und verletzlichen Minderheit auszuspielen. Beide Gruppen verdienen Schutz, beide verdienen Respekt, und das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Natürlich ist es legitim, über faire Wettbewerbsbedingungen zu sprechen, natürlich braucht es klare Regeln – aber bitte sachlich, bitte differenziert und bitte nicht auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin jeden Tag Diskriminierung und Ausgrenzung erleben. Unser Ziel muss sein: freie Wettbewerbe, Rechtssicherheit, Entscheidung auf Basis von Wissenschaft und sportlicher Expertise statt irgendwelcher parteipolitischen Symbolpolitik, die wieder nur der FPÖ in ihren FPÖ-TV-Kanälen hilft, aber sonst niemandem. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Genau deshalb sollen wir auf jene hören, die wirklich täglich mit dieser Frage zu tun haben: auf die Sportlerinnen und Sportler, auf die Verbände und auf die Expertinnen und Experten. Sie wissen besser – nämlich wirklich besser – als wir hier im Hohen Haus, welche Regeln in welchem Sport, in welcher Sportart fair, sinnvoll und praktikabel sind – und das ist notwendig. Hören wir nicht auf die FPÖ und deren Symbolpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du brauchst eh nicht auf uns zu hören! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du musst ja nicht auf uns hören! – Abg. Stögmüller [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja eh, tut eh keiner!)
18.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/105
18.08
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Dominik, Dino, Alexandra, Mike und alle anderen Transmenschen, die diese Debatte hören mussten: Ich entschuldige mich bei euch. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) So viel Unwissenheit, so viele unbewusste Fake News, es ist unglaublich! Genderideologie, Woke-Wahnsinn, LGBTIQ-Propaganda, Queerexperimente, Transgendergehirnwäsche, pervers, geisteskrank, Transirrsinn, Sekte, Regenbogenmafia, Pädophilenlobby, Schwuchtel, Warmduscher, Presswurst, grausig, Massenverblödung (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]) – alles Schimpfwörter, die hier im Haus, in Postings, in Aussendungen zu LGBTIQ-plus-Menschen von der FPÖ verwendet werden. (Abg. Neßler [Grüne] – in Richtung FPÖ –: Schämt euch!)
Ich habe es schon einmal gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Gewalt beginnt immer mit Sprache. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Die FPÖ versucht, diese Wörter zu legitimieren, sie benutzt sie absichtlich, um Angst und Hetze zu schüren. Und dadurch geht es weiter: An die Wand mit euch! Unter’m Adi hätte es so was nicht gegeben! Wenn ich dich auf der Straße seh, hau ich dir eine in die Goschn! (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Was heißt: „An die Wand mit euch“?!) – Das und viel mehr müssen LGBTIQ-plus-Menschen lesen, wenn sie zum Beispiel eine Regenbogenfahne posten. Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, beginnt immer mit Sprache. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Hinter jedem Schimpfwort, das Sie verwenden, stehen Menschen, die das hören müssen! Hier wird über Menschen wie im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gesprochen – und das ist abartig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Zur Sache!)
Warum macht das die FPÖ? Weil die FPÖ Angst vor Regenbogenfahnen hat? – Nein, sie macht das, um Menschen gegeneinander auszuspielen, um Feindbilder zu schaffen, um bewusst Stimmung gegen Minderheiten zu machen, um bewusst vom eigenen Versagen abzulenken, den rechten Kulturkampf zu befeuern. Und STS hat schon einmal gesungen: „Es fangt genauso an“! – Wehret den Anfängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ihnen geht es nämlich nicht um Fairness im Sport, sonst würden Sie nämlich über die echten Probleme im Sport reden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Übergriffe gegen Frauen und Mädchen, Diskriminierung, Gewalt: All das sind echte Probleme. – Aber nein, Sie suchen sich lieber wieder eine Minderheit aus und hauen drauf. Dieser Hass, diese Hetze, dieses Menschen-gegeneinander-Ausspielen hat leider echte Konsequenzen für die betroffenen Menschen: Gewalt und Hass im echten Leben, Gewalt und Hass im digitalen Raum.
45 Prozent der Transpersonen haben schon ernsthaft suizidales Verhalten erwogen, 30 Prozent dieser Menschen haben tatsächlich einen Suizidversuch unternommen – und zwar nicht, weil sie trans sind, sondern wegen der Art, wie unsere Gesellschaft mit ihnen umgeht. Sie sprechen über Transmenschen, als wären sie das Problem. Ich spreche über Menschen, die jeden Tag versuchen, einfach ihr Leben zu leben. Und weil immer wieder unsere Tradition, unsere Religion von der FPÖ scheinbar so hochgehalten wird, eines ins Stammbuch: „Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst“! – Markus 12, 31.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen keine Sonderrechte, wir wollen die gleichen Rechte. – Happy Pride! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
18.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Juvan. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 3 Minuten einstellen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/106
18.12
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Warum dieser Antrag der FPÖ besonders perfide ist, hat ja mein Kollege Yannick Shetty gerade ausreichend erklärt, aber ich finde, er ist nicht nur perfide, er zeigt auch, wie scheinheilig Sie in dieser Debatte sind.
Ausgerechnet Sie, Herr Kollege Leinfellner, stellen sich hier heraus und schwingen sich zum Schützer der Rechte der Frauen in Österreich auf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ganz genau! – Abg. Shetty [NEOS]: Da muss er ja selber lachen dabei!) Ich darf Sie daran erinnern: Sie sind hier gestanden – vor wenigen Wochen noch –, als es um die Debatte über Gewalt gegen Frauen in Österreich gegangen ist (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Ja!), und haben den Satz gesagt: „Unsere Österreicher wissen, was einvernehmlich heißt.“ – Wenn es also um eine Ausländerdebatte geht, dann sind Ihnen Frauenrechte irrsinnig wichtig; wenn es um die Genderdebatte geht, sind Ihnen Frauenrechte wahnsinnig wichtig; einzig und allein wenn es ganz einfach nur um die Rechte der Frauen geht, sind Ihnen Frauenrechte vollkommen wurscht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].)
Aber ja, und es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Das Thema des Antrages ist natürlich ein Thema, und es ist ein Thema, das eine breite auch politische, aber vor allem gesellschaftliche Diskussion braucht, und es braucht Leute, die diese Problematik auch lösen können (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]) – und diese Leute gibt es. Die sitzen sowohl in Österreich als auch in anderen Ländern in den nationalen und internationalen Verbänden, denn die wissen, was für ihren Sport am besten funktioniert. Da finde ich es sehr schade, dass Sie die Ausführungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben es gesehen 2024! ... nicht! Das müssen sogar Sie zur Kenntnis nehmen!) – Sie, Frau Kollegin Belakowitsch – der Kollegin Eder als Ausreden hinstellen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Ich finde, es waren keine Ausreden, ich finde, es war sehr ordentlich und schlüssig argumentiert, wie auch schon im Ausschuss. In den Verbänden sitzen die Leute, die wissen, wie es funktioniert, die können das national und auch international lösen – weil Schach einfach kein Sumoringen ist, Frau Kollegin Belakowitsch, und Springreiten relativ wenig mit Eishockey zu tun hat, Herr Kollege Leinfellner. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und?! Habe ich das nicht gesagt, dass vielleicht bei manchen Sportarten ...! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Das Letzte, was die Verbände brauchen, ist, ihnen jetzt in irgendwelchen zentralpolitischen Machtfantasien vorzuschreiben, wie das alles zu funktionieren hat. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Aber bei Integrationsforderungen funktioniert ...!) Wo wir übrigens wieder bei der Scheinheiligkeit wären, Herr Kollege Leinfellner: Ihre scheinheiligen Anträge zum Thema Stärkung der Autonomie im Sport können Sie sich zukünftig gern sparen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zum dritten Mal! Das ist ein Wort, das darf man nicht sagen! Gilt auch für NEOS!)
18.15
RN/107
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Juvan, Sie haben jetzt mehrfach und wirklich sehr bewusst die Ausdrücke „scheinheilig“ und auch „Scheinheiligkeit“ hier verwendet. (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Nach gängiger Übung hier im Haus ist dieses Wort an sich der Würde des Hauses abträglich. – Ich ersuche Sie, dieses Wort zurückzunehmen! (Abg. Juvan [NEOS]: Ich nehme es zurück! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gleich dreimal bitte!) – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. 3 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/108
18.16
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor allem: Liebe Zuschauer! Was ich vor allem in der Rede von Herrn Lindner gehört habe – und er hat es schon irgendwie so geframt, dass nicht eindeutig herübergekommen ist, was er damit meint –, es war so in Richtung FPÖ, dass wir auch sagen: „An die Wand mit euch!“ – Ich würde Sie dringend ersuchen, Ihre Sprache und Ihre Stimme ein bisschen zu zügeln (Heiterkeit bei den Grünen), denn das ist sehr unappetitlich (Beifall bei der FPÖ) und das finde ich eines Hohen Hauses nicht würdig. Benehmen Sie sich besser! (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]. – Rufe bei den Grünen: Herr Präsident!)
Ich habe sehr viele Freunde, die lesbisch sind, die schwul sind und unterschiedliche sexuelle Ausrichtungen haben – ich finde das völlig in Ordnung, ich liebe sie alle. Ich habe einen Friseur, den ich heiß liebe, der kann Sie, Herr Lindner, nicht ausstehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und: Es gibt ein schwules Pärchen, das mir sehr ans Herz gewachsen ist, das hat mir eine ganz spannende Lektion beigebracht. Ich bin ja unter anderem auch Psychotherapeutin, und Empathie ist ein ganz wichtiger Punkt. Da geht es um Achtsamkeit, um liebevollen Umgang miteinander und um Wertschätzung. Und die haben mir gesagt: Giuli, hast du das nicht verstanden? Wir Schwule, wir sind die Empathischsten von allen, denn wir wissen genau, was die Frauen hören wollen, und wir wissen auch, was die Männer hören wollen! Empathisch sein hat nicht immer nur damit zu tun, dass ich das, was ich über den anderen erfahre, liebevoll verwenden werde, sondern ich kann es auch gegen ihn verwenden. (Zwischenruf bei den NEOS.)
Wenn ich mir die Rede von Herrn Shetty anhöre, dann hat er diese Orgel ganz wunderbar auf der emotionalen Ebene gespielt, denn er hat hier über Dinge geredet, die absolut privat sind, denn es soll jeder seine sexuelle Ausrichtung leben, aber das Ganze gehört nicht auf die Straße. (Abg. Shetty [NEOS]: Nur heiraten sollen sie nicht können!) – Sie haben die Orange nicht, ich habe sie. (Abg. Shetty [NEOS]: Ich habe keine Orange!)
Worum es mir wirklich geht, ist, dass es hier eigentlich um Frauensport gegangen ist. (Ruf: Das gehört nicht auf die Straße?!) Meine Kollegen haben sich bemüht - - (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ganz ruhig, liebe Leute, ihr könnt hier alle noch ganz viel reden! Es ging um Frauensport, und was wir bei den Olympischen Spielen gesehen haben, ist, dass eine Frau, die von einem Mann brutalst verdroschen worden ist, bitterlich geweint hat. Da waren wir uns alle einig – das fand ich schön –, dass so etwas nicht in Ordnung ist, und eine Kollegin der ÖVP, die sich im Sport gut auskennt, hat unterschiedliche Dinge angemerkt, die sicherlich brauchbar für eine intelligente Diskussion darüber, wie man hier gegenlenken kann, sind.
Was mir am Schluss noch wichtig ist und was ich sagen möchte (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sie haben noch gar nichts gesagt!), ist, dass die FPÖ eine aufgeschlossene Partei ist, die weder rechtsextrem ist, noch sonst irgendetwas gegen sexuelle Ausrichtungen hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen.) Ja, ich weiß, vor lauter Verbitterung - - (Beifall bei der FPÖ.)
Liebe Zuschauer, die Verbitterung der Verliererparteien ist derartig groß, dass ihnen nichts mehr anderes übrig bleibt, als ständig zu versuchen, die FPÖ als rechtsextreme und nicht verständnisvolle Partei zu framen. (Abg. Auer [SPÖ]: Ihr seids es ja! – Ruf bei den Grünen: Das sind Sie ja!) Das ist etwas – Sie kennen mich seit 35 Jahren aus dem Fernsehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war noch in schwarz-weiß damals!) –, was wir uns nicht gefallen lassen müssen, was wir entschieden zurückweisen. (Abg. Gerstl [ÖVP]: Die Wahrheit tut weh! – Ruf: Das kommt von euch!) Und: Nehmt euch bitte bei den Ohren, reißt euch ein wenig zusammen, denn man hat mir, als ich hier ins Parlament gekommen bin, erklärt, dass es eine gewisse Gesprächskultur gibt, und ich muss ehrlich sagen: Diese muss ich hier vermissen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
18.19
RN/109
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Sterrer, Sie haben hier vom Rednerpult – unter Anführungszeichen „Zensuren“ – den Abgeordneten Benimmregeln oder Ähnliches erklärt. Ich glaube, das würde in erster Linie dem Vorsitz zustehen, also vielleicht in Zukunft nicht in den direkten Reihen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Gratuliere ...! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Zarits. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/110
18.19
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Frau Sportstaatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine sehr, sehr hitzige Debatte heute, und darum ist es wichtig, dass ich mich zum Schluss zu Wort melde (Heiterkeit bei der FPÖ), um ein bisschen Sachlichkeit in den Saal zu bringen.
Ich glaube, die Stoßrichtung, in die der FPÖ-Antrag geht, ist ja eine richtige, und ich denke, dass jeder möchte, dass Frauen im Sport geschützt werden. Es gibt aber biologische Realitäten, die sind nicht wegzudiskutieren und die sind für mich und für uns als Volkspartei sicherlich auch gegeben. Es gibt aber schon etwas, das zu betonen mir wichtig ist, weil die Diskussion heute schon sehr, sehr hart geführt wurde und manche Menschen nicht so beschrieben wurden, wie ich mir das vorstelle: Ich denke, dass jeder Mensch Respekt verdient. Jeder Mensch verdient Respekt, egal ob ein Mann mit einem Mann zusammenlebt, ob eine Frau eine Frau liebt (Zwischenrufe bei der FPÖ), ob Transgenderpersonen oder beispielsweise auch intergeschlechtliche Menschen, die es auch gibt. Es ist ja seit 2018 auch möglich, sich das dritte Geschlecht sozusagen eintragen zu lassen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt sogar schon sechs!), geregelt durch einen Erlass vom BMI aus 2018, unter Bundesminister Herbert Kickl. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber ihr habt ja schon sechs eingeführt! Bei euch sind es sechs geworden!) Also man muss da schon schauen, dass man die Würde des Hauses beachtet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Mutter-Kind-Pass habt ihr schon sechs Geschlechter ...!) und Menschen auch mit Respekt behandelt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Für mich ist eins klar – und das ist in der Debatte bei vielen Rednerinnen und Rednern auch herausgekommen –, dass wir, wenn man Frauen im Sport schützen möchte, die gleichen Voraussetzungen für alle schaffen müssen und es die gleichen Regeln für alle geben muss. Gerade deshalb müssen wir vor allem in diesem Bereich – und der Antrag geht ja in diese Richtung – für Fairness im Sport und vor allem im Frauensport sorgen. Wenn wir Frauenkategorien schaffen möchten und Frauenkategorien im Sport erhalten möchten, ist es wichtig, dass wir diese schützen und auch weiterentwickeln. Ich glaube, der Antrag geht in diese Richtung, dass man sich dieses wichtigen Themas annimmt. Ich denke, manche Abgeordneten sind sich auch der Realität nicht bewusst, dass es im Sport ein Thema ist und wir uns als Politik natürlich schon mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Die Debatte ist sehr komplex, sie wird von manchen Abgeordneten, vor allem von Abgeordneten auf der linken und auf der rechten Seite, irgendwie sehr, sehr einfach dargestellt. Ich glaube, dieses Thema ist komplex (Abg. Stefan [FPÖ]: Alles so kompliziert! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... so kompliziert!) und ist nicht mit einfachen Antworten zu lösen.
Was es braucht, ist, dass wir die Wissenschaft mitnehmen, dass wir die Gleichstellung mitnehmen, dass wir die Inklusion mitnehmen (Abg. Steiner [FPÖ]: Was sagt denn die Wissenschaft?) und dass wir vor allem eines mitnehmen – und das hat noch keiner angesprochen –, nämlich die Menschenrechte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht um Frauenrechte!) Darum verdient sich diese Debatte heute auch mehr Sachlichkeit, und das möchte ich mit meinem Redebeitrag leisten.
Für mich ist eines klar: Es gibt biologische Realitäten – das habe ich anfangs meiner Rede schon klargestellt –, und für mich ist auch klar, dass Menschen, die eine männliche Pubertät miterleben und durchleben, dann im Erwachsenenalter im Sport andere Voraussetzungen, körperliche Voraussetzungen, haben als Menschen, die eine weibliche Pubertät miterlebt haben. Da geht es um Körperbau, da geht es um Körpergröße, da geht es um Lungenvolumen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um Kraft! Muskelmasse!), da geht es um die Knochenstruktur, und da geht es auch um Muskelmasse.
Aber Sie werden es auch wissen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Sport ist nicht gleich Sport. Es gibt verschiedene Sportarten, diese Sportarten sind natürlich auch unterschiedlich zu bewerten, und es ist unterschiedlich damit umzugehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber Boxen ist ...!) Ich nehme jetzt einmal das Beispiel Springreiten. Das ist nicht vergleichbar mit Boxen, Curling ist nicht vergleichbar mit Gewichtheben, und Kampfsport ist nicht Schach. Es gibt in vielen Bereichen – die Autonomie des Sportes wurde heute schon angesprochen – offene Bewerbe, sprich, da können Männer und Frauen teilnehmen, es gibt Mixbewerbe, und ich denke, dass es auch eine gute Entscheidung der Verbände ist, dass es diese offenen Bewerbe gibt. Wenn wir die Autonomie des Sports hochleben lassen – und in jeder Sitzung des Sportausschusses wird die Autonomie des Sports betont; Autonomie des Sports bedeutet, dass internationale Verbände über ihre eigenen Regeln und Zulassungen, über Dinge entscheiden, die in ihrem Aufgabenbereich sind –, dann müssen wir das auch bei diesem Thema zulassen. Ich glaube, das ist extrem wichtig.
Sie sprechen auch immer wieder das eine Thema an, nämlich das Thema Boxen, und viele von uns, die hier im Raum sind oder die mir heute zuhören, haben diesen Kampf bei den Olympischen Spielen natürlich gesehen. – Ja, natürlich ist das abzulehnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, neue Töne!), und 99,9 Prozent aller Menschen auf der ganzen Welt werden sagen, dass es hier Regelungen bedarf. Das IOC, eines der höchsten Gremien im Sportbereich, hat da auch schon nachgezogen, so wie viele andere Verbände, und Regeln geschaffen, die auch den Lebensrealitäten der heutigen Zeit entsprechen. Wenn ich beispielsweise jetzt auf die Olympischen Spiele in Los Angeles im Jahr 2028, sprich im übernächsten Jahr, schaue: Da wurden vom internationalen Komitee beispielsweise schon Beschlüsse gefasst, dass Frauenkategorien, sprich Frauenbewerbe, ausschließlich auf biologische Frauen beschränkt werden. Kontrolliert und eingehalten wird das Ganze durch Gentests, und ich denke, das ist der richtige Weg.
Die Autonomie des Sports ist für uns als Volkspartei extrem wichtig. Verbände, internationale Verbände müssen entscheiden, wie die Regelungen sind, müssen entscheiden, wer zu einem Bewerb zugelassen oder nicht zugelassen ist, und diese Frage muss man auch bei diesem Thema zulassen. Die Stoßrichtung Ihres Antrages ist für mich persönlich die richtige, und ich glaube, ich spreche hier für alle Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion, nur leider Gottes ist Ihr Antrag in der Realität nicht umsetzbar. Autonomie des Sports bedeutet, Verbände entscheiden autonom, was in ihrem Sportbereich zulässig und nicht zulässig ist – das ist das Entscheidende. Wir können hier im Parlament keine nationale Regelung auf den Weg bringen, um über internationale Regelungen und internationale Verbände zu entscheiden. Das muss einmal klar sein.
Die Stoßrichtung ist die richtige. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, ich als Sportsprecher werde alles in meiner Macht Stehende tun, um da Regelungen zu schaffen, damit Dinge beziehungsweise Wettbewerbe wie jene, die Sie als Anlass nehmen, um Ihren Antrag zu stellen, in Zukunft nicht mehr vorkommen. Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir müssen uns intensiv und sachlich mit dieser Thematik auseinandersetzen, und wir brauchen praktikable Lösungen.
Unser Ziel ist klar: faire Wettbewerbe für Frauen, wissenschaftlich fundierte Entscheidungen und Regelungen. Ich glaube, das ist das Entscheidende, dass wir da die Wissenschaft miteinbeziehen, dass wir auch die Medizin miteinbeziehen, die in der Praxis natürlich dann auch die Umsetzung für uns machen; denn am Ende geht es für mich im Bereich des Sportes nicht um Schlagzeilen, sondern es geht darum, dass wir gemeinsam das Beste für den Sport erreichen. Es geht um Fairness, es geht um Augenmaß, es geht um die Integrität des Sportes, und das ist für uns als Volkspartei und auch für mich als Sportsprecher das Wichtigste. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
18.27
RN/111
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Meine Damen und Herren, ich habe mir, auch aufgrund der Anregungen, aber auch aus eigener Wahrnehmung, das Protokoll einiger Redebeiträge hier geben lassen. Ich darf chronologisch vorgehen:
Herr Abgeordneter Köllner, Sie haben in Richtung der FPÖ gemeint: „[...] Sie sind gerade wieder Zeuge oder Zeugin des Verfolgungswahns der FPÖ geworden.“ – Verfolgungswahn ist eine geistige Krankheit, eine Psychose, Schizophrenie, eine wahnhafte Störung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das kann man aber therapieren! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Wir haben in diesem Haus doch das Commitment, dass dieser Vorwurf geistiger Erkrankungen unter Abgeordneten die Würde des Hauses verletzt. Ich ersuche Sie daher, diesen Begriff zurückzunehmen. (Rufe bei der SPÖ: Er ist gar nicht da! Er ist nicht da! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der ist heimgegangen!)
Der Abgeordnete ist nicht hier. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Verschieben wir auf nachher!) Ich werde eine Möglichkeit finden, mir den Vorsitz mit Herrn Präsidenten Haubner entsprechend aufzuteilen; vielleicht haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, Herrn Köllner noch in den Plenarsaal zu bitten.
Abgeordneter Leinfellner hat gegen Ende seiner Rede gesagt – ich zitiere –: „Ich kann ja Gefühle nicht über Realitäten stellen, wie Sie das permanent machen“ – dieses „Sie“ richtet sich offensichtlich an Abgeordnete dieses Hauses –, und dann, damit verknüpft: „Diese ideologiegetriebene Verblödung führt dazu [...]“. – Das heißt für mich, dass Sie Abgeordneten dieses Hauses unterstellt haben, verblödet zu sein (Abg. Stögmüller [Grüne]: Danke, dass Sie das noch unterstreichen!), das heißt – ja – verdummt, vertrottelt, was auch immer. Auf jeden Fall ist das nicht etwas, was wir im Rahmen der Würde des Hauses und des Dialogs hier schätzen. Ich frage Sie daher, Herr Abgeordneter, ob Sie diesen Ausdruck zurücknehmen. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Nehme ich zurück!)
Dann wäre ich an sich im Protokoll mit dem, was ich gehört habe – unter Anführungszeichen – „durch“. Bei Durchsicht des Protokolls ist mir aber noch ein Zwischenruf aufgefallen, der so im Protokoll stehen würde.
Herr Abgeordneter Lindner, ich weiß ganz genau, wie emotional Sie, auch aufgrund Ihrer Zugehörigkeit, Ihrer Community, diesem Thema verhaftet sind. Das halte ich an sich für nichts Verwerfliches, aber dennoch: Ich ersuche Sie, Ihren Zwischenruf – und da er im Protokoll stehen wird, kann ich ihn auch zitieren, obwohl eigentlich das Zitat fast schon irgendwie die Würde des Hauses verletzen würde (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das haben Sie bei den anderen auch gemacht!) –: „Geh einmal scheißen, du Trottel!“, zu einem Redner hier am Rednerpult (Zwischenrufe bei der FPÖ), zurückzunehmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nimm es zurück! – Abg. Lindner [SPÖ] – nickend –: Ja, ...! – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!) – Danke schön.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/112
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Abstimmungsvorgang.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 509 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Sportausschusses, seinen Bericht 505 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.