RN/132

19.45

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im vorliegenden Antrag der FPÖ wird behauptet, die Europäische Union würde Forschung zunehmend ideologisch steuern und damit die Freiheit der Wissenschaft gefährden. Ich halte diese Darstellung für falsch, verkürzt und letztlich auch gefährlich. 

Wissenschaft lebt von Freiheit. Wissenschaft lebt davon, Fragen zu stellen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und gesellschaftliche Entwicklungen zu untersuchen – unabhängig davon, ob diese Erkenntnisse ins jeweilige politische Weltbild passen oder nicht. Genau deshalb halte ich es für problematisch, wenn die FPÖ in ihrem Antrag einzelne Forschungsprojekte herausgreift und ihnen pauschal den wissenschaftlichen Wert abspricht. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Wer entscheidet denn künftig, welche Forschung erlaubt und welche ideologisch richtig ist? Politikerinnen und Politiker? Parteien? – Das kann und darf nicht der Maßstab sein. 

Die europäische Forschungsförderung vergibt die Mittel nicht aufgrund parteipolitischer Präferenzen, sondern auf Grundlage wissenschaftlicher Begutachtung, internationaler Qualitätsstandards und fachlicher Exzellenz. Forschung zu gesellschaftlichen Fragen, Gleichstellung, Demokratie, Extremismus, Religion oder sozialen Entwicklungen ist genauso legitim wie Forschung zu neuen Technologien, KI, Medizin oder Industrie. Die großen Herausforderungen unserer Zeit verlangen genau diese Vielfalt. Der Klimawandel ist keine Ideologie, sondern eine wissenschaftlich belegte Realität. Geschlechtergleichstellung ist kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage von Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichem Fortschritt. Soziale Fragen zu erforschen, ist keine Bedrohung für die Wissenschaft, sondern eine ihrer zentralen Aufgaben. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders befremdlich ist der Versuch der FPÖ, europäische Zusammenarbeit in Forschung und Bildung als Angriff auf die nationale Souveränität darzustellen. Österreich profitiert in hohem Ausmaß von europäischen Forschungsprogrammen. Unsere Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen erhalten dadurch Zugang zu internationalen Netzwerken, zu Spitzenforschung und zu finanziellen Mitteln, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken. 

Wer Europa im Bereich der Forschung schwächt, schwächt auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich, daher steht die SPÖ für eine starke, unabhängige und weltoffene Wissenschaft. Wir vertrauen auf wissenschaftliche Qualität statt auf politische Gesinnungsprüfungen. Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit statt auf Abschottung, und wir verteidigen die Freiheit der Forschung gegen jeden Versuch, sie durch ideologische Vorurteile oder parteipolitische Interessen einzuschränken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.