RN/123
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU‑Forschungsförderung (520 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Litzke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/124
19.11
Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Wer sich ansieht, was technologisch gerade auf der Weltbühne passiert, der muss sich in Europa und leider auch in Österreich wie im falschen Film vorkommen. Während in den USA und in Asien die klügsten Köpfe der Welt im Eiltempo die nächste Generation der künstlichen Intelligenz entwickeln und die digitale Zukunft unseres Planeten gestalten, verwaltet Brüssel lediglich unseren wirtschaftlichen Niedergang munter weiter. Während anderswo die Hochtechnologie erforscht wird, befasst sich die EU wie so oft mit linken Randthemen.
Worum geht es? – Die Europäische Union plant jetzt ernsthaft, Forschungsprojekte künftig verstärkt nach politischen Zielvorgaben – wie Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit – zu finanzieren. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Forschung darf sich in der EU künftig nicht mehr an fachlicher Exzellenz und Innovation orientieren, sondern wird zum reinen Instrument ideologischer Einflussnahme degradiert.
Wohin das führt, zeigen die aktuellen geradezu absurden Beispiele der EU-Forschungsförderung, die wir in unserem Entschließungsantrag entsprechend aufzeigen. Da fließen tatsächlich unfassbare 2,38 Millionen Euro an hart erarbeitetem Steuergeld in ein Projekt namens Resist. Jetzt werden Sie sich sicher fragen: Was ist das? – Es geht darin um die – und ich zitiere jetzt – Förderung queerer feministischer intersektionaler Widerstände gegen transnationale Anti-Gender-Politik, was auch immer das für ein Blödsinn sein soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiteres Beispiel für diesen Irrsinn ist das Projekt Bilqis. Das wird mit knapp 2 Millionen Euro gefördert und setzt sich mit dem absolut wichtigen Thema Geschlecht, Handlungsmacht und Autorität im Islam auseinander.
Das ist doch fernab jeglicher relevanter Forschung. Das ist schlichtweg eine groteske Verschwendung von Steuergeld, die wir Freiheitliche in aller Entschiedenheit ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Echte Innovationskraft bleibt bei einer solch ideologischen Agenda unter dem Deckmantel der Wissenschaft natürlich völlig auf der Strecke. Als wäre das alles nicht schlimm genug, setzt die zentralistische EU-Bürokratie noch einen drauf. Laut dem Konzept der sogenannten fünften Freiheit sollen nun Forschung und Bildung als neuer Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts etabliert werden.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Dies ist der direkte Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle unserer nationalen Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Es ist ein perfider Versuch, die Freiheit der Wissenschaft zu unterwandern und für die zentralistische Agenda zum Nachteil der einzelnen Mitgliedstaaten und zum Nachteil Österreichs zu missbrauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Machen wir uns also nichts vor! Brüssel nutzt die Wissenschaft als trojanisches Pferd für eine zentralistische Agenda, um unsere Nationalstaaten auszuhebeln. Wir Freiheitliche lassen nicht zu, dass österreichisches Steuergeld für diese absurden Umerziehungsprojekte missbraucht wird. Wir fordern mit unserem Antrag ein klares Nein zu dieser Übergriffigkeit der Europäischen Union und ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Österreich und unserer nationalen Souveränität. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/125
19.15
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über Forschungspolitik sprechen, dann sollten wir uns eine wichtige Frage stellen: Wie kann Österreich in einer Welt bestehen, in der USA und China Milliarden in Wissenschaft, Technologie und Innovation investieren? – Die Antwort ist Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit macht es aus, dass die große Erfolgsgeschichte der europäischen Integration erarbeitet werden kann. Sie ermöglicht österreichischen Forscherinnen und Forschern, mit den Besten Europas zusammenzuarbeiten, Wissen auszutauschen und auf Forschungsinfrastrukturen zuzugreifen, die kein Mitgliedstaat allein finanzieren könnte.
Echte Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu tun. Sie bedeutet, Entwicklungen aktiv mitzugestalten. Ein Land mit neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gewinnt diese Gestaltungskraft nicht durch Isolation, sondern durch starke Partnerschaften.
Die EU gibt dabei den Rahmen für gemeinsame Herausforderungen vor, von technologischer Wettbewerbsfähigkeit über Gesundheit bis zur angewandten Grundlagenforschung. Über Prioritäten entscheiden die Mitgliedsländer gemeinsam – das ist wichtig anzumerken –, aber Österreich sitzt am Tisch und behält selbstverständlich seine Zuständigkeit in der Forschungs- und der Wissenschaftspolitik.
Die europäische Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft auszubauen, ist im Interesse des österreichischen Wirtschafts- und Technologiestandortes, denn grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt bessere Lösungen, mehr Innovation und neue Chancen für Österreich.
Den großen Herausforderungen unserer Zeit kann man nur mit Fortschritt begegnen, und der entsteht dort, wo Menschen ihr Wissen teilen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag der FPÖ ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
19.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/126
19.17
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Liebe Zuseher zu Hause! Eigentlich ist die Debatte viel spannender, als man denkt. Es geht dabei für mich um Missbrauch. Es geht nämlich um Missbrauch von etwas, das uns allen sehr wertvoll sein sollte, nämlich um den Missbrauch unserer Geschäftsordnung, die das Fundament dieses demokratischen Diskurses hier herinnen ist.
Ich möchte das jetzt ganz klar aufzeigen, weil das eine doch sehr komplexe Materie ist. Es wird nicht das erste Mal sein. Es war bereits vorher bei dieser Frauensportthematik einmal da, es ist jetzt da, und es wird in den nächsten Monaten immer und immer wieder kommen. Warum? – Weil ein findiges Kerlchen in der FPÖ – ich bin jetzt einmal sexistisch und sage, es war ein Mann, dem so etwas eingefallen ist – auf die Idee gekommen ist, die Geschäftsordnung so zu verwenden – das kann man machen, muss man aber nicht –, dass Fristsetzungsanträge so gestellt werden, dass thematisch Dinge im Plenum landen, die es normalerweise nie hierher schaffen würden. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Das kann man machen, muss man aber nicht.
Ich glaube, dass unser Fundament, unsere Geschäftsordnung, ein Rahmen dessen ist, wie wir zusammenarbeiten. Es ist das Wertefundament, auf dem wir zusammenarbeiten, und wenn man beginnt, dieses Format hier für seine höchstpersönliche Content-Production im Reel-Format auszunutzen, dann ist das ein Missbrauch unserer Geschäftsordnung, weil sie dafür nicht gedacht ist.
Sie (in Richtung FPÖ) fluten die Tagesordnungen – auch in Zukunft, meine Damen und Herren; Sie werden mehrere solcher Anträge finden – mit irgendwelchen Anträgen, die es normalerweise nie hier herein schaffen würden, weil es kleine Orchideenthemen sind. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Ich sage jetzt einmal, ich finde, es ist eine Art von Cherry-Picking im negativen Sinn. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr bringt nicht einmal Regierungsvorlagen - -! Entschuldige! Ihr bringt ja gar nichts zusammen, außer unsere Anträge abzulehnen!) – Ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe leider akustisch nichts. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie fluten die Tagesordnungen mit Cherry-Picking im negativen Sinne. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Ihr bringt nichts auf die Reihe und jammert herum!) Ich sage jetzt einmal, das ist für mich FPÖ-Popel-Picking. Sie popeln in Dingen herum. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Popel-Picking: Sie popeln in Dingen herum.
Ich gehe jetzt konkret auf das Horizon-Programm ein. Ich glaube nämlich, Ihr Kollege Litzke hat sich das nicht einmal gescheit angeschaut. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Reden Sie nicht so schnell, dann verstehen wir Sie auch!) – Ich rede ganz langsam für Sie. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Danke! Bitte, ja!) Wenn Sie es schneller nicht verstehen, dann bemühe ich mich, dass ich für Sie langsam spreche, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.) Geht’s? Haben wir es wieder? – Passt.
Horizon Europe – das Programm: 95 Milliarden Euro. Ihr Kollege hat hier dieses Resist – habe ich mir jetzt schnell rausgesucht – mit 2,38 Millionen genannt. Das sind 0,0025 Prozent von einem Programm, das über 95 Milliarden Euro umfasst. Wir reden über zwei Projekte: null Österreich-Bezug. Keine einzige Forschung, kein einziges Thema (Abg. Litzke [FPÖ]: Es gibt noch mehr!) hat etwas mit Österreich zu tun. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Es gibt mehr!) Das heißt, es ist EU-Bashing. Warum reden Sie nicht über die 99,9975 Prozent (Abg. Litzke [FPÖ]: Es gibt noch mehr!), unter denen eigentlich ganz tolle Dinge sind? Halbleiterindustrie, Stärkung Industriestandort – das ist unternehmensinterne Forschung –, Hochschulforschung, da ist alles dabei. Warum reden wir nicht darüber? Österreich ist Nettoempfänger: 1,7 Milliarden Euro landen hier bei uns, Kriterium: wissenschaftliche Exzellenz.
Ich finde es nicht gut, wenn man die Geschäftsordnung so verwendet; und ich glaube auch, es braucht dazu eine ordentliche Debatte, wie wir das umstellen können – da bitte ich auch die Grünen, weil das eine Zweidrittelmaterie sein wird –, weil wir sonst nur noch für Ihre Content-Produktion hier zuständig sind. Dieser Rahmen ist ein anderer. Das ist entwürdigend für dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme zum Schluss: Gestern hatten wir unser Botschaftertreffen von der ÖPG; und das fand ich auch sehr unanständig, das finde ich eigentlich fast unappetitlich, dann dort mit den Botschaftern verschiedene Fotos zu machen – Frau Dr. Fürst mit dem amerikanischen Botschafter und die anderen mit den europäischen Botschaftern, die in ihrem Aufgabenfeld haben, sich mit den Ländern gemeinsam um die europäische Integrität, um das Funktionieren zu kümmern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dann heute so etwas abzuliefern, da verstehe ich fast wieder, zu sagen: Ich hoffe, dass sich jetzt noch irgendjemand mit etwas Gescheitem zu Wort meldet, weil dieser Antrag wirklich sonst für gar nichts ist, außer für die Zeitverschwendung und gegen die Würde dieses Hauses. Ich hoffe, da kommt noch was; und ich gratuliere dem ganz herzlich, wem auch immer das eingefallen ist – vielleicht war es eh der nette Herr vom letzten Mal oder Herr Mag. Nemeth – zum Schlumpf-Orden der FPÖ. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.22
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
RN/127
19.22
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die FPÖ oder Kollege Litzke so Angst davor hat, dass die Mitgliedstaaten - - (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die FPÖ und Kollege Litzke offensichtlich so wahnsinnige Angst davor haben, dass die Mitgliedstaaten die Wissenschaftspolitik an die EU abgeben müssen, und dass die Souveränität gefährdet ist.
Horizon Europe wurde 2018 unter dem österreichischen Ratsvorsitz beschlossen. Da war die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung, und offensichtlich hat ja damals Ihre Regierungsfraktion gefunden: Eigentlich sind Horizon Europe, Forschungspolitik und Forschung wichtig. Stimmt auch. Österreich ist seit Jahren Nettoprofiteur in der EU-Forschungsförderung. Das wird auch hoffentlich so bleiben, weil wir den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich stärken und noch effizienter gestalten werden.
Im Gegensatz zur FPÖ ist für uns NEOS – und ich glaube, auch für die anderen Parteien hier im Hohen Haus – die Freiheit der Wissenschaft ein ganz hohes Gut; und das werden wir auch erhalten. Die NEOS sind auch ganz klar für den Ausbau der fünften Freiheit: dem europäischen Forschungsraum. Das ist wichtig. Warum ist denn das wichtig? – Da sollte Kollege Litzke bei seinem Kollegen Kassegger in den Nachhilfeunterricht gehen, weil der verstanden hat, dass Wissenschaft und Forschung natürlich nicht an der Staatsgrenze enden, sondern international sehr, sehr vernetzt sind und noch weiterhin stärker vernetzt werden müssen und sollen.
Dieser gemeinsame Forschungsraum, den wir sehr unterstützen, wird ein wichtiger Beitrag für ein stärkeres Europa sein. Wenn wir Wissenschaft und Forschung in Europa nicht stärken und in diesen Bereichen nicht besser werden, dann werden wir von China, von den USA und von Indien abgehängt. Deswegen ist es wichtig, da gut zu investieren. Die Freiheit der Wissenschaft und der Forschung ist wichtig – und Europa wird nur dann wettbewerbsfähiger werden, wenn wir in diese Bereiche investieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Sigrid Maurer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. (Abg. Maurer [Grüne]: Da stehen aber nur 2! Jetzt stehen 3!)
RN/128
19.24
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich stehe heute hier und frage mich wieder einmal: Was verstehen die Freiheitlichen eigentlich unter Freiheit? Und ich komme wieder einmal zum Schluss: Es kann nur die Freiheit der eigenen Haberer gemeint sein; die Freiheit von FPÖ-EU-Parlamentariern, Steuergeld für irgendwelche Champagnerfestln zu verschleudern; die Freiheit von FPÖ-Landtagsabgeordneten, hin und wieder besoffen hinterm Steuer zu sitzen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat denn das Champagnerfoto gemacht mit dem erhobenen Mittelfinger? Von wem war denn das?); die Freiheit, nach Lust und Laune gegen Minderheiten, gegen irgendwelche Fantasiefeinde und heute gegen die Wissenschaft zu hetzen.
Sie bringen hier heute einen Antrag ein, mit dem Sie versuchen, die Forschung in Österreich so zusammenzustutzen, dass sie in Ihr eingeschränktes Weltbild passt. Ihr großes Vorbild, Trump in den USA, der macht es so, wie Sie es in Österreich auch gerne hätten – aber wenn wir eines ganz sicher nicht brauchen, dann ist es ein österreichischer Reserve-Trump. Wir brauchen niemanden, der im Wissenschaftsstandort Österreich nur ein Ziel für seine Brechstange sieht. Es ist nämlich eines klar: Wenn sich so eine ideologiegetriebene Politik wie jene der FPÖ gegen die Freiheit der Wissenschaft richtet, dann hat das Konsequenzen.
Schauen wir es uns am Beispiel der Klimaforschung an! In Ihrem Antrag steht einleitend: Der Klimawandel, das ist ja nur so eine Idee, ein Hirngespinst. Wie schaut es in der Realität aus? – Es gibt Hochwasser, es gibt Dürren, es gibt Extremwetterereignisse, die häufiger und heftiger werden. Das sagt nicht die Ideologie, das sind Fakten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Es gibt Forscherinnen und Forscher, die diese Daten erheben, auswerten und daraus Warnungen erstellen; die uns sagen, welche Gefahren drohen, die uns sagen, wann wir evakuieren müssen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir brauchen keine Klimaforschung, wir haben den Bauernkalender!)
Uns gegenüber sitzt eine Partei, die sagt: Humbug, Klimaforschung – brauchen wir alles nicht, weil es einfach wurscht ist. Es ist der FPÖ ja egal, wenn die Menschen bei uns im Land wieder das Wasser im Keller stehen haben; es ist der FPÖ ja wurscht, wenn die Menschen Haus und Hof verlieren – weil es der FPÖ gut geht, wenn es den Menschen bei uns im Land schlecht geht. Das ist die Politik von Herbert Kickl (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Zur Sache!) und dieser FPÖ, dem österreichischen Reserve-Trump und seiner Hooliganpartie (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Zur Sache, bitte!): die Probleme verursachen, aber niemals Probleme lösen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir hier, um das Leben der Menschen leichter zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Dieser Antrag, mit dem Sie einmal mehr versuchen, die Freiheit der Wissenschaft anzugreifen, mit dem Sie einmal mehr versuchen, die EU zu diskreditieren, mit dem Sie einmal mehr versuchen, alles zurechtzustutzen – Sie wollen nicht nur die Medien, sondern auch die Wissenschaft auf Ihr eingeschränktes Weltbild zurechtstutzen – (Zwischenruf der Abg. Heiß [FPÖ]), findet in diesem Parlament keine Mehrheit – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)
19.27
Präsident Peter Haubner: Ich möchte nur noch kurz festhalten, dass dieser Antrag den Regeln der Geschäftsordnung entspricht (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Lautsprecher, Präsident!), weil der Antragsteller das Verlangen gestellt hat, dass innerhalb eines Jahres Bericht erstattet wird, und der Ausschuss hat dem entsprochen. Das wird im § 26 geregelt.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/129
19.28
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte an dieser Stelle kurz eine Zwischenbilanz zum aktuellen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ziehen – und es wurde auch schon betont: Österreich ist höchst erfolgreich. Für einen investierten Euro bekommen wir 1,25 Euro wieder zurück. Wir konnten aufgrund von extrem hochqualitativer Forschung, die bei uns im Land betrieben wird, bisher knapp 1,7 Milliarden Euro an Forschungsförderung einwerben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Es geht aber letzten Endes nicht ausschließlich um die Fördermittel, sondern auch um Netzwerke, um Austausch, um Zusammenarbeit, denn nur so kann tatsächlich auch in der Zukunft Wissen geschaffen werden. Österreichs Forschende bauen auf diese Netzwerke und vernetzen sich, tauschen sich aus und arbeiten zusammen; denn insgesamt gibt es mehr als 3 500 Beteiligungen an Horizon Europe.
Ich denke, das ist wirklich eine Zwischenbilanz, die sich mehr als sehen lassen kann – auch mit klaren Schwerpunktsetzungen, bei denen jetzt schon deutlich wird, wo Kernkompetenzen liegen und wo Schlüsseltechnologien tatsächlich vorangetrieben werden. Österreich ist extrem erfolgreich im Bereich Digital, Industry and Space oder auch Climate, Energy and Mobility, im Bereich der Ernährungssicherheit und Bioökonomie oder auch im Bereich der Ressourcen, im Bereich der Landwirtschaft und Environment oder auch in der Gesundheitsforschung. All das sind klare Stärkefelder und da werden äußerst erfolgreich europäische Forschungsmittel eingeworben.
Wir sehen alleine anhand dieser thematischen Bereiche, welchen wichtigen Beitrag Wissenschaft und Forschung ganz konkret für die Bewältigung von wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Herausforderungen leisten, und das ist definitiv auch eine klare Stärkung des österreichischen Wissenschafts- und auch Wirtschaftsstandorts.
Es ist aber auch zentral, dass wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen – das ist vollkommen klar –, weder heute noch gestern noch übermorgen, und vor allem dürfen wir uns nicht in – letzten Endes – konstruierten Debatten verlieren. Ich denke, das ist auch extrem wichtig, wenn wir darüber nachdenken, wie das kommende Forschungsrahmenprogramm ab 2028 ausgestaltet sein soll. Da haben wir als Österreich auch schon ganz konkrete Anliegen eingebracht und einiges davon auch schon in den Konzepten zum nächsten Programm verankern können, zum Beispiel, dass ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm erhalten bleibt, um da eben ganz konkret Forschungsstärkefelder zu ermöglichen: unabhängig, qualitätsgesichert, anhand von Exzellenzkriterien, aber natürlich auch in guter Abstimmung mit dem Wettbewerbsfonds, der in Zukunft auch weiter ausgebaut werden soll.
Warum ist diese Verbindung trotz der Eigenständigkeit wichtig? – Weil wir natürlich national sowie auf europäischer Ebene darüber diskutieren, wie die qualitätsvollen Ergebnisse aus der Grundlagenforschung, aus der angewandten Forschung dann auch in Wirtschaft und Gesellschaft transferiert werden können. Das ist ganz konkret ein Auftrag, und deswegen sage ich an dieser Stelle, dass ich es auch für notwendig halte, dass wir in Österreich die Spin-off-Fellowships fortführen. Das ist ein ganz konkretes Förderprogramm, um diesen Transfer besser zu ermöglichen, welches auch wirklich gut in diesen Transfer investiert, der dann tatsächlich auch allen zugutekommt und unseren Wohlstand sichert, denn das ist letzten Endes ein zentraler Punkt.
Was wir auch schon zustande gebracht haben, wofür sich Österreich massiv eingesetzt hat, ist, dass der European Research Council unangetastet bleibt. Das ist wichtig, damit da auch wirklich Expertise wirken kann, dass die Arbeit der Expertinnen und Experten und eben die Freiheit der Wissenschaft unerlässlich ist, unerlässlich bleibt und gesichert ist. An dieser Stelle möchte ich den österreichischen Teilnehmer an diesem European Research Council wirklich hervorheben: Es ist Thomas Henzinger, der nicht nur im ERC sitzt, sondern auch Vorsitzender des Forwit ist und kontinuierlich extrem konstruktive und praktikable Vorschläge für einen modernen Wissenschafts- und Forschungsstandort macht, nicht nur in Österreich, sondern aufgrund seiner Expertise eben auch auf europäischer Ebene, weil da fachliche Kompetenz definitiv auch zählen muss.
Was Österreich auch schon zustande gebracht hat, ist, dass die Finanzierung von neuen Forschungs- und Technologieinfrastrukturen mit einem Deckel, mit einer Höchstgrenze versehen wird. Das ist zentral, damit nicht der Großteil des Forschungsbudgets oder überproportional viele Mittel – trotz ihrer Wichtigkeit – in die Infrastruktur fließen, damit eben darüber hinaus auch noch mehr Forschungsprojekte genehmigt werden können.
Auch eine klare Haltung Österreichs: Wir sehen natürlich, dass Krisen, Kriege und Konflikte auch die Forschungslandschaft verändern, und ja, die Öffnung in Richtung Dual-Use ist eine Notwendigkeit. Das ist auch klar so vorgesehen und muss auch so sein, aber reine Verteidigungsforschung sollte tatsächlich auch aus anderen Forschungstöpfen, aus anderen Förderungstöpfen als über Horizon-Europe-Mittel passieren.
Im Sinne der sich natürlich geänderten Gegebenheiten hat Österreich eine wichtige Initiative gesetzt: Einerseits haben wir nicht nur europäisch ein Netzwerk etabliert, das sich mit Friedens- und Demokratieforschung beschäftigt, sondern Friedens-, Konflikt- und Demokratieforschung soll definitiv auch in europäischen Programmen verankert werden, denn das ist ein wesentlicher Beitrag zur europäischen Souveränität. Aber gerade auch Österreich kann mit einer zentralen Haltung im Punkt der Neutralität, zur Stärkung der Demokratie, der eigenen Souveränität, und ja, auch zur Verteidigungsfähigkeit diesen wichtigen Beitrag leisten – Ja zu einer klaren Haltung zu Friedens-, Demokratie- und Konfliktforschung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Denn eines ist auch ganz klar: Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten, und das ist auch in Zukunft ein wichtiger, klarer Handlungsauftrag für die gesamte Europäische Union. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/130
19.35
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Wissenschaft lebt ja auch ein Stück weit von Realität, und was in diesem Haus Realität ist, das haben wir heute schon den ganzen Tag gesehen. Wir haben nämlich drei Verliererkoalitionsparteien gesehen (Zwischenruf bei der SPÖ), die sich untereinander einmal grundsätzlich nicht einig sind. Auch in dieser Debatte, zu der ich mich grundsätzlich gar nicht zu Wort gemeldet hätte (Abg. Zorba [Grüne]: Wäre gut gewesen!), hat man gesehen, wie verschieden Dinge hier aufgenommen werden.
Da steht zuerst Herr Abgeordneter Himmer heraußen und wirft uns vor, keine Ideen und keine Anträge zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall: In sämtlichen Ausschüssen dieses Hauses – ich darf Obmann des Wissenschaftsausschusses sein – liegen Hunderte freiheitliche Anträge, die von Ihnen schubladiert und immer vertagt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kollege Himmer, der sich da vorhin beklagt hat, ist einer der Chefvertager der SPÖ. Er will über diese Dinge gar nicht sprechen, und die Ausreden, warum er das nicht will, werden auch immer schlechter. So, das ist einmal die Realität der SPÖ, die wir hier gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Und dann kommt der größere Koalitionspartner – zumindest war es nach der Wahl noch so (Ruf bei der FPÖ: Na ja!), schauen wir einmal, wer das Match schlussendlich gewinnt –, Frau Jeitler-Cincelli, heraus und beschwert sich wiederum, dass wir das Plenum mit Anträgen fluten. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, was jetzt eigentlich? Wo ist denn da diesbezüglich die Wahrnehmungsstörung innerhalb der Koalitionsparteien? (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Es ist ja unerhört, dass man über so etwas überhaupt diskutieren muss.
Wissen Sie, ich wollte mich wie gesagt nicht zu Wort melden, aber wenn wir schon über den Wissenschaftsausschuss sprechen, dessen Vorsitzender ich sein darf, dann möchte ich die Genese der letzten Ausschusssitzung dem Hohen Haus doch einmal zur Kenntnis bringen. Die erste Ausschusssitzung ist von der Regierung selber einmal geknickt worden, da konnte man plötzlich seitens der Regierungsmitglieder keinen Termin finden. Na klar, Sie sind ja alle überlastet mit ihren ganzen Terminen, die Sie dauernd haben! Links und rechts fallen Sie von der Regierungsbank runter, aber die zuständigen Minister schaffen es nicht in den Ausschuss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wissen Sie, was dann passiert ist? – Ich bin mit jedem Termin einverstanden gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann bekomme ich wechselseitig von Rot und Schwarz Anrufe und Ersuchen, dass man doch bitte den Ausschuss eher kürzer ansetzen möchte, weil die Regierungsmitglieder keine Zeit haben oder keine Lust haben (Heiterkeit des Abg. Mölzer [FPÖ]) oder was auch immer. Also sagen Sie das bitte auch dazu, wenn Sie diesbezüglich Ihre Sonntagsreden halten: dass Sie zu faul sind, zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Maurer [Grüne]. – Abg. Hörl [ÖVP]: Herr Präsident!)
Wissen Sie, die Grünen, zu denen ich dann noch komme, stehen ja nicht im Verdacht, meine Freunde zu sein, aber da muss ich schon eines sagen: Die Grünen haben im letzten Wissenschaftsausschuss eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die mit Digitalisierung zu tun haben. Jetzt kennt man sich bei dieser großen Regierungsmannschaft natürlich nicht aus, wer wofür zuständig ist. Ministerin Holzleitner muss ich da ausnehmen, sie ist immer da und vertritt auch ihre Kollegen von der ÖVP mit, aber wissen Sie, die meisten werden es sich noch gar nicht notiert haben, es gibt einen Digitalisierungsstaatssekretär, der nennt sich Alexander Pröll, und auch der hat sich vor dem Ausschuss gedrückt. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Er hat dann zwar gesagt, dass er grundsätzlich krank ist, aber das muss eine Blitzkrankheit gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn am Vormittag war er noch im Bundesrat und am Nachmittag hat er plötzlich keine Zeit mehr gehabt. Auch das ist bezeichnend für die Disziplin, die Sie da an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich mutmaße, das ist nur deswegen passiert, weil ich als Ausschussvorsitzender nicht bereit war, etwas an der Tagesordnung zu ändern, und offensichtlich hat Pröll einfach etwas Besseres zu tun gehabt. Das ist die Realität in dieser Regierung. (Die Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Strasser [ÖVP]: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Er hat gesagt, er mutmaßt!) – Ich habe gesagt, ich mutmaße. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ja, „ich mutmaße“!) Und dann ist eines auch interessant: Wir haben dann im Wissenschaftsausschuss diskutiert und Abgeordneter Litzke hat der Frau Minister die Frage gestellt, was sie eigentlich dazu sagt, dass Al-Kaida-Terroristen an der Uni in Wien eine Plattform bekommen und dann dort über ihre Erfahrungen in der Haft diskutieren und sprechen können. Terroristen, die eingesperrt waren, sprechen an unseren Universitäten, und die Frau Ministerin findet es nicht einmal der Mühe wert, das in irgendeiner Art und Weise zu verurteilen oder gar mit der Hochschule, mit der Uni Wien, Kontakt aufzunehmen und einmal die Frage zu stellen, ob man für solche Herrschaften überhaupt irgendwelche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte. Warum tut sie es nicht? – Weil es die linksgetragene ÖH war, die das getan hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind die Doppelrealitäten! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, was schon geht, was ganz leicht geht? – Wenn der Ring Freiheitlicher Studenten eine Veranstaltung an der Uni Wien machen möchte und dafür unbescholtene Vortragende, die keine Terroristen sind, einlädt, dann wird sofort der Raum gecancelt, dann wird die Veranstaltung abgesagt. Wenn der Freiheitliche Parlamentsklub dann sozusagen einspringt und diese Veranstaltung in seinen eigenen Klubräumlichkeiten trotzdem zulässt, dann ist man auch noch ein Demokratiefeind. (Abg. Hörl [ÖVP]: Oh!) Das ist die verschrobene Realität in diesem Hohen Haus und da sollten sich alle Oberdemokraten einmal an der Nase nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
Dann stellt sich übrigens noch Frau Kollegin Jeitler-Cincelli heraus und kritisiert den eigenen Zweiten Nationalratspräsidenten, der selbst Teil der ÖPG ist. – Frau Jeitler-Cincelli, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal nachgeschaut haben, was Ihre Arbeit als Abgeordnete sein sollte, aber ein Teil davon ist zum Beispiel, dass man sich auch der parlamentarischen Diplomatie widmet. (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Ja! Hallo?! Ich bin ja im Vorstand!) Da ist es eben so, dass man mit vielen Botschaftern spricht und natürlich versucht, Kontakte aufrechtzuerhalten und Kontakte zu knüpfen. Wissen Sie, da Sie gerade das Foto von meiner Kollegin Frau Dr. Fürst mit dem amerikanischen Botschafter kritisiert haben (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dann möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie vorhin nicht nur Ihren Zweiten Nationalratspräsidenten kritisiert haben, sondern auch den meistens abwesenden Staatssekretär Pröll (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), der gleich als eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem Beginn der Trump-Administration dort hingejettet ist und sich fleißig hat verinstagrammen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin noch nicht durch. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Schade!) Dann kommt noch Frau Kollegin Maurer heraus und spricht darüber, dass irgendwer irgendwo champagnerisiert. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Also, Frau Kollegin Maurer, wenn jemand in diesem Land etwas über Champagner weiß, dann sind es wohl Sie (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), denn Sie haben ja Ihr Champagnerglas, gepaart mit einem erhobenen Mittelfinger, allen Österreicherinnen und Österreichern gewidmet! (Beifall bei der FPÖ.) Das haben Sie zwar nicht mehr gerne in der Zeitung, aber das war Ihr Foto: Champagner assoziiert man mit Ihnen und mit einem gegen Österreich erhobenen Mittelfinger. Also ich würde in Zukunft überlegen, bevor ich solche Dinge in den Mund nehme. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Noch etwas: Dann reden Sie davon, dass irgendjemand die Demokratie zerstören würde – und sorgen mit einer Klimapolitik, die wir eben so nicht teilen, wie Sie das tun, dafür. Das kommt ausgerechnet aus Ihrem Munde, von der grünen Fraktion, einer Partei, die maßgeblich für das Chaos mitverantwortlich gewesen ist, das jetzt von den Österreicherinnen und Österreichern ausgebadet werden muss. Die ÖVP hat das alles abgenickt, aber Sie haben Regie geführt, das sollten Sie nie vergessen. Hunderte Milliarden für irgendwelche Träumereien von einem Green Deal, der uns alle über die Klippe stürzen lassen wird, wurden in den Sand gesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann haben Sie noch die Chuzpe, über die Freiheit der Wissenschaft zu sprechen. Was auf den linksgetragenen Universitäten passiert und wie frei Sie hinsichtlich Wissenschaft dann tatsächlich sind, wenn es Ihnen nicht passt, hat ja erst kürzlich ÖVP-Abgeordneter Prof. Taschner zu spüren bekommen. Sie sagen das eine und meinen das andere. Ich wundere mich tatsächlich, warum es in der ÖVP bis zum heutigen Tage niemand zustande gebracht hat, sich hierherzustellen und zu kritisieren, was man mit Herrn Prof. Taschner aus rein ideologischen Gründen gemacht hat. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Frechheit! – Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Feigheit, die die ÖVP selbst an den Tag gelegt hat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... Fragestunde! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Frau Ministerin, Sie sind vorhin mit den ganzen Erfolgsgeschichten von Horizon Europe und anderen Sachen gekommen und haben uns erklärt, dass es so ähnlich ist, wie wenn wir Abfangjäger kaufen, dass wir jeden Euro dann eineinhalbfach zurückbekommen. Da stelle ich die Frage: Könnten Sie gleich das Budget auf dieser Basis sanieren? – Können Sie nicht, denn was ist die Realität? – Wir sind in allen Rankings betreffend Universitäten zurückgefallen. So gut können die Programme nicht sein, die von der Europäischen Union ausgegoren werden, denn international verlieren wir jeden Vergleich, und es wird immer schlechter. Das ist die Realität.
Genau deswegen möchte ich Ihnen von den Verliererparteien den Vorschlag machen, dass Sie morgen nicht das kommunistische Manifest oder das marxistische Manifest des Herrn Bundesministers besprechen, sondern dass vielleicht noch einmal die Ersatzsessel hier aufgestellt werden, dass die Bundesregierung noch einmal hier hereinkommt und nur mehr eines sagt: Wir treten geschlossen zurück, denn wir können es nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zurücktreten ... keiner! – Abg. Shetty [NEOS]: Du solltest einmal eine KI-Schulung machen!)
19.44
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Heinrich Himmer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/131
19.44
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Herr Abgeordneter Hafenecker hat vieles berichtet, das, glaube ich, in vielerlei Hinsicht unrichtig ist, aber ich kann eines konkret herausgreifen, weil er es auch zu vielen gesagt hat. Sie haben behauptet, dass der erste Wissenschaftsausschusstermin verlegt worden wäre, weil die Regierungsfraktionen diesen verschieben wollten. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]. – Heiterkeit des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Ich berichtige tatsächlich: Es waren Sie selber als freiheitliche Fraktion (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Stimmt nicht!), die diesen Termin aufgrund einer Auslandsreise verlegen wollten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Rufe: Uh! Ah! – Abg. Shetty [NEOS]: Warst du wieder in Argentinien, oder was? – Abg. Kucher [SPÖ]: Wieder Afghanistan? – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
19.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/132
19.45
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im vorliegenden Antrag der FPÖ wird behauptet, die Europäische Union würde Forschung zunehmend ideologisch steuern und damit die Freiheit der Wissenschaft gefährden. Ich halte diese Darstellung für falsch, verkürzt und letztlich auch gefährlich.
Wissenschaft lebt von Freiheit. Wissenschaft lebt davon, Fragen zu stellen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und gesellschaftliche Entwicklungen zu untersuchen – unabhängig davon, ob diese Erkenntnisse ins jeweilige politische Weltbild passen oder nicht. Genau deshalb halte ich es für problematisch, wenn die FPÖ in ihrem Antrag einzelne Forschungsprojekte herausgreift und ihnen pauschal den wissenschaftlichen Wert abspricht. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Wer entscheidet denn künftig, welche Forschung erlaubt und welche ideologisch richtig ist? Politikerinnen und Politiker? Parteien? – Das kann und darf nicht der Maßstab sein.
Die europäische Forschungsförderung vergibt die Mittel nicht aufgrund parteipolitischer Präferenzen, sondern auf Grundlage wissenschaftlicher Begutachtung, internationaler Qualitätsstandards und fachlicher Exzellenz. Forschung zu gesellschaftlichen Fragen, Gleichstellung, Demokratie, Extremismus, Religion oder sozialen Entwicklungen ist genauso legitim wie Forschung zu neuen Technologien, KI, Medizin oder Industrie. Die großen Herausforderungen unserer Zeit verlangen genau diese Vielfalt. Der Klimawandel ist keine Ideologie, sondern eine wissenschaftlich belegte Realität. Geschlechtergleichstellung ist kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichem Fortschritt. Soziale Fragen zu erforschen, ist keine Bedrohung für die Wissenschaft, sondern eine ihrer zentralen Aufgaben. (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders befremdlich ist der Versuch der FPÖ, europäische Zusammenarbeit in Forschung und Bildung als Angriff auf die nationale Souveränität darzustellen. Österreich profitiert in hohem Ausmaß von europäischen Forschungsprogrammen. Unsere Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen erhalten dadurch Zugang zu internationalen Netzwerken, zu Spitzenforschung und zu finanziellen Mitteln, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wer Europa im Bereich der Forschung schwächt, schwächt auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich, daher steht die SPÖ für eine starke, unabhängige und weltoffene Wissenschaft. Wir vertrauen auf wissenschaftliche Qualität statt auf politische Gesinnungsprüfungen. Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit statt auf Abschottung, und wir verteidigen die Freiheit der Forschung gegen jeden Versuch, sie durch ideologische Vorurteile oder parteipolitische Interessen einzuschränken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
19.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter.
RN/133
19.48
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung schafft Arbeitsplätze, stärkt unsere Industrie- und Wirtschaftsstandorte und sichert unseren Wohlstand. Die Innovationen von heute sind die guten Arbeitsplätze von morgen. Gerade ein Industrieland wie Österreich lebt davon, dass Betriebe, Beschäftigte und Wissenschaft gemeinsam an neuen Lösungen arbeiten, damit wir auch künftig hochwertige Industriearbeitsplätze im Land halten können.
Genau deshalb wundert mich dieser Antrag der Freiheitlichen: Plötzlich entdeckt die FPÖ eine angeblich ideologische Einflussnahme der Europäischen Union auf die Forschungsförderung. Es war ausgerechnet diese Partei, die im Jahr 2018 selbst in der Bundesregierung gesessen ist, als eines der weltweit größten Forschungsprogramme, Horizon Europe, unter österreichischem Ratsvorsitz mitverhandelt wurde. Damals war alles in Ordnung, damals gab es keine Warnungen vor einem Verlust der Souveränität. Damals hat die FPÖ zugestimmt; heute tut sie so, als hätte sie damals nichts damit zu tun gehabt – nach dem Motto der FPÖ: Wenn die FPÖ dabei ist, ist es verantwortungsvolle Politik, wenn die FPÖ in Opposition ist, ist es plötzlich ein Skandal. Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist billiger und verantwortungsloser Populismus der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Europäische Union setzt Forschungsschwerpunkte bei Gesundheit, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit oder der europäischen Autonomie. Die konkreten Forschungsfragen und Ergebnisse bestimmen aber die Forscherinnen und Forscher selbst. Wer heute beginnt, einzelne Forschungsbereiche danach zu beurteilen, ob sie ins eigene Weltbild passen, macht genau das, was er anderen vorwirft: politische Einflussnahme auf die Wissenschaft.
Eines wurde in den letzten Ausschusssitzungen durch Redebeiträge der FPÖ auch sehr deutlich. Während wir als Regierungsparteien – und uns als SPÖ ist das ganz besonders wichtig – in zukunftsträchtige Forschung und in die Zukunft investieren, würde die FPÖ gerne mehr in militärische, Atom- und kriegswirtschaftliche Forschung investieren und damit ihre Freunde, wie Trump und Putin, unterstützen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!)
Ich sage ganz klar: Die Menschen in Österreich haben mehr davon (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), wenn wir in neue Technologien, bessere Produktionsverfahren und in die Industriearbeitsplätze von morgen investieren, statt Kulturkämpfe über einzelne Forschungsprojekte zu führen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Wir stehen für eine starke Forschung, einen starken Wissenschaftsstandort und sichern hochwertige Arbeitsplätze, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPÖ.)
19.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker mit einer persönlichen Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Himmer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Greiner [SPÖ]: Das kann er auch persönlich tun!)
RN/134
19.51
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! – Frau Kollegin, Sie werden gleich hören, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, Sie brauchen nicht nervös zu werden!
Herr Kollege Himmer, Sie haben vorhin behauptet, der Wissenschaftsausschuss wäre wegen meiner Auslandsreise verschoben worden.
Ich erwidere persönlich: Der erste Termin, der für den 11. März festgelegt oder gewünscht war, war ein Termin des Untersuchungsausschusses, deswegen habe ich darum gebeten, einen anderen Termin zu finden. Der zweite Termin, der dann gefunden wurde, wurde von der Regierung abberaumt, weil die Bundesregierung ganz unbedingt eine dringliche Sondersitzung im Parlament haben wollte. Dann haben wir Kontakt mit den Regierungsparteien aufgenommen und um einen dritten Termin gebeten, und da hat dann überhaupt niemand mehr Zeit gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
19.52
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/135
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, seinen Bericht 520 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.