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Aviso

 

81. Sitzung des Nationalrates

Mittwoch, 10. Juni 2026, 10 Uhr

 

 

Für diese Sitzung ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:

 

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Betreff

1.)

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2027 und 2028 samt Anlagen

2.)

Bericht des Budgetausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 (III-293/... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

3.)

Bericht des Budgetausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2026 (III-333/... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

4.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Strafvollzugsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026) (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

5.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 857/A(E) der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindliche Schuldenbremse auf Bundesebene nach dem Vorbild Oberösterreichs (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

6.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 869/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimainvestitionen statt Klimaschäden (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

7.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 871/A(E) der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima- und Energiefonds absichern und stärken (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

8.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 880/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein gerechtes und nachhaltiges Budget (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

9.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 881/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einnahmenpotenzial aus Betrugsbekämpfung endlich voll ausschöpfen (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

10.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE) (511 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Verena Nussbaum

11.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (512 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Verena Nussbaum

12.)

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (513 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Verena Nussbaum

13.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Sicherstellung von Fairness und Transparenz (514 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Verena Nussbaum

14.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung zu niedriger Pflegegeld-Einstufungen (515 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

15.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 829/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz, Qualitätssicherung und wirkmächtige Beschwerdestellen bei medizinischen Begutachtungen im Sozialversicherungssystem (516 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Bettina Zopf

16.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 913/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversorgungsgesetz geändert wird (517 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Franz Jantscher

17.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung rechtlicher Konsequenzen bei missbräuchlicher Verwendung von Deepfakes (507 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Verena Nussbaum

18.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchs-Deepfakes bekämpfen - Gesetzeslücken rasch und effektiv schließen (508 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Mag. Verena Nussbaum

19.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht (509 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Henrike Brandstötter

20.)

Bericht des Sportausschusses über den Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz des Frauensports – Teilnahmepflicht nach dem biologischen Geschlecht (505 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Bernhard Höfler

21.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 865/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fachhochschulgesetz und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (519 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Heinrich Himmer

22.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 429/A(E) der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung (520 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Ines Holzegger

23.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den Jahresbericht 2025 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-339/... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

24.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 850/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen (Umsetzung des Modells "Österreich PLUS") (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

25.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beorderung von ausschließlich unbefristet beorderten Wehrpflichtigen in den Milizstand (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

26.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 426/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) zur Sicherstellung der budgetären Planungssicherheit des Österreichischen Bundesheeres (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

27.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 641/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Abstriche bei Menschenrechten und Völkerrecht im Rüstungsexport (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

28.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 644/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der militärdiplomatischen Präsenz in Rumänien (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

29.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 645/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Cook & Chill und Rückkehr zu regionaler, frischer Verpflegung in Kasernen (... d.B.)

Berichterstatter:in: Abg. ...

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 11 bis 15, 17 und 18 sowie 19 und 20 jeweils unter einem durchzuführen.

 

Die Punkte 2 bis 9 sowie 23 bis 29 können nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn die zuständigen Ausschüsse ihre Beratungen über diese Gegenstände zeit­gerecht abgeschlossen haben werden.

Außerdem wird es hinsichtlich dieser Tagesordnungspunkte erforderlich sein, von der 24‑stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

In dieser Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt.

 

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Nach Beendigung der 81. Sitzung wird eine weitere (82.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.

 

 

Wien, 2026 06 05