RN/129

19.28

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte an dieser Stelle kurz eine Zwischenbilanz zum aktuellen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ziehen – und es wurde auch schon betont: Österreich ist höchst erfolgreich. Für einen investierten Euro bekommen wir 1,25 Euro wieder zurück. Wir konnten aufgrund von extrem hochqualitativer Forschung, die bei uns im Land betrieben wird, bisher knapp 1,7 Milliarden Euro an Forschungsförderung einwerben. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) 

Es geht aber letzten Endes nicht ausschließlich um die Fördermittel, sondern auch um Netzwerke, um Austausch, um Zusammenarbeit, denn nur so kann tatsächlich auch in der Zukunft Wissen geschaffen werden. Österreichs Forschende bauen auf diese Netzwerke und vernetzen sich, tauschen sich aus und arbeiten zusammen; denn insgesamt gibt es mehr als 3 500 Beteiligungen an Horizon Europe. 

Ich denke, das ist wirklich eine Zwischenbilanz, die sich mehr als sehen lassen kann – auch mit klaren Schwerpunktsetzungen, bei denen jetzt schon deutlich wird, wo Kernkompetenzen liegen und wo Schlüsseltechnologien tatsächlich vorangetrieben werden. Österreich ist extrem erfolgreich im Bereich Digital, Industry and Space oder auch Climate, Energy and Mobility, im Bereich der Ernährungssicherheit und Bioökonomie oder auch im Bereich der Ressourcen, im Bereich der Landwirtschaft und Environment oder auch in der Gesundheitsforschung. All das sind klare Stärkefelder und da werden äußerst erfolgreich europäische Forschungsmittel eingeworben. 

Wir sehen alleine anhand dieser thematischen Bereiche, welchen wichtigen Beitrag Wissenschaft und Forschung ganz konkret für die Bewältigung von wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Herausforderungen leisten, und das ist definitiv auch eine klare Stärkung des österreichischen Wissenschafts- und auch Wirtschaftsstandorts.

Es ist aber auch zentral, dass wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen – das ist vollkommen klar –, weder heute noch gestern noch übermorgen, und vor allem dürfen wir uns nicht in – letzten Endes – konstruierten Debatten verlieren. Ich denke, das ist auch extrem wichtig, wenn wir darüber nachdenken, wie das kommende Forschungsrahmenprogramm ab 2028 ausgestaltet sein soll. Da haben wir als Österreich auch schon ganz konkrete Anliegen eingebracht und einiges davon auch schon in den Konzepten zum nächsten Programm verankern können, zum Beispiel, dass ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm erhalten bleibt, um da eben ganz konkret Forschungsstärkefelder zu ermöglichen: unabhängig, qualitätsgesichert, anhand von Exzellenzkriterien, aber natürlich auch in guter Abstimmung mit dem Wettbewerbsfonds, der in Zukunft auch weiter ausgebaut werden soll. 

Warum ist diese Verbindung trotz der Eigenständigkeit wichtig? – Weil wir natürlich national sowie auf europäischer Ebene darüber diskutieren, wie die qualitätsvollen Ergebnisse aus der Grundlagenforschung, aus der angewandten Forschung dann auch in Wirtschaft und Gesellschaft transferiert werden können. Das ist ganz konkret ein Auftrag, und deswegen sage ich an dieser Stelle, dass ich es auch für notwendig halte, dass wir in Österreich die Spin-off-Fellowships fortführen. Das ist ein ganz konkretes Förderprogramm, um diesen Transfer besser zu ermöglichen, welches auch wirklich gut in diesen Transfer investiert, der dann tatsächlich auch allen zugutekommt und unseren Wohlstand sichert, denn das ist letzten Endes ein zentraler Punkt.

Was wir auch schon zustande gebracht haben, wofür sich Österreich massiv eingesetzt hat, ist, dass der European Research Council unangetastet bleibt. Das ist wichtig, damit da auch wirklich Expertise wirken kann, dass die Arbeit der Expertinnen und Experten und eben die Freiheit der Wissenschaft unerlässlich ist, unerlässlich bleibt und gesichert ist. An dieser Stelle möchte ich den österreichischen Teilnehmer an diesem European Research Council wirklich hervorheben: Es ist Thomas Henzinger, der nicht nur im ERC sitzt, sondern auch Vorsitzender des Forwit ist und kontinuierlich extrem konstruktive und praktikable Vorschläge für einen modernen Wissenschafts- und Forschungsstandort macht, nicht nur in Österreich, sondern aufgrund seiner Expertise eben auch auf europäischer Ebene, weil da fachliche Kompetenz definitiv auch zählen muss.

Was Österreich auch schon zustande gebracht hat, ist, dass die Finanzierung von neuen Forschungs- und Technologieinfrastrukturen mit einem Deckel, mit einer Höchstgrenze versehen wird. Das ist zentral, damit nicht der Großteil des Forschungsbudgets oder überproportional viele Mittel – trotz ihrer Wichtigkeit – in die Infrastruktur fließen, damit eben darüber hinaus auch noch mehr Forschungsprojekte genehmigt werden können. 

Auch eine klare Haltung Österreichs: Wir sehen natürlich, dass Krisen, Kriege und Konflikte auch die Forschungslandschaft verändern, und ja, die Öffnung in Richtung Dual-Use ist eine Notwendigkeit. Das ist auch klar so vorgesehen und muss auch so sein, aber reine Verteidigungsforschung sollte tatsächlich auch aus anderen Forschungstöpfen, aus anderen Förderungstöpfen als über Horizon-Europe-Mittel passieren.

Im Sinne der sich natürlich geänderten Gegebenheiten hat Österreich eine wichtige Initiative gesetzt: Einerseits haben wir nicht nur europäisch ein Netzwerk etabliert, das sich mit Friedens- und Demokratieforschung beschäftigt, sondern Friedens-, Konflikt- und Demokratieforschung soll definitiv auch in europäischen Programmen verankert werden, denn das ist ein wesentlicher Beitrag zur europäischen Souveränität. Aber gerade auch Österreich kann mit einer zentralen Haltung im Punkt der Neutralität, zur Stärkung der Demokratie, der eigenen Souveränität, und ja, auch zur Verteidigungsfähigkeit diesen wichtigen Beitrag leisten – Ja zu einer klaren Haltung zu Friedens-, Demokratie- und Konfliktforschung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Denn eines ist auch ganz klar: Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis erhalten, und das ist auch in Zukunft ein wichtiger, klarer Handlungsauftrag für die gesamte Europäische Union. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.