RN/128

19.24

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich stehe heute hier und frage mich wieder einmal: Was verstehen die Freiheitlichen eigentlich unter Freiheit? Und ich komme wieder einmal zum Schluss: Es kann nur die Freiheit der eigenen Haberer gemeint sein; die Freiheit von FPÖ-EU-Parlamentariern, Steuergeld für irgendwelche Champagnerfestln zu verschleudern; die Freiheit von FPÖ-Landtagsabgeordneten, hin und wieder besoffen hinterm Steuer zu sitzen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat denn das Champagnerfoto gemacht mit dem erhobenen Mittelfinger? Von wem war denn das?); die Freiheit, nach Lust und Laune gegen Minderheiten, gegen irgendwelche Fantasiefeinde und heute gegen die Wissenschaft zu hetzen. 

Sie bringen hier heute einen Antrag ein, mit dem Sie versuchen, die Forschung in Österreich so zusammenzustutzen, dass sie in Ihr eingeschränktes Weltbild passt. Ihr großes Vorbild, Trump in den USA, der macht es so, wie Sie es in Österreich auch gerne hätten – aber wenn wir eines ganz sicher nicht brauchen, dann ist es ein österreichischer Reserve-Trump. Wir brauchen niemanden, der im Wissenschaftsstandort Österreich nur ein Ziel für seine Brechstange sieht. Es ist nämlich eines klar: Wenn sich so eine ideologiegetriebene Politik wie jene der FPÖ gegen die Freiheit der Wissenschaft richtet, dann hat das Konsequenzen. 

Schauen wir es uns am Beispiel der Klimaforschung an! In Ihrem Antrag steht einleitend: Der Klimawandel, das ist ja nur so eine Idee, ein Hirngespinst. Wie schaut es in der Realität aus? – Es gibt Hochwasser, es gibt Dürren, es gibt Extremwetterereignisse, die häufiger und heftiger werden. Das sagt nicht die Ideologie, das sind Fakten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Es gibt Forscherinnen und Forscher, die diese Daten erheben, auswerten und daraus Warnungen erstellen; die uns sagen, welche Gefahren drohen, die uns sagen, wann wir evakuieren müssen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wir brauchen keine Klimaforschung, wir haben den Bauernkalender!) 

Uns gegenüber sitzt eine Partei, die sagt: Humbug, Klimaforschung – brauchen wir alles nicht, weil es einfach wurscht ist. Es ist der FPÖ ja egal, wenn die Menschen bei uns im Land wieder das Wasser im Keller stehen haben; es ist der FPÖ ja wurscht, wenn die Menschen Haus und Hof verlieren – weil es der FPÖ gut geht, wenn es den Menschen bei uns im Land schlecht geht. Das ist die Politik von Herbert Kickl (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Zur Sache!) und dieser FPÖ, dem österreichischen Reserve-Trump und seiner Hooliganpartie (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Zur Sache, bitte!): die Probleme verursachen, aber niemals Probleme lösen. Im Gegensatz zu Ihnen sind wir hier, um das Leben der Menschen leichter zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Antrag, mit dem Sie einmal mehr versuchen, die Freiheit der Wissenschaft anzugreifen, mit dem Sie einmal mehr versuchen, die EU zu diskreditieren, mit dem Sie einmal mehr versuchen, alles zurechtzustutzen – Sie wollen nicht nur die Medien, sondern auch die Wissenschaft auf Ihr eingeschränktes Weltbild zurechtstutzen – (Zwischenruf der Abg. Heiß [FPÖ]), findet in diesem Parlament keine Mehrheit – und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

19.27

Präsident Peter Haubner: Ich möchte nur noch kurz festhalten, dass dieser Antrag den Regeln der Geschäftsordnung entspricht (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Lautsprecher, Präsident!), weil der Antragsteller das Verlangen gestellt hat, dass innerhalb eines Jahres Bericht erstattet wird, und der Ausschuss hat dem entsprochen. Das wird im § 26 geregelt.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.