RN/116

18.44

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bei der Budgetrede des Herrn Bundesminister Marterbauer haben mir nicht alle Sätze gefallen, aber ein Satz war doch dabei, bei dem ich wirklich stark applaudiert habe. Der hat gelautet: „Wir erhöhen die Effizienz des öffentlichen Sektors.“

Wir erhöhen die Effizienz des öffentlichen Sektors, und das machen wir jetzt mit diesem Gesetzesbeschluss, indem wir die Bürokratie vermindern, indem wir es den Fachhochschulen erlauben, ihre Studiengänge einfacher akkreditieren zu lassen. Die AQ Austria wird das also in einer einfachen Weise machen – die AQ Austria hat da ein gewisses Monopol, das könnte man auch noch hinterfragen, ob das geschickt ist. Jedenfalls haben wir damit aber eine Verminderung der Bürokratie geschaffen, und das ist gut so. 

Ich möchte ein bisschen auch über Bürokratie als solches sprechen. Das ist ja eine sehr interessante Sache, dass Bürokratie eine Herrschaftsform ist, die man normalerweise gar nicht kennt. Man spricht immer von der Monokratie, in der nur einer herrscht, von einer Aristokratie, in der ein paar Elitäre herrschen, und von der Demokratie, die wir so schätzen. 

Max Weber hat aber betreffend die Organisationsformen gesagt, dass man auch da zwischen drei Arten unterscheiden muss. Da gibt es die charismatische Leitung: Die charismatische Leitung – das wäre Volkskanzler; also ich weiß nicht, ob das Charisma ist und davon will ich auch gar nichts wissen – kann auch manchmal sehr gefährlich sein. Dann gibt es die traditionelle Leitung, das ist: Das, was wir immer schon hatten, wollen wir so weiterführen. Und dann gibt es die bürokratische Leitung. Die bürokratische Leitung ist: Wir gehen von den Gesetzen aus, die gestellt werden, und wir handeln einfach nach anständigen, also nicht nach auf die Personen bezogenen, sondern nach vorgegebenen Regeln. 

Insofern ist die Bürokratie eigentlich etwas sehr Gutes (Abg. Kassegger [FPÖ]: Grundsätzlich ...!), wiewohl die Bürokratie sich natürlich erweitern kann. Interessanterweise steckt im Wort Bürokratie das Wort kratein drinnen, und kratein heißt nicht, dass es der Führung durch Gesetze dient (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), sondern dass es herrscht, und das ist die Gefahr. Das hat Oscar Wilde gesagt: Die Bürokratie dehnt sich aus, um den Bedürfnissen einer expandierenden Bürokratie gerecht zu werden. – So kann das dann enden, und das wollen wir natürlich auch verhindern. Die Bürokratie als Selbstzweck gilt es zu verhindern. 

Insofern machen wir das nun bei den Fachhochschulen. Warum können wir das denn machen? Wissen Sie, warum wir das machen können? – Weil wir Vertrauen in die einzelnen Institutionen setzen, sodass wir die Bürokratie, die ja auch dazu verwendet wird, dass man sein Misstrauen, ja fast seinen Argwohn (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kontrolle!) irgendwie zum Ausdruck bringen kann, vermindern. Die Bürokratie ist ein Ausdruck von Argwohn, das muss man auch bedenken. Der sollte vermindert werden und der kann vermindert werden, wenn man Vertrauen in eine gute Institution setzen kann.

Die Fachhochschulen sind so eine gute Institution geworden, das kann man durchaus sagen. Den Fachhochschulen kann man dieses Vertrauen entgegenbringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Den Universitäten bringt man es ja auch entgegen, indem man ihnen Autonomie gibt. Jedenfalls verdienen die Fachhochschulen, die jetzt auch schon eine stärkere Autonomie haben, dieses Vertrauen und verdienen daher, dass weniger Bürokratie auf sie einwirkt. 

Weniger Bürokratie bedeutet mehr Vertrauen. Das sollte sich ja vielleicht auch die Europäische Union einmal überlegen, ob nicht ein bisschen mehr Vertrauen und weniger Bürokratie gut ist. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser! In diesem Sinne wünschen wir den Fachhochschulen alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: Genau anders herum! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, das hat der Stalin gesagt!)

18.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Martina von Künsberg Sarre. – Frau Abgeordnete, ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.