RN/118
18.51
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Geschätzte Zuhörer:innen und Zuseher:innen! Liebe Kolleg:innen! Ja, wir beschließen hier heute ein Gesetz, das bürokratische Erleichterungen für die Fachhochschulen bei der Zulassung ihrer Studien bringt; und grundsätzlich glaube ich, dass das eine gute Sache ist. Da hat sich im Laufe der Zeit, über die Jahrzehnte, seitdem die Fachhochschulen eingerichtet wurden, einiges so entwickelt, dass das sicher zulässig und gut ist.
Ich möchte aber trotzdem an dieser Stelle sagen, dass die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist – mit einer extrem kurzen Begutachtungsfrist, die es kaum erlaubt, ernsthaft Stellungnahmen einzuholen und dann auch noch einzuarbeiten; also ein paar Tage zur Begutachtung, das ist ziemlich lächerlich –, absolut nicht dem entspricht, was wir uns hier im Parlament vorgenommen haben. Diese Kritik möchte ich hier deutlich anbringen. Inhaltlich haben wir aber keinen Einwand gegen dieses Gesetz und werden dem auch zustimmen. Es gibt in dieser Regelung einige Unschärfen und terminologische Unklarheiten, die sich wohl im Laufe der Zeit noch ergeben werden müssen. Vielleicht muss man dann noch nachjustieren und präzisieren. Ganz grundsätzlich hoffe ich auch, dass es nicht dazu führt, dass die Bewilligung von Studien dann in dem Tempo erfolgt wie diese Begutachtung, also in einer Husch-pfusch-Aktion; aber grundsätzlich gibt es von unserer Seite Zustimmung zu diesem Gesetz.
Ich möchte aber auch noch an dieser Stelle erwähnen: Es wurde auf die Hochschulstrategie und alle möglichen Dinge, die sich da ändern sollen, Bezug genommen. Es ist schon sehr schwierig, finde ich, diese Diskussion in einer Situation, in der die Universitäten in so großer Unsicherheit sind, in der große Kürzungen ins Haus stehen, zu führen; zum Teil sind sie in diesem Budget, über das wir heute eine Budgetrede gehört haben, jetzt schon realisiert, zum Teil sind sie auf die Leistungsvereinbarungsverhandlungen verschoben.
Frau Ministerin, ich möchte an dieser Stelle noch einmal zur Art und Weise, wie hier kommuniziert wurde, etwas sagen: Dass man eine Woche lang in einem vertraulichen Gespräch mit der Universitätenkonferenz offensichtlich Zahlen nennt und sagt, Wissenschaft und Forschung sei keine Priorität der Bundesregierung, dann eine Woche lang herumschwimmt, dann am Freitag der Finanzminister tweetet oder blueskyt, es wären erfundene Zahlen, und es aber gleichzeitig im Wissenschaftsausschuss heißt, man kann den Bedarf der Universitäten nicht berechnen oder nicht veröffentlichen, et cetera, das sind alles keine beruhigenden Nachrichten. Ich glaube, dass es die Universitäten nicht verdient haben, dass mit ihnen so umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kucher [SPÖ]: Wie denn?)
Wir reden hier von Tausenden wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen, von Lektorinnen und Lektoren. Wir reden hier von Studierenden, von deren Studienbedingungen. Es wird dann auch lustig, locker-flockig durch die Gegend geworfen, dass man ja Studienrichtungen einstellen könnte, und so weiter. Dann wird dementiert, das ist nicht notwendig – auch wieder ausgerichtet vom Finanzminister. Also da ist ein absolutes Chaos entstanden und diese Unsicherheit ist Gift für den österreichischen Hochschulstandort.
Es wurde bereits erwähnt: In den letzten Jahren ist es gelungen, da deutlich aufzuschließen, und es wäre eine Schande für dieses Land, wenn wir diesen Weg an die Spitze - - (Abg. Kucher [SPÖ]: Das Budgetchaos hast aber schon du verursacht! Das Budgetchaos hat schon eine grüne Unterschrift!) – Ja, also Philip, das ist einfach eine sehr, sehr beliebte Ausrede. (Abg. Kucher [SPÖ]: Nein, die Wahrheit! Fakten, Fakten, Fakten!) Es sind eure bewussten, absichtlichen politischen Entscheidungen dafür, einen Lobautunnel um 6 Milliarden Euro (Abg. Kucher [SPÖ]: 25 Milliarden Euro ...!) zu bauen (Beifall bei den Grünen) oder zum Beispiel 2 Milliarden Euro Lohnnebenkostensenkungen zu ermöglichen. Das sind politische Entscheidungen, die ihr trefft. (Abg. Kucher [SPÖ]: Ihr habts das Geld verbrannt!) Ich verstehe total, dass es unangenehm für euch ist. (Abg. Kucher [SPÖ]: Du hast das Geld verteilt, verbrannt!) Das ist sehr unangenehm für euch. (Abg. Kucher [SPÖ]: Dir ist es unangenehm!)
Es sind eure politischen Entscheidungen, den alleinerziehenden, Teilzeit arbeitenden Mamas, oder den Studierenden, die nämlich auch sehr oft Teilzeit arbeiten, 700 Euro aus der Tasche zu ziehen. Die haben jetzt 700 Euro weniger. Das ist eine Monatsmiete für das WG-Zimmer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das sind eure politischen Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen – und die könnt ihr nicht uns in die Schuhe schieben, sondern die müsst ihr verdammt noch einmal selber tragen (Beifall bei den Grünen) und auch die Verantwortung dafür tragen! (Abg. Kucher [SPÖ]: Du hast das Geld verteilt! Du hast es verteilt!) Es ist absolut unlauter, so zu tun, als hätte euch irgendjemand dazu gezwungen, die Budgets der Universitäten (Abg. Herr [SPÖ]: Das Budget zu sanieren? Da hat uns niemand dazu gezwungen?! Wenn man - -!) oder die Budgets der Teilzeit arbeitenden Menschen in Österreich zu kürzen. (Abg. Kucher [SPÖ]: Fakten!)
Ich verstehe total gut, dass euch das sehr aufregt, weil es natürlich peinlich ist (Abg. Kucher [SPÖ]: Nein, Fakten wären lieb!), die Wissenschaftsministerin zu stellen und sie ohne Geld mit den Universitäten reden zu lassen und verantwortlich dafür zu sein, dass dieses Land in der Frage des Wissenschafts- und Forschungsstandorts offenbar einen riesigen Rückschritt machen wird. Das ist peinlich. Das ist peinlich für die Sozialdemokratie, es ist peinlich für die ÖVP, es ist auch peinlich für die NEOS. Wir werden sehen, wie diese Debatte am Schluss zu liegen kommen wird. Die Verantwortung für diese politischen Entscheidungen trägt aber alleine die Regierung, die tragen die Regierungsfraktionen und die trägt natürlich auch eine Wissenschaftsministerin. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].)
18.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.