RN/103

17.59

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Hallo, Herr Kollege Wurm! Ich finde ja diese Art der Debatte, wenn man hier genau zuhört, wirklich schwer zu ertragen. Ich sage auch gleich warum. Ich versuche einmal, ruhig zu starten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, bitte!) Ich gebe mein Bestes, Herr Kollege Wurm, ich kann nicht garantieren, dass ich das die ganze Rede lang schaffe.

Ich habe mir diesen Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ angeschaut. Ich finde es deswegen schwer zu ertragen, weil es so perfide ist, es wird hier auch so ruhig vorgetragen, als ob es um etwas ganz Normales, Nettes, um ein wichtiges Vorhaben geht. In diesem Antrag stehen Dinge drinnen, die ich unterschreibe. Da steht drinnen, dass man den Frauensport stärken soll. Ich bin da übrigens bei Kollegin Agnes Sirkka Prammer: Ich war fünf Jahre Sportsprecher, habe von der FPÖ bis jetzt zu Frauensport aber relativ wenig gehört. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben eine Sportsprecherin gehabt! Petra Steger ... recherchieren!) Aber: Das finde ich gescheit. Frauensport zu stärken, finden wir richtig. Ungerechtigkeit im Sport zu beseitigen, finde ich richtig. Ja, und dass Frauen in Frauensportarten Sport machen und Männer in Männersportarten Sport machen, auch das unterschreibe ich. (Abg. Wurm [FPÖ]: Mehr habe ich nicht verlangt!)

Ich halte es da aber mit Kollegen Köllner, der das sehr richtig und sehr nüchtern gesagt hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was hat der gesagt?) – Wenn du zugehört hättest, dann würdest du es wissen; ich wiederhole es aber gern. Ich wiederhole es gern für dich, Kollege Wurm. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat gesagt, er sagt nichts dazu, er redet was anderes! Er hat nur zur Budgetrede geredet!) Er hat gesagt – und das leuchtet einem doch ein –: Wer in einem Sport, in einer Sportart oder in einem Bewerb spielt, das sollte doch nicht Kollege Wurm entscheiden und bitte auch nicht Kollegin Belakowitsch, sondern das sollte doch das IOC entscheiden, das sollte die Fifa entscheiden, das sollte der Tennisweltverband entscheiden. Die sollten diese Entscheidung treffen, die machen das auch, und nicht die Politik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Das ist aber nicht der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, denn in der Sache wurden hier eigentlich eh schon alle Argumente ausgetauscht. Warum ich mich zu Wort gemeldet habe? – Weil man, glaube ich, den Zuschauerinnen und Zuschauern offenlegen muss, was die eigentliche perfide Strategie der FPÖ ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die kennst du, oder?! – Abg. Stefan [FPÖ]: Eigentlich – eigentlich! – wollen wir ganz was anderes!) Was Sie eigentlich wollen, ist – und ich werde es Ihnen auch offenlegen, darlegen und beweisen, was ich jetzt sage –, dass Sie in die gesellschaftspolitische Steinzeit zurückwollen. Und weil diese Forderungen, die Sie da erheben oder in der Vergangenheit erhoben haben, in der Mehrheit der Bevölkerung gar nicht mehr gut ankommen, versuchen sie, das über Scheindebatten zu machen – das ist heute so ein Beispiel. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na zum Glück ist die Mehrheit der Bevölkerung ...! – Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Oder: Ich erinnere mich noch an einen Antrag von Ihnen, in dem Sie gefordert haben, Sie wollen Dragqueens im Kindergarten verbieten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Mehrheit der Bevölkerung ...!) Ich brauche auch keine Dragqueens im Kindergarten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), ja, aber das ist eine Scheindebatte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Scheindebatte, die Sie führen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte, Herr Kollege ...! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Jetzt möchte ich Ihnen etwas zeigen, worum es der FPÖ eigentlich geht – (ein Schriftstück in die Höhe haltend:) das ist ein FPÖ-Antrag –: Vor einigen wenigen Jahren hat Kollege Harald Stefan – er ist ja auch hier – einen Antrag im Hohen Haus eingebracht, der auch ganz nüchtern und ganz harmlos beginnt; da heißt es:

Der Nationalrat wolle beschließen, den § 44 des Ehegesetzes zu ändern. – Da wollen Sie zwei Wörter einfügen. Im Ehegesetz heißt es nämlich: In dem Ehevertrag erklären zwei Personen gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben. Und was hat die FPÖ beantragt? – Einzufügen: zwei Personen verschiedenen Geschlechts. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Ja!) – Jahre, nachdem der Verfassungsgerichtshof die Ehe für alle geöffnet hat, wollten Sie die Ehe für alle wieder rückgängig machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre gesellschaftspolitische Vorstellung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist da so schlimm?) 

Na, was ist da so schlimm, Herr Kollege Steiner? – Ich bin froh, dass Sie ehrlich sind. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Ich weiß nicht, ob Ihre Wählerinnen und Wähler auch der Meinung sind, dass man einem schwulen Paar und einem lesbischen Paar verbieten sollte, heiraten zu können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube schon! Ich glaube schon!) Das weiß ich nicht, Kollege Steiner, aber ich bin froh über diese Ehrlichkeit. Ich bin froh über diese Ehrlichkeit! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Schartel [FPÖ].) Es gibt ja schon ein paar Gesichter in der FPÖ, denen diese Forderung vielleicht nicht so genehm ist. Ich kenne einige bei Ihnen, die durchaus sagen: Ja, also wir haben eine andere gesellschaftspolitische Vorstellung, aber wenn zwei Männer heiraten und zwei Frauen heiraten: Was tut denn mir das eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Aber das ist Ihre Parteilinie, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Ich weiß nicht, haben Sie keine Mitglieder in der FPÖ, Abgeordnete vielleicht, die schwul oder lesbisch sind? (Abg. Wurm [FPÖ]: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gibt’s? – Na, eben! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und müssen wir das jetzt outen ...?) Und was sagen die dazu? Was sagen sie dazu, dass Sie Österreich schrittweise wieder dorthin zurückführen wollen, wo wir Österreich nicht haben wollen, wo Homosexualität kriminalisiert war, wo die Ehe nur Männern und Frauen vorbehalten war? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie wollen es dort nicht haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr eigentlicher Plan und darum geht es ja auch heute! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Übrigens – (ein Foto in die Höhe haltend, das Alice Weidel und Herbert Kickl zeigt:) das habe ich mir schnell ausgedruckt –: Das ist Herr Kickl mit Alice Weidel. Das ist eine Frau, die mit einer Frau verheiratet ist (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP); das nennt man eine lesbische Frau. Ich weiß, Frau Weidel sagt, sie ist nicht lesbisch, sie ist nur mit einer Frau verheiratet, aber so nennt man das halt. (Heiterkeit des Redners.) Also so gefährlich ist das nicht, Ihr Parteichef schafft’s ja auch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund, warum ich mich hier zu Ende dieser Debatte noch zu Wort gemeldet habe, ist, um offenzulegen, worum es der FPÖ eigentlich geht. Sagen Sie, was Sie eigentlich wollen! (Abg. Linder [FPÖ]: Wir wollen nicht, dass im Sport ... eine Faust ins Gesicht kriegt! Das wollen wir nicht!) Sagen Sie, wohin Sie Österreich rückentwickeln wollen – so wie Ihr großes, tolles Vorbild Viktor Orbán das in Ungarn gemacht hat! Ungarn hat nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Freiheits-, Grund- und Menschenrechte erkämpft, hat sich einen Status in der westlichen Welt erarbeitet. Stück für Stück wurde genau das gemacht: Schwule und Lesben wurden kriminalisiert, die Pride letztes Jahr wurde verboten, Grund- und Menschenrechte wurden rückabgewickelt. – Das wollen Sie, und nicht Frauenrechte stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

18.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stögmüller. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.