RN/130
19.35
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Wissenschaft lebt ja auch ein Stück weit von Realität, und was in diesem Haus Realität ist, das haben wir heute schon den ganzen Tag gesehen. Wir haben nämlich drei Verliererkoalitionsparteien gesehen (Zwischenruf bei der SPÖ), die sich untereinander einmal grundsätzlich nicht einig sind. Auch in dieser Debatte, zu der ich mich grundsätzlich gar nicht zu Wort gemeldet hätte (Abg. Zorba [Grüne]: Wäre gut gewesen!), hat man gesehen, wie verschieden Dinge hier aufgenommen werden.
Da steht zuerst Herr Abgeordneter Himmer heraußen und wirft uns vor, keine Ideen und keine Anträge zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall: In sämtlichen Ausschüssen dieses Hauses – ich darf Obmann des Wissenschaftsausschusses sein – liegen Hunderte freiheitliche Anträge, die von Ihnen schubladiert und immer vertagt werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kollege Himmer, der sich da vorhin beklagt hat, ist einer der Chefvertager der SPÖ. Er will über diese Dinge gar nicht sprechen, und die Ausreden, warum er das nicht will, werden auch immer schlechter. So, das ist einmal die Realität der SPÖ, die wir hier gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Und dann kommt der größere Koalitionspartner – zumindest war es nach der Wahl noch so (Ruf bei der FPÖ: Na ja!), schauen wir einmal, wer das Match schlussendlich gewinnt –, Frau Jeitler-Cincelli, heraus und beschwert sich wiederum, dass wir das Plenum mit Anträgen fluten. (Ruf bei der FPÖ: Unerhört!) Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, was jetzt eigentlich? Wo ist denn da diesbezüglich die Wahrnehmungsstörung innerhalb der Koalitionsparteien? (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Es ist ja unerhört, dass man über so etwas überhaupt diskutieren muss.
Wissen Sie, ich wollte mich wie gesagt nicht zu Wort melden, aber wenn wir schon über den Wissenschaftsausschuss sprechen, dessen Vorsitzender ich sein darf, dann möchte ich die Genese der letzten Ausschusssitzung dem Hohen Haus doch einmal zur Kenntnis bringen. Die erste Ausschusssitzung ist von der Regierung selber einmal geknickt worden, da konnte man plötzlich seitens der Regierungsmitglieder keinen Termin finden. Na klar, Sie sind ja alle überlastet mit ihren ganzen Terminen, die Sie dauernd haben! Links und rechts fallen Sie von der Regierungsbank runter, aber die zuständigen Minister schaffen es nicht in den Ausschuss. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wissen Sie, was dann passiert ist? – Ich bin mit jedem Termin einverstanden gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann bekomme ich wechselseitig von Rot und Schwarz Anrufe und Ersuchen, dass man doch bitte den Ausschuss eher kürzer ansetzen möchte, weil die Regierungsmitglieder keine Zeit haben oder keine Lust haben (Heiterkeit des Abg. Mölzer [FPÖ]) oder was auch immer. Also sagen Sie das bitte auch dazu, wenn Sie diesbezüglich Ihre Sonntagsreden halten: dass Sie zu faul sind, zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Maurer [Grüne]. – Abg. Hörl [ÖVP]: Herr Präsident!)
Wissen Sie, die Grünen, zu denen ich dann noch komme, stehen ja nicht im Verdacht, meine Freunde zu sein, aber da muss ich schon eines sagen: Die Grünen haben im letzten Wissenschaftsausschuss eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die mit Digitalisierung zu tun haben. Jetzt kennt man sich bei dieser großen Regierungsmannschaft natürlich nicht aus, wer wofür zuständig ist. Ministerin Holzleitner muss ich da ausnehmen, sie ist immer da und vertritt auch ihre Kollegen von der ÖVP mit, aber wissen Sie, die meisten werden es sich noch gar nicht notiert haben, es gibt einen Digitalisierungsstaatssekretär, der nennt sich Alexander Pröll, und auch der hat sich vor dem Ausschuss gedrückt. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Er hat dann zwar gesagt, dass er grundsätzlich krank ist, aber das muss eine Blitzkrankheit gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn am Vormittag war er noch im Bundesrat und am Nachmittag hat er plötzlich keine Zeit mehr gehabt. Auch das ist bezeichnend für die Disziplin, die Sie da an den Tag legen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich mutmaße, das ist nur deswegen passiert, weil ich als Ausschussvorsitzender nicht bereit war, etwas an der Tagesordnung zu ändern, und offensichtlich hat Pröll einfach etwas Besseres zu tun gehabt. Das ist die Realität in dieser Regierung. (Die Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Strasser [ÖVP]: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Er hat gesagt, er mutmaßt!) – Ich habe gesagt, ich mutmaße. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ja, „ich mutmaße“!) Und dann ist eines auch interessant: Wir haben dann im Wissenschaftsausschuss diskutiert und Abgeordneter Litzke hat der Frau Minister die Frage gestellt, was sie eigentlich dazu sagt, dass Al-Kaida-Terroristen an der Uni in Wien eine Plattform bekommen und dann dort über ihre Erfahrungen in der Haft diskutieren und sprechen können. Terroristen, die eingesperrt waren, sprechen an unseren Universitäten, und die Frau Ministerin findet es nicht einmal der Mühe wert, das in irgendeiner Art und Weise zu verurteilen oder gar mit der Hochschule, mit der Uni Wien, Kontakt aufzunehmen und einmal die Frage zu stellen, ob man für solche Herrschaften überhaupt irgendwelche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen möchte. Warum tut sie es nicht? – Weil es die linksgetragene ÖH war, die das getan hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind die Doppelrealitäten! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, was schon geht, was ganz leicht geht? – Wenn der Ring Freiheitlicher Studenten eine Veranstaltung an der Uni Wien machen möchte und dafür unbescholtene Vortragende, die keine Terroristen sind, einlädt, dann wird sofort der Raum gecancelt, dann wird die Veranstaltung abgesagt. Wenn der Freiheitliche Parlamentsklub dann sozusagen einspringt und diese Veranstaltung in seinen eigenen Klubräumlichkeiten trotzdem zulässt, dann ist man auch noch ein Demokratiefeind. (Abg. Hörl [ÖVP]: Oh!) Das ist die verschrobene Realität in diesem Hohen Haus und da sollten sich alle Oberdemokraten einmal an der Nase nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
Dann stellt sich übrigens noch Frau Kollegin Jeitler-Cincelli heraus und kritisiert den eigenen Zweiten Nationalratspräsidenten, der selbst Teil der ÖPG ist. – Frau Jeitler-Cincelli, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal nachgeschaut haben, was Ihre Arbeit als Abgeordnete sein sollte, aber ein Teil davon ist zum Beispiel, dass man sich auch der parlamentarischen Diplomatie widmet. (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Ja! Hallo?! Ich bin ja im Vorstand!) Da ist es eben so, dass man mit vielen Botschaftern spricht und natürlich versucht, Kontakte aufrechtzuerhalten und Kontakte zu knüpfen. Wissen Sie, da Sie gerade das Foto von meiner Kollegin Frau Dr. Fürst mit dem amerikanischen Botschafter kritisiert haben (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dann möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie vorhin nicht nur Ihren Zweiten Nationalratspräsidenten kritisiert haben, sondern auch den meistens abwesenden Staatssekretär Pröll (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), der gleich als eine seiner ersten Amtshandlungen nach dem Beginn der Trump-Administration dort hingejettet ist und sich fleißig hat verinstagrammen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin noch nicht durch. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Schade!) Dann kommt noch Frau Kollegin Maurer heraus und spricht darüber, dass irgendwer irgendwo champagnerisiert. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Also, Frau Kollegin Maurer, wenn jemand in diesem Land etwas über Champagner weiß, dann sind es wohl Sie (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), denn Sie haben ja Ihr Champagnerglas, gepaart mit einem erhobenen Mittelfinger, allen Österreicherinnen und Österreichern gewidmet! (Beifall bei der FPÖ.) Das haben Sie zwar nicht mehr gerne in der Zeitung, aber das war Ihr Foto: Champagner assoziiert man mit Ihnen und mit einem gegen Österreich erhobenen Mittelfinger. Also ich würde in Zukunft überlegen, bevor ich solche Dinge in den Mund nehme. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Noch etwas: Dann reden Sie davon, dass irgendjemand die Demokratie zerstören würde – und sorgen mit einer Klimapolitik, die wir eben so nicht teilen, wie Sie das tun, dafür. Das kommt ausgerechnet aus Ihrem Munde, von der grünen Fraktion, einer Partei, die maßgeblich für das Chaos mitverantwortlich gewesen ist, das jetzt von den Österreicherinnen und Österreichern ausgebadet werden muss. Die ÖVP hat das alles abgenickt, aber Sie haben Regie geführt, das sollten Sie nie vergessen. Hunderte Milliarden für irgendwelche Träumereien von einem Green Deal, der uns alle über die Klippe stürzen lassen wird, wurden in den Sand gesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann haben Sie noch die Chuzpe, über die Freiheit der Wissenschaft zu sprechen. Was auf den linksgetragenen Universitäten passiert und wie frei Sie hinsichtlich Wissenschaft dann tatsächlich sind, wenn es Ihnen nicht passt, hat ja erst kürzlich ÖVP-Abgeordneter Prof. Taschner zu spüren bekommen. Sie sagen das eine und meinen das andere. Ich wundere mich tatsächlich, warum es in der ÖVP bis zum heutigen Tage niemand zustande gebracht hat, sich hierherzustellen und zu kritisieren, was man mit Herrn Prof. Taschner aus rein ideologischen Gründen gemacht hat. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Frechheit! – Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Feigheit, die die ÖVP selbst an den Tag gelegt hat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: ... Fragestunde! – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Frau Ministerin, Sie sind vorhin mit den ganzen Erfolgsgeschichten von Horizon Europe und anderen Sachen gekommen und haben uns erklärt, dass es so ähnlich ist, wie wenn wir Abfangjäger kaufen, dass wir jeden Euro dann eineinhalbfach zurückbekommen. Da stelle ich die Frage: Könnten Sie gleich das Budget auf dieser Basis sanieren? – Können Sie nicht, denn was ist die Realität? – Wir sind in allen Rankings betreffend Universitäten zurückgefallen. So gut können die Programme nicht sein, die von der Europäischen Union ausgegoren werden, denn international verlieren wir jeden Vergleich, und es wird immer schlechter. Das ist die Realität.
Genau deswegen möchte ich Ihnen von den Verliererparteien den Vorschlag machen, dass Sie morgen nicht das kommunistische Manifest oder das marxistische Manifest des Herrn Bundesministers besprechen, sondern dass vielleicht noch einmal die Ersatzsessel hier aufgestellt werden, dass die Bundesregierung noch einmal hier hereinkommt und nur mehr eines sagt: Wir treten geschlossen zurück, denn wir können es nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zurücktreten ... keiner! – Abg. Shetty [NEOS]: Du solltest einmal eine KI-Schulung machen!)
19.44
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Heinrich Himmer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.