RN/114

18.31

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Nachdem jetzt 1,5 Stunden lang die Emotionen hochgegangen sind – und ich möchte das gar nicht bewerten, das ist ja durchaus ganz offensichtlich ein emotionales Thema – kommen wir jetzt zu einem, so wie ich doch meine (Bundesministerin Holzleitner: Freudig-emotionales Thema!) – die Frau Ministerin hat gesagt: „freudig-emotionales Thema“; ich möchte es nicht bewerten, aber ich würde es einmal so sagen –, Thema mit einer hohen rationalen Komponente. (Bundesministerin Holzleitner: ... freudig-emotional!) Sie nehmen auch mit der Benennung Ihres Ministeriums – und da bin ich schon beim Inhalt, das Ministerium heißt ja Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung – ganz offensichtlich eine Prioritätensetzung vor, die – das ist Ihr gutes Recht als sozialdemokratische Politikerin – nicht ganz dem entspricht, was wir als Freiheitliche Partei hinsichtlich einer Wissenschaftspolitik gerne hätten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) Bei uns würde das Ministerium Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung heißen, das Frauenministerium wäre möglicherweise ein eigenes Ministerium. (Abg. Taschner [ÖVP]: Noch ein Ministerium!) 

Warum sage ich das? – Weil natürlich diese Schwerpunktsetzung auch dazu führt, dass Sie in Ihrem Kompetenzbereich und Verantwortungsbereich Wissenschaft und Forschung nach einem durchaus – und ich bin schon sehr lange im Wissenschaftsausschuss – dynamischen Start zu Beginn der Gesetzgebungsperiode – wenn man das mit Ihrem Vorgänger Martin Polaschek vergleicht – Hoffnungen geweckt haben, dass diese Dynamik auch tatsächlich dann zu entsprechenden Maßnahmen und gesetzlichen Umsetzungen im ganzen Bereich der Wissenschaft, insbesondere im Zusammenspiel mit den Universitäten, den pädagogischen Hochschulen und den Fachhochschulen, führt. Diese Erwartungshaltung, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ist aus Sicht der Freiheitlichen Partei leider bei Weitem nicht erfüllt worden.

Wir haben jetzt ein Gesetz, dem wir auch zustimmen werden. Man muss aber ehrlich sagen, das ist jetzt kein Jahrhundertgesetz, kein großer Wurf. Es ist ein Gesetz, das bestimmte ablauforganisatorische Begebenheiten im Bereich der Fachhochschulen durchaus verbessert, vereinfacht. Es definiert klar, was jetzt unter einem Curriculum zu verstehen ist – also den alten Ausdruck Studienplan könnte man genauso gut verwenden –; es regelt, dass es da ein Qualifikationsprofil und verschiedene (Abg. Taschner [ÖVP]: Latein!) – Latein, Herr Professor, kann ja heutzutage fast niemand mehr – Zugangsvoraussetzungen, eine Aufnahmeordnung et cetera gibt. Das ist alles in Ordnung. Es hat auch Vereinfachungen in den Programmakkreditierungen gegeben, dass die AQ Austria die Möglichkeit hat, eben abweichende, vereinfachte Verfahren festzulegen. Das ist alles in Ordnung, schön und gut. Deswegen stimmen wir auch als Freiheitliche diesem Gesetz zu, wie wir allen Gesetzen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]) – und das sind gar nicht so wenige –, die wir für vernünftig und gut halten (Abg. Taschner [ÖVP]: Sehr gut, dass es gar nicht so wenige sind!), selbstverständlich zustimmen. 

Also auch das Narrativ, das Sie immer erzählen: Die Freiheitlichen können nur Nein sagen!, stimmt genauso wenig, wie das Narrativ, die Freiheitlichen hätten keine Vorschläge, hätten keine Ideen, hätten keine Konzepte. Die Wahrheit ist, wir haben Hunderte Konzepte in allen verschiedenen Bereichen. Ich war gestern Vormittag im Landesverteidigungsausschuss: Sechs, sieben Anträge der Freiheitlichen Partei (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vier von uns!) – vier Anträge der Grünen –: Was passiert mit den Anträgen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vertagen!) – Kollege Stögmüller wird es bestätigen: Sie werden vertagt, ist gleich schubladisiert, und dann ist es schon sehr sportlich, uns vorzuwerfen, wir hätten keine Konzepte. Es entspricht einfach nicht der Wahrheit. Ich habe jetzt nur den Landesverteidigungsausschuss erwähnt, es ist aber in allen anderen Fachbereichen so, und das wissen Sie. Deswegen ist es nicht besonders seriös, uns vorzuwerfen, dass wir keine Konzepte und keine Ideen hätten und immer nur Nein sagen, denn das stimmt einfach nicht und es entspricht nicht der Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch ein, zwei Sätze dazu, was wir uns nach jetzt mittlerweile doch fast eineinhalb Jahren Amtszeit von Ihnen als Bundesministerin – auch für Wissenschaft im Fachhochschulbereich – erwartet hätten: Ich habe auch selbst einen persönlichen Hintergrund betreffend die Fachhochschulen, ich war als Studiengangsleiter Mitglied der Fachhochschulkonferenz. Sie kennen die Wünsche – ich sage jetzt bewusst Wünsche, nicht Forderungen – der Fachhochschulkonferenz, was die Anzahl der Studienplätze betrifft, die durchaus gestiegen ist, aber aus unserer Sicht bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie es notwendig wäre. Warum? – Fachhochschulen sind hinsichtlich der Effektivität und Effizienz aus unserer Sicht durchaus ein Erfolgsmodell, insbesondere wenn man sie mit den Universitäten vergleicht. 

Da sind wir beim Bereich ökonomisches Prinzip: Man müsste einmal in Relation stellen: Was wir da an Steuergeldern in den einen Bereich reinpulvern – sage ich jetzt bewusst –, sind 5 Milliarden Euro, in den anderen Bereich, jenen der Fachhochschulen, sind es nur 500 Millionen, also ein Zehntel davon. Das korreliert überhaupt nicht mit den Studentenzahlen, die bei den Fachhochschulen mittlerweile bei über 60 000 liegen – in Relation zu 265 000. Oder anders formuliert: Ein Studierender auf der Universität kostet uns, den Steuerzahlern, ungefähr 20 000 Euro und ein Studierender auf der Fachhochschule kostet ungefähr 8 000 Euro.

Setzen wir das jetzt in Relation mit dem Output , den Sie ja immer ignorieren, der aber letztlich relevant ist! Da zitiere ich die Worte des Herrn Finanzministers von heute, der sich abfeiert oder es als Erfolg verkauft, dass wir jetzt die Forschungsquote auf 3,3 Prozent des BIPs erhöht haben – und damit haben wir die dritthöchste Forschungsquote in der Europäischen Union –: Das ist ja genau diese sozialistische, inputorientierte Denkweise, die grundfalsch ist, denn mich interessiert der Output. Dann schauen wir uns das an – Kollegin Künsberg Sarre schmunzelt schon –: Das sind die Innovation-Scoreboards und ähnliche Parameter, und da dümpeln wir als Republik seit Jahren, verursacht durch Ihre Politik, höchstens im Follower-Bereich herum.

Das ist ja genau der Denkfehler, den Sie haben; und andererseits gibt es den zweiten, und das schreibt sogar der Herr Finanzminister rein – (das auf dem Rednerinnen- und Rednerpult stehende Wasserglas nehmend) jetzt muss ich einen Schluck nehmen –: In seiner heutigen Budgetrede empfiehlt er Ihnen „kein Weiter-wie-bisher“. Der eigene Finanzminister: „kein Weiter-wie-bisher“! Der Forschungsrat fordert „Schwerpunktsetzungen, Exzellenzinitiativen und die kompetitive Vergabe öffentlicher Mittel“. – Das findet alles nicht statt! Das sind ja ganz wesentliche Bereiche; da habe ich noch gar nicht eine strukturelle Zusammenlegung verschiedener Universitäten. Da bin ich schon gespannt – Frau Kollegin Künsberg Sarre hat das vor Kurzem, glaube ich, ja auch erwähnt, es ist auch eine freiheitliche Dauerforderung –, ob Sie da in die Gänge kommen, ob Sie in der Lage sind, für die Fachhochschulen eine ordentliche Finanzierung auf die Beine zu stellen.

Ich habe dem Herrn Finanzminister genau zugehört, er feiert sich da auch in seinem eigenen Bericht ab, dass der Anstieg des Budgets der Fachhochschulen in den letzten acht Jahren real bei 23 Prozent gelegen habe. Und er schreibt dann in einem Nebensatz: Die Zahl der Studierenden ist auch merklich gestiegen. Ich habe mir das jetzt anschaut: Die Zahl der Studierenden ist um 35 Prozent gestiegen. Das heißt, die Finanzierung pro Student ist im Bereich der Fachhochschulen in Wahrheit schlechter geworden – in einem hocheffizienten Erfolgsmodell, das genau jene Leute ausbildet, die wir brauchen: mit Stärken im Bereich Informatik, IT, in der Softwareentwicklung, in den Ingenieurwissenschaften, in den klassischen Mint-Fächern, die auch eine sehr, sehr gute Relation haben. Mittlerweile werden 30 Prozent aller Abschlüsse auf den Fachhochschulen erzielt, und die entscheidende Kennzahl, die letztlich relevant ist, wenn man outputorientiert, also ergebnisorientiert Politik macht, ist ja: Wie viele dieser Absolventen bekommen dann tatsächlich einen Job – und zwar, wenn es geht, vielleicht einen Job in der freien, wertschöpfenden Wirtschaft und nicht unbedingt im mit Steuergeld finanzierten NGO-Bereich? Das sage ich auch in dieser Deutlichkeit. Und auch da schlagen die Fachhochschulen die Universitäten bei Weitem.

Man sollte also doch einmal im tertiären Bildungsbereich den Weg in eine richtige Richtung gehen und die Fachhochschulen noch deutlich mehr unterstützen. Das ist unser freiheitlicher Standpunkt. Leider, Frau Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, ist da in den letzten eineinhalb Jahren eine relative Nullmeldung von Ihnen vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.