RN/111

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. 

Meine Damen und Herren, ich habe mir, auch aufgrund der Anregungen, aber auch aus eigener Wahrnehmung, das Protokoll einiger Redebeiträge hier geben lassen. Ich darf chronologisch vorgehen: 

Herr Abgeordneter Köllner, Sie haben in Richtung der FPÖ gemeint: „[...] Sie sind gerade wieder Zeuge oder Zeugin des Verfolgungswahns der FPÖ geworden.“ – Verfolgungswahn ist eine geistige Krankheit, eine Psychose, Schizophrenie, eine wahnhafte Störung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das kann man aber therapieren! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Wir haben in diesem Haus doch das Commitment, dass dieser Vorwurf geistiger Erkrankungen unter Abgeordneten die Würde des Hauses verletzt. Ich ersuche Sie daher, diesen Begriff zurückzunehmen. (Rufe bei der SPÖ: Er ist gar nicht da! Er ist nicht da! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der ist heimgegangen!)

Der Abgeordnete ist nicht hier. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Verschieben wir auf nachher!) Ich werde eine Möglichkeit finden, mir den Vorsitz mit Herrn Präsidenten Haubner entsprechend aufzuteilen; vielleicht haben Sie unter Umständen die Möglichkeit, Herrn Köllner noch in den Plenarsaal zu bitten. 

Abgeordneter Leinfellner hat gegen Ende seiner Rede gesagt – ich zitiere –: „Ich kann ja Gefühle nicht über Realitäten stellen, wie Sie das permanent machen“ – dieses „Sie“ richtet sich offensichtlich an Abgeordnete dieses Hauses –, und dann, damit verknüpft: „Diese ideologiegetriebene Verblödung führt dazu [...]“. – Das heißt für mich, dass Sie Abgeordneten dieses Hauses unterstellt haben, verblödet zu sein (Abg. Stögmüller [Grüne]: Danke, dass Sie das noch unterstreichen!), das heißt – ja – verdummt, vertrottelt, was auch immer. Auf jeden Fall ist das nicht etwas, was wir im Rahmen der Würde des Hauses und des Dialogs hier schätzen. Ich frage Sie daher, Herr Abgeordneter, ob Sie diesen Ausdruck zurücknehmen. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Nehme ich zurück!) 

Dann wäre ich an sich im Protokoll mit dem, was ich gehört habe – unter Anführungszeichen – „durch“. Bei Durchsicht des Protokolls ist mir aber noch ein Zwischenruf aufgefallen, der so im Protokoll stehen würde. 

Herr Abgeordneter Lindner, ich weiß ganz genau, wie emotional Sie, auch aufgrund Ihrer Zugehörigkeit, Ihrer Community, diesem Thema verhaftet sind. Das halte ich an sich für nichts Verwerfliches, aber dennoch: Ich ersuche Sie, Ihren Zwischenruf – und da er im Protokoll stehen wird, kann ich ihn auch zitieren, obwohl eigentlich das Zitat fast schon irgendwie die Würde des Hauses verletzen würde (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das haben Sie bei den anderen auch gemacht!) –: „Geh einmal scheißen, du Trottel!“, zu einem Redner hier am Rednerpult (Zwischenrufe bei der FPÖ), zurückzunehmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nimm es zurück! – Abg. Lindner [SPÖ] – nickend –: Ja, ...! – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!) – Danke schön.

Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.