RN/133

19.48

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Forschung ist kein Selbstzweck. Forschung schafft Arbeitsplätze, stärkt unsere Industrie- und Wirtschaftsstandorte und sichert unseren Wohlstand. Die Innovationen von heute sind die guten Arbeitsplätze von morgen. Gerade ein Industrieland wie Österreich lebt davon, dass Betriebe, Beschäftigte und Wissenschaft gemeinsam an neuen Lösungen arbeiten, damit wir auch künftig hochwertige Industriearbeitsplätze im Land halten können. 

Genau deshalb wundert mich dieser Antrag der Freiheitlichen: Plötzlich entdeckt die FPÖ eine angeblich ideologische Einflussnahme der Europäischen Union auf die Forschungsförderung. Es war ausgerechnet diese Partei, die im Jahr 2018 selbst in der Bundesregierung gesessen ist, als eines der weltweit größten Forschungsprogramme, Horizon Europe, unter österreichischem Ratsvorsitz mitverhandelt wurde. Damals war alles in Ordnung, damals gab es keine Warnungen vor einem Verlust der Souveränität. Damals hat die FPÖ zugestimmt; heute tut sie so, als hätte sie damals nichts damit zu tun gehabt – nach dem Motto der FPÖ: Wenn die FPÖ dabei ist, ist es verantwortungsvolle Politik, wenn die FPÖ in Opposition ist, ist es plötzlich ein Skandal. Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist billiger und verantwortungsloser Populismus der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Europäische Union setzt Forschungsschwerpunkte bei Gesundheit, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit oder der europäischen Autonomie. Die konkreten Forschungsfragen und Ergebnisse bestimmen aber die Forscherinnen und Forscher selbst. Wer heute beginnt, einzelne Forschungsbereiche danach zu beurteilen, ob sie ins eigene Weltbild passen, macht genau das, was er anderen vorwirft: politische Einflussnahme auf die Wissenschaft. 

Eines wurde in den letzten Ausschusssitzungen durch Redebeiträge der FPÖ auch sehr deutlich. Während wir als Regierungsparteien – und uns als SPÖ ist das ganz besonders wichtig – in zukunftsträchtige Forschung und in die Zukunft investieren, würde die FPÖ gerne mehr in militärische, Atom- und kriegswirtschaftliche Forschung investieren und damit ihre Freunde, wie Trump und Putin, unterstützen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) 

Ich sage ganz klar: Die Menschen in Österreich haben mehr davon (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), wenn wir in neue Technologien, bessere Produktionsverfahren und in die Industriearbeitsplätze von morgen investieren, statt Kulturkämpfe über einzelne Forschungsprojekte zu führen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) Wir stehen für eine starke Forschung, einen starken Wissenschaftsstandort und sichern hochwertige Arbeitsplätze, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker mit einer persönlichen Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung des Herrn Abgeordneten Himmer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Greiner [SPÖ]: Das kann er auch persönlich tun!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.