9.08

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Finanzminister hat gestern in seiner, ich möchte sagen, vom Ungeist des Marxismus mehr als nur angehauchten Vorlesung (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) nicht nur tiefe Einblicke in sein linkes Budget und in sein linkes Wirtschaftsverständnis gegeben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Na ja, er ist zum Glück nicht ... ist eh besser so!) – das ohnehin, darauf werden wir noch zu sprechen kommen –, sondern er hat noch etwas ganz anderes getan – er hat sich zu etwas ganz anderem verstiegen, möchte ich sagen –: Er hat nämlich versucht, von dieser Regierungsbank aus die Rolle eines demokratischen Oberlehrers einzunehmen. Er hat sich dazu verstiegen, uns allen erklären zu wollen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mimimi!), wie man denn gefälligst Demokratie zu verstehen hat, damit es Ihnen gefällt und damit man bei Ihnen als guter und als braver Demokrat durchgeht, und das kann man so nicht stehen lassen. Deswegen werde ich jetzt mit einer Richtigstellung beginnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Kernaussage des Finanzministers ist gewesen: Ein guter Demokrat, ein braver Demokrat ist nur derjenige, der den sogenannten Kompromiss zum allerhöchsten Gut erklärt. Dann ist man ein guter Demokrat. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja!) Umgekehrt haben Sie ein paar Mal durchklingen lassen, dass man, wenn man den Kompromiss angreift, ein Rechtsextremer ist. Das heißt, dann hätte man eigentlich nach Ihrer Diktion hier in diesem Haus nichts verloren.

Herr Finanzminister, darf ich Sie jetzt darauf aufmerksam machen, dass Ihnen bei Ihren ideologischen Scheuklappen, von denen Sie offenbar in Ihrer Weltsicht einigermaßen eingeschränkt werden (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... rechtsextrem ...!), da einiges entgangen ist, und deswegen möchte ich diesem demokratischen Defizit, unter dem Sie leiden, jetzt Abhilfe verschaffen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Oberlehrer!)

Es ist nämlich so, dass in einer Demokratie der Kompromiss durchaus ein wesentliches Element ist, aber da gibt es noch ein paar andere Dinge, und das Interessante ist, dass alle diese Wörter mit K beginnen: Da gibt es auch noch den Konsens – darauf werden wir uns wahrscheinlich noch verständigen können –, dann gibt es aber auch die Kontroverse, den Konflikt und die Konfrontation. „Das Wahre ist“ – um jetzt einmal einen Philosophen zu zitieren, der kein Kommunist ist, Herr Finanzminister, den Kommunisten haben Sie gestern zitiert – bekanntlich „das Ganze“. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Oberlehrer!)

Jedem, der sich nur einmal mit den Grundelementen des demokratischen Systems auseinandergesetzt hat, müsste das eigentlich auffallen. Das müssten Sie eigentlich auch wissen, dass es in einer Demokratie dann eine Aufgabenteilung zwischen der Regierung und der Opposition gibt. Das ist Ihnen offenbar entgangen, also da haben Sie einigen Nachholbedarf. (Abg. Herr [SPÖ]: Mein Gott, bist du wehleidig!)

Jetzt kommt noch etwas dazu: Die Kontroverse, der Konflikt und die Konfrontation werden dann ganz besonders wichtig und notwendig, wenn es darum geht, die Bürger, die Familien, die Unternehmen, die Gesellschaft und letztendlich den ganzen Staat zu schützen, zum Beispiel vor einer Regierung wie der Ihren, die Hand in Hand mit der Europäischen Union – das war dann das Nächste, das Sie gestern verabsolutiert haben – eine Fehlentscheidung nach der anderen trifft. Diese Fehlentscheidungen führen dann dazu, dass der Wohlstand ruiniert wird, dass unsere Freiheit, unser Frieden, unsere Sicherheit und die Chancen für die kommenden Generationen gefährdet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist es geradezu eine demokratische Notwendigkeit, da in den Widerstand zu gehen und das in Form von Konflikt und Kontroverse zu Ihnen zu tun (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), und das werden wir auch weiterhin so halten, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und noch etwas: Diese hochgelobten Kompromisse, von denen Sie in der Einheitspartei immer reden, sind in Wahrheit faule Kompromisse. Das sind faule Kompromisse, unter denen die Österreicher leiden, und diese faulen Kompromisse verdanken sich nur Ihrer Gier nach Machterhalt und Machterwerb (Abg. Schwarz [Grüne]: Oh!), sie verdanken sich Ihrer Angst vor Machtverlust, vor dem Verlust Ihrer Einflusssphären und Ihrer Spielwiesen (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), sie verdanken sich Ihrer Angst vor echter Veränderung, sie verdanken sich Ihrer Angst vor Neuwahlen und vor einem Machtwort des Souveräns (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), denn das ist ja das Einzige, was Sie zusammenhält. So gesehen ist Ihre gestrige Verklärung des Kompromisses kein Ausdruck eines besonders hohen Demokratieverständnisses, sondern Ausdruck einer Blockade und eigentlich Ausdruck der Verhinderung von Demokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ...! Apropos Kontroverse! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ...einheit, oder was ist das?)

Wer daher Ihre faulen Kompromisse – wie dieses Doppelbudget auch einer ist – kritisiert und wer dagegen auftritt, ist nicht rechtsextrem, wie Sie gemeint haben, sondern der hat auch in dieser Frage einfach nur extrem recht und steht mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie – das schreibe ich Ihnen in Ihr dunkelrotes, marxistisches Stammbuch hinein. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Meine Damen und Herren, wer gestern die Debatte verfolgt hat (Abg. Shetty [NEOS]: Sie waren ja gar nicht da!), hat hier eine riesengroße Regierungsbank bewundern können, den „Boulevard of Broken Dreams“ zu meiner Linken und zu meiner Rechten. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich bin ehrlich gesagt überrascht gewesen, dass Sie alle hier gesessen sind: der Herr Finanzminister, der Vizekanzler, der Bundeskanzler, die Minister und die Staatssekretäre. Ich war überrascht, dass Sie gesessen sind – ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie sich unter dieser Regierungsbank verkriechen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mein Gott, lustig!), das wäre nämlich der Ort gewesen, wo Sie hingehören. Sie hätten sich aus Scham verkriechen müssen (Zwischenrufe bei der SPÖ): aus Scham dafür, dass Sie bis vor wenigen Stunden noch den Versuch unternommen und daran gearbeitet haben, sich selber die Parteienförderung zu erhöhen, während Sie die Bevölkerung mit einer Belastungskeule drangsalieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Euer Budgetsprecher hat gesagt, es ...!)

Das, was Sie hier aufgeführt haben, ist eine Schande: sich selber zu bedienen, sich selber noch eines draufzuschlagen, nur weil Sie krachen wie die Kaisersemmeln, weil Sie selber in Ihren eigenen Parteien nicht ordentlich budgetieren und wirtschaften können, sich dann aber hier herausstellen und den Menschen erklären wollen, dass Sie die Einzigen sind, die das für die Republik können. Es darf gelacht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten diese Sache auch beinhart durchgezogen – diese Erhöhung der Parteienförderung. Sie hätten das durchgezogen, wenn Sie nicht eine Freiheitliche Partei im Nacken hätten (Zwischenrufe bei der SPÖ), die im Schulterschluss mit der großen Mehrheit der Bevölkerung auch in dieser Frage was gemacht hat, Herr Finanzminister? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie ist das eigentlich in den Ländern, wo ihr in der Regierung seid? Erhöht ihr da die Gehälter?) – Die mit Ihnen in Konfrontation und in Kontroverse gegangen ist, und deshalb gibt es diese Erhöhung der Parteienförderung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, dass wir so stark sind, gut, dass wir immer stärker werden, und gut, dass wir auch in dieser Frage keinen faulen Kompromiss mit Ihnen gemacht haben! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Weil ihr nichts zu reden habts!) Wenn wir das gemacht hätten, dann hätten wir Sie wahrscheinlich dazu gebracht, dass Sie uns als ausgezeichnete Paradedemokraten loben, aber so weit wird es nicht kommen.

Jetzt, meine Damen und Herren, frage ich Sie: Was soll eigentlich bei einem Budget Vernünftiges und Haltbares herauskommen, wenn ganz wesentliche Grundelemente der Planung falsch sind? – Ich sage es Ihnen, wie es ist: Da kann nichts Gescheites herauskommen, das weiß jeder. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und ich sage Ihnen gleich, was ich meine.

Wir fangen in diesem Fall von hinten an: Beginnen wir mit dem Ziel, das Sie sich selber gesetzt haben! Ich rede gar nicht von irgendeiner großen Vision für dieses Land, ich rede gar nicht davon, dass Sie einmal darlegen sollten, wie Sie sich eigentlich ein neues, besseres Österreich vorstellen – ich will Sie ja nicht überfordern. Ich rede nur von diesem 3-Prozent-Zieldefizit nach Maastricht, auf das Sie sich jetzt festsetzen. Wenn Sie dieses 3-Prozent-Ziel erreicht haben, dann ist in Ihrer Welt alles paletti, dann sind Sie zufrieden, dann klopfen Sie sich auf die Schultern.

Aber, meine Damen und Herren, das ist falsch, weil es nämlich viel zu wenig ist, weil Sie nämlich mit diesen 3 Prozent, wenn Sie sie erreichen, überhaupt keine budgetären Spielräume haben. Sie haben überhaupt keinen Puffer, Sie haben überhaupt kein Kapital, weder um irgendetwas investieren zu können, wenn etwa eine neue Krisensituation eintritt – und da haben Sie ja gestern davon gesprochen, dass wir damit natürlich rechnen müssen; wo ist also die Vorbereitung? –, noch haben Sie dann irgendein Geld auf der Seite, das Sie investieren können, um endlich den notwendigen Befreiungsschlag für die Wirtschaft in diesem Land zu setzen, die das Herz-Kreislauf-System unseres gesamten Staates ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rede von den Unternehmen und ich rede von den Arbeitnehmern. So wie unser Herz-Kreislauf-System Sauerstoff braucht, brauchen sie Motivation, Anreize und Entlastung – und nichts davon ist bei Ihnen vorhanden. Das heißt also, selbst wenn Sie dieses Ziel, diese 3 Prozent, erreichen – und es ist alles andere als wahrscheinlich, dass Ihnen das überhaupt gelingt –, sind wir nicht aus diesem wirtschaftlichen und budgetären Schlamassel, in das Sie uns hineingeführt haben, herausgekommen. Ja was heißt denn dann da überhaupt noch das Wort Wende? Was bedeutet denn da überhaupt noch das Wort Aufschwung? Was bedeutet denn dann überhaupt noch das Wort Wachstum? Woher soll denn das alles kommen? Sie reden doch von Hirngespinsten. Das Ziel müsste deutlich unter 3 Prozent liegen, und eigentlich müssten Sie ja als Ziel ein Nulldefizit haben, aber das hört man auch aus den Reihen der ÖVP nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Binder [SPÖ].)

Damit komme ich zum zweiten Punkt, und das ist jetzt der Anfang Ihrer Planungen: Der ist nämlich genauso falsch, denn da gehen Sie her, nehmen veraltete und nicht mehr aktuelle Wirtschaftsprognosen des Wifo und bauen darauf Ihr ganzes Gebäude auf – also falsche Zahlen, was das Wachstum betrifft, und falsche Zahlen, was die Inflation betrifft. Das sagt nicht der böse Freiheitliche, sondern das sagt das IHS, das sagt die Oesterreichische Nationalbank, und das sagt die EU-Kommission, der Sie ja sonst auch immer aus der Hand fressen. Darauf bauen Sie alles auf.

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, ein Häuslbauer würde so etwas machen. Der will ein Haus bauen, und seine Planungsbasis sind lauter falsche Zahlen: beginnend vom Grundstückspreis über die Ziegel, die er braucht – die kalkuliert er falsch –, über die Handwerker, die er braucht – alles falsch kalkuliert –, und dann noch dazu seine eigene Einkommenssituation, der nächste Fehler. – Na dieser Mensch wird kein Haus errichten, sondern er wird eine ordentliche Bruchlandung hinlegen. Genauso ist es bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt weiß ich schon, dass Sie natürlich sagen: Nein, nein, das stimmt nicht, das ist alles anders! – Sie haben aber bisher schon vieles gesagt, und das Allermeiste davon ist genau gegenteilig eingetreten. Sie sind noch gar nicht so lange in der Politik, dafür ist Ihre Fehlerquote schon ziemlich hoch. Da spreche ich jetzt nur vom letzten Doppelbudget, das Sie da ausgerollt haben und bei dem Sie dann erklärt haben: Zwei Jahre Planungssicherheit, Stabilität, endlich wissen wir, wohin die Reise geht! – Na dieses Doppelbudget ist gerade einmal ein paar Monate alt geworden, und dann war es nur noch ein wertloser Fetzen Papier.

Sie alle – und allen voran Sie, Herr Finanzminister – haben damals gesagt: Jetzt, mit diesem Doppelbudget, werden die Schulden abgebaut! – Die Wahrheit ist, dass die Schulden immer mehr werden. Sie haben gesagt, Sie werden für Zuversicht im Land sorgen – die Wahrheit ist, dass die Stimmung so mies ist, wie es in der Zweiten Republik überhaupt noch nie der Fall war. (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht liegt das auch an euch!) Sie haben gesagt, Sie werden unsere Unternehmen im Wettbewerb unterstützen – in Wahrheit rollt eine Pleitewelle durch das Land. Sie haben gesagt, die Arbeitslosigkeit wird weniger werden – in Wahrheit steigt und steigt und steigt und steigt sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt also, meine Damen und Herren, dass Ihre Zahlen nicht halten und Ihre Ansagen nicht halten – damals nicht und auch jetzt bei diesem neuen Doppelbudget nicht. 

Das heißt aber auch – und jetzt wird es elektrisch –, dass die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die Sie jetzt überall in die Auslage hineinstellen, diese Senkung der Lohnnebenkosten, die im Übrigen nicht sofort, sondern irgendwann einmal 2028 kommen soll – jetzt haben wir 2026 –, auch alles andere als abgesichert sind, genauso wie alle Ihre anderen Offensivmaßnahmen, mit denen Sie jetzt in Ihren Zielgruppen hausieren gehen. Das heißt aber wiederum nichts anderes als: Das Einzige, was fix ist, sind die Belastungen. Und was auch mit hoher Wahrscheinlichkeit fix ist, ist, dass diese Belastungen nicht reichen werden – und damit ist fix, dass wir neue Belastungen brauchen werden. Wenn man dem Finanzminister in die Augen schaut, dann sieht man schon Hammer und Sichel in der gekreuzten Variante herausfunkeln, wenn er an die Vermögensteuer denkt und wenn er an die Erbschaftssteuer denkt, wenn er dann das letzte Kapital aus diesem Land vertreiben will. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, Sie verweigern die Realität und die Fakten, von denen Sie gestern gesprochen haben. Das ist keine vorausschauende Budgetpolitik. Sie agieren nach dem Motto: Also schloss er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. – Das Problem ist allerdings nur, dass sich die Wirklichkeit nicht an Ihre Wunschvorstellungen halten wird, sondern die Wirklichkeit wird Ihre Wunschvorstellungen widerlegen – aber das ist ein Problem, das alle Marxisten haben; vielleicht stört es Sie ja deshalb nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben beim letzten Doppelbudget erlebt, wie eine riesige Belastungskeule auf die österreichische Bevölkerung niedergegangen ist. Auf die Völkerwanderer ist im Übrigen gar nichts niedergegangen – das muss man nur immer dazusagen, damit man weiß, wie Ihre Prioritätensetzung aussieht. Diese Belastungskeule ist niedergegangen auf die Familien, auf die Pensionisten, auf die Leistungsträger – alle sind sie betroffen, viele davon mehrfach. Und was ist das Ergebnis gewesen? – Das Ergebnis war: immer mehr Schulden, kein Wirtschaftswachstum und eine viel zu hohe Inflation. Das heißt, nichts von dem, was Sie sich vorgenommen haben, ist aufgegangen. Deswegen haben auch die Finanzmärkte das Vertrauen in Sie verloren, und deswegen sind wir auch hinuntergeratet worden. Dieses Kunststück muss man einmal zustande bringen: ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, Vertrauen in die Finanzmärkte zu schaffen – und das Ergebnis ist, dass das Vertrauen der Finanzmärkte verloren ist. Da kann man Ihnen nur gratulieren, Herr Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Beim jetzigen Doppelbudget ist es ganz genauso: Jetzt kommt die nächste Belastungskeule daher, und sie trifft wieder dieselben. Der Kreis wird noch ein bisschen erweitert, aber die Pensionisten, die Familien und die Leistungsträger sind wieder dabei – das sind überhaupt die Bankomaten dieser Bundesregierung –, und das Ergebnis wird wieder sein: noch mehr Schulden. Wir gehen in Richtung 500 Milliarden Euro Gesamtverschuldung! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!) 76 Milliarden Euro neue Schulden alleine bis 2029 – jetzt, wo Sie angeblich sparen und das Budget sanieren. Das versteht doch überhaupt kein Mensch mehr! Wir werden noch mehr für die Zinsen für unsere Kredite zahlen – das, was Sie angeblich nicht wollen. Wir gehen von 6 Milliarden Euro, die wir jetzt zahlen, in Richtung 12 Milliarden Euro für die Zinszahlungen – hinausgeschmissenes Geld! –, und es gibt kein Wirtschaftswachstum, es gibt keine Dynamik und es gibt keinen Aufschwung. Jetzt bin ich fast versucht, Sie mit Ihren Worten von gestern zu zitieren, Herr Finanzminister: Danke für gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Menschen fragen sich vollkommen zu Recht: Ja verdammt noch einmal, warum bluten wir denn? Warum werden wir hier so zur Ader gelassen, wenn das alles überhaupt keinen positiven Effekt hat, wenn es kein Licht am Ende des Tunnels gibt? – Und wissen Sie, warum das so ist? – Dieser positive Effekt tritt eben deshalb nicht ein, weil Sie nicht bereit sind, die Potenziale auszuschöpfen, die ausgeschöpft werden müssten; weil Sie nicht dazu bereit sind, tatsächlich in die Struktur zu gehen; weil Sie nicht dazu bereit sind, bei sich selber zu sparen; weil Sie nicht dazu bereit sind, in Ihrem Bereich, in Ihrem Reich, in Ihrem Refugium der Systemparteien, in den Strukturen und in den Institutionen des Staates, die für Sie Biotope zur Lebensverlängerung geworden sind, zu sparen; und weil Sie nicht bereit sind, bei Ihren ideologischen Lieblingsprojekten zu sparen. Das ist der Grund.

Für Sie bedeutet Sparen etwas ganz anderes als für den Rest der Bevölkerung. Für Sie bedeutet Sparen, Steuern zu erhöhen und neue Einnahmen zu erfinden, aber nicht, bei den Ausgaben zu kürzen – und das ist der Kardinalfehler. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie selber darf es also nicht treffen, das ist tabu – Finger weg bitte von der Regierung! –, und deswegen haben wir die dickste, die fetteste, die aufgeblasenste und teuerste Regierung aller Zeiten, und die lässt es sich so richtig gut gehen. Während den Menschen das Geld zum Leben ausgeht und während die Firmen der Reihe nach zusperren, während das alles passiert, flutet unser Vizekanzler – ich weiß gar nicht: ist er vielleicht schon wieder irgendwo kulturschaffend unterwegs oder ist er wieder Hauptdarsteller in einem neuen Kinofilm?; auf jeden Fall ist er heute nicht da – in Venedig ein Urinbecken mit unserem Steuergeld. Und wenn er dann damit fertig ist und zurückgekommen ist, schnappt er sich den Herrn Bundeskanzler, und dann kommen die beiden auf die glorreiche Idee: Na, fliegen wir doch gemeinsam nach Amerika und schauen wir uns die Fußball-WM an – auf Regimentskosten! – Ja was hat er denn dort verloren? Und wenn er dort hinfährt, dann soll er sich das selber zahlen! Aber das ist ein Sinnbild für die Abgehobenheit und die Dekadenz dieser Regierung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auch vieles andere geht weiter in die falsche Richtung. Die völlig ungerechte Umverteilung vom Inländer zum Völkerwanderer wird nicht abgestellt, sondern sie wird prolongiert, und jetzt haben wir sogar noch eine neue Komponente dazubekommen: die Zwangsverteilung von Flüchtlingen durch die Hintertür durch den europäischen Migrationspakt. Die NGOs kassieren munter weiter für lauter Projekte, für die kein normaler Mensch Verständnis hat und bei denen man sich halt selbst bedient und es sich vonseiten der Regierungsparteien mit niemandem verscherzen will, aber der Nutzen für die Bevölkerung da draußen ist nicht gegeben. 

Das Geld fließt weiter in die Ukraine und wird überall am Globus verteilt – es gibt überhaupt keine Änderung dieser Einstellung –, der Staat selber wird dicker und nicht schlanker, und bei den Förderungen – ich habe mir das ja genau angeschaut: ein riesiger Budgetbrocken –, ja um Gottes willen, da gehen Sie mit Glacéhandschuhen dran. Das ist ja lachhaft, was Sie da, bei diesem riesigen Fördervolumen der direkten Förderungen, für die kommenden Jahre an Einsparungen budgetiert haben. 

Und wenn wir von Reformen, von echten Strukturreformen reden, ja dann wird es überhaupt ganz, ganz finster. Ich erwähne nur den Gesundheitsbereich. Ich meine, das ist ein riesiger Brocken (Abg. Kucher [SPÖ]: Das hast du mit der Hartinger-Klein super vorgesehen! Das hast du super gemacht!) – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]), da liegen 50 Milliarden Euro drinnen – 50 Milliarden Euro! Wenn es nur gelingt, 5 Prozent davon zu heben – ich will Sie ja nicht überfordern, 10 Prozent wären schön –, dann ergibt das eine deutliche Entlastung für diejenigen, die das alles finanzieren, eine Qualitätsverbesserung für die Patienten, und die Einzigen, die draufzahlen, sind Ihre Systemlinge, die sich da bei den vielen Köchen, die den Brei im Gesundheitssystem verderben, eingenistet haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sorgen Sie für klare Verhältnisse! Das, was dort regiert, sind faule Kompromisse, und deswegen schaut das Gesundheitssystem so aus, wie es ausschaut.

Ja, Herr Finanzminister und meine Damen und Herren von der Verliererampel, Sie haben Ihre Chance gehabt und Sie haben sie ordentlich vergeigt. Ich glaube, mehr vergeigen kann man das Ganze gar nicht. Das müssen Sie sich einmal vergegenwärtigen, denn alle, die es mit Ihnen gut gemeint haben, als sich diese Regierung gebildet hat, haben Ihnen ja gesagt: Na ja, jetzt kommen zwei Jahre, in denen es – und das ist wirklich eine Sonderkonstellation – keine Wahlen gibt, und jetzt wird diese Regierung darangehen, ordentliche Strukturreformen zu setzen; jetzt wird man nachhaltig einsparen, jetzt wird man endlich die großen Probleme angehen! (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – erheitert –: Ihr könnt nicht einmal von vorne anfangen, denn da war noch nichts!) – Sie haben aus diesen zwei Jahren zwei verlorene Jahre gemacht, und mit diesem nächsten Doppelbudget kommen die nächsten zwei verlorenen Jahre obendrauf. Das einzig Gute, das dieses Doppelbudget hat, ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dass die Rede bald aus ist!), dass es Ihr letztes ist, denn nachher kommt der Systemwechsel, und dann passiert endlich das, was die österreichische Bevölkerung haben will. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Gödl. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.