RN/124

19.11

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicher! Wer sich ansieht, was technologisch gerade auf der Weltbühne passiert, der muss sich in Europa und leider auch in Österreich wie im falschen Film vorkommen. Während in den USA und in Asien die klügsten Köpfe der Welt im Eiltempo die nächste Generation der künstlichen Intelligenz entwickeln und die digitale Zukunft unseres Planeten gestalten, verwaltet Brüssel lediglich unseren wirtschaftlichen Niedergang munter weiter. Während anderswo die Hochtechnologie erforscht wird, befasst sich die EU wie so oft mit linken Randthemen. 

Worum geht es? – Die Europäische Union plant jetzt ernsthaft, Forschungsprojekte künftig verstärkt nach politischen Zielvorgaben – wie Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit – zu finanzieren. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Forschung darf sich in der EU künftig nicht mehr an fachlicher Exzellenz und Innovation orientieren, sondern wird zum reinen Instrument ideologischer Einflussnahme degradiert. 

Wohin das führt, zeigen die aktuellen geradezu absurden Beispiele der EU-Forschungsförderung, die wir in unserem Entschließungsantrag entsprechend aufzeigen. Da fließen tatsächlich unfassbare 2,38 Millionen Euro an hart erarbeitetem Steuergeld in ein Projekt namens Resist. Jetzt werden Sie sich sicher fragen: Was ist das? – Es geht darin um die – und ich zitiere jetzt – Förderung queerer feministischer intersektionaler Widerstände gegen transnationale Anti-Gender-Politik, was auch immer das für ein Blödsinn sein soll, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel für diesen Irrsinn ist das Projekt Bilqis. Das wird mit knapp 2 Millionen Euro gefördert und setzt sich mit dem absolut wichtigen Thema Geschlecht, Handlungsmacht und Autorität im Islam auseinander. 

Das ist doch fernab jeglicher relevanter Forschung. Das ist schlichtweg eine groteske Verschwendung von Steuergeld, die wir Freiheitliche in aller Entschiedenheit ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 

Echte Innovationskraft bleibt bei einer solch ideologischen Agenda unter dem Deckmantel der Wissenschaft natürlich völlig auf der Strecke. Als wäre das alles nicht schlimm genug, setzt die zentralistische EU-Bürokratie noch einen drauf. Laut dem Konzept der sogenannten fünften Freiheit sollen nun Forschung und Bildung als neuer Grundpfeiler des EU-Binnenmarkts etabliert werden. 

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Dies ist der direkte Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle unserer nationalen Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Es ist ein perfider Versuch, die Freiheit der Wissenschaft zu unterwandern und für die zentralistische Agenda zum Nachteil der einzelnen Mitgliedstaaten und zum Nachteil Österreichs zu missbrauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Machen wir uns also nichts vor! Brüssel nutzt die Wissenschaft als trojanisches Pferd für eine zentralistische Agenda, um unsere Nationalstaaten auszuhebeln. Wir Freiheitliche lassen nicht zu, dass österreichisches Steuergeld für diese absurden Umerziehungsprojekte missbraucht wird. Wir fordern mit unserem Antrag ein klares Nein zu dieser Übergriffigkeit der Europäischen Union und ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat Österreich und unserer nationalen Souveränität. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.