RN/104

18.04

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt wieder einmal vor allem eines: dass die FPÖ ein Kulturkampfthema braucht, gerade jetzt, in diesen Zeiten. Ich kann mich Kollegen Shetty sehr gut anschließen, denn das Einzige, was die FPÖ jetzt kennt und möchte, ist dieser Kulturkampf. Sie tut so, als könnte man eine komplexe Frage mit einem ganz einfachen Entschließungsantrag lösen, aber gerade so funktioniert Sport nicht. 

Die Kollegin hat es vorhin eh angesprochen: Beim Schwimmen stellen sich sehr wohl andere Fragen als beim Fußball. Es gibt im E-Sport andere Voraussetzungen als beim Schach und beim Reiten sowieso wieder andere. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Jede Sportart ist anders und Sport ist nicht gleich Sport. Beim Schwimmen stellen sich andere Fragen als beim Fußball, und darum gibt es eben Verbände, darum gibt es Regeln, und darum gibt es sportwissenschaftliche und medizinische Expertise. Ich weiß, mit der ganzen sportwissenschaftlichen und medizinischen Expertise legen Sie sich nicht immer so gern ins Bett, aber auf die sollten Sie hören, denn die Regeln werden laufend weiterentwickelt: auf Basis von Erfahrungen, auf Basis von Wissenschaft und eben auf Basis der konkreten Anforderungen der jeweiligen Sportarten. Gerade deshalb ist eine pauschale gesetzliche Regelung der falsche Weg; und ich sage auch dazu: Wenn die FPÖ sonst immer die Autonomie des Sports so verteidigt, dann sollte sie den Sportverbänden auch in dieser Frage entsprechend vertrauen, denn die Politik ist nicht eine bessere Sportkommission. Wo kommen wir denn hin, wenn man den Sportverbänden alles vorschreibt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Das wäre ja eigentlich ein freiheitlicher Weg; in diesem Bereich ein bisschen liberal zu sein, würde Ihnen nicht schaden. 

Das ist eben diese Doppelmoral, die da auffliegt: Immer dann, wenn es um Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte oder Regeln für die Wirtschaft geht, da ruft die FPÖ nach möglichst wenig Staat, da soll der Staat überhaupt nicht eingreifen, ja nicht! Aber sobald sich ein ideologisches Aufregerthema anbietet, na da soll der Staat eingreifen, da will die FPÖ eingreifen, da will sie sofort regulieren – und das ist diese Doppelmoral, die vorliegt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Der vorliegende Antrag tut so, als gäbe es in dieser Frage eine einfache Antwort für alle Sportarten. Die gibt es eben nicht. Wir sollen auch die Verhältnismäßigkeit wahren: Es geht hier um sehr wenige Fälle. Wer der FPÖ zuhört, könnte glauben, die Zukunft des österreichischen Sports hänge an dieser Frage, und das stimmt schlicht und einfach nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].) Die wirklichen Herausforderungen im Sport liegen ganz woanders: bei der Nachwuchsarbeit, beim Bewegungsmangel, bei der Finanzierung von Vereinen und bei der Förderung von Mädchen und Frauen im Sport. Wir sollen in dieser Debatte vor allem eines nicht tun: Menschen gegeneinander ausspielen. Es geht nicht darum, Frauenrechte gegen die Rechte einer kleinen und verletzlichen Minderheit auszuspielen. Beide Gruppen verdienen Schutz, beide verdienen Respekt, und das ist der Punkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich ist es legitim, über faire Wettbewerbsbedingungen zu sprechen, natürlich braucht es klare Regeln – aber bitte sachlich, bitte differenziert und bitte nicht auf dem Rücken von Menschen, die ohnehin jeden Tag Diskriminierung und Ausgrenzung erleben. Unser Ziel muss sein: freie Wettbewerbe, Rechtssicherheit, Entscheidung auf Basis von Wissenschaft und sportlicher Expertise statt irgendwelcher parteipolitischen Symbolpolitik, die wieder nur der FPÖ in ihren FPÖ-TV-Kanälen hilft, aber sonst niemandem. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].) 

Genau deshalb sollen wir auf jene hören, die wirklich täglich mit dieser Frage zu tun haben: auf die Sportlerinnen und Sportler, auf die Verbände und auf die Expertinnen und Experten. Sie wissen besser – nämlich wirklich besser – als wir hier im Hohen Haus, welche Regeln in welchem Sport, in welcher Sportart fair, sinnvoll und praktikabel sind – und das ist notwendig. Hören wir nicht auf die FPÖ und deren Symbolpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du brauchst eh nicht auf uns zu hören! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du musst ja nicht auf uns hören! – Abg. Stögmüller [Grüne] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja eh, tut eh keiner!)

18.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lindner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.