9.28

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was soll man sagen nach diesen ersten 15 Minuten? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: 20! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Oder 20 Minuten waren es sogar. – Nichts Neues auf der blauen Seite, keine Lösungen (Abg. Kickl [FPÖ]: Eure Lösungen haben uns dahin geführt, wo wir uns befinden!) und ganz sicher keine Verantwortung! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr verwechselt Verantwortung mit Posten! – Ruf bei der FPÖ: Ihr übernehmt nur Posten! – Abg. Kickl [FPÖ]: Übernehmt einmal Verantwortung für den Saustall!) Das ist nichts Gutes für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, meine geschätzten Damen und Herren, wir verschweigen nichts: Ja, dieses Doppelbudget entsteht in keiner einfachen Zeit. Vieles, was in den letzten Jahren so selbstverständlich war, ist es heute nicht mehr; ich nenne da stabile Preise, sichere Energie, Wachstum, Frieden in Europa, verlässliche internationale Rahmenbedingungen. Ja, das sind heute keine Selbstverständlichkeiten mehr, es hat sich in unserer Welt einiges verschoben. 

Österreich und Europa haben eine Zeit der Krisen hinter sich – Pandemie, der Krieg in Europa, die Energiekrise, die Inflation, hohe Zinsen, wirtschaftliche Unsicherheit –, und in dieser Situation hat diese Bundesregierung – im Gegensatz zu Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren – vor einem Jahr Verantwortung übernommen; nicht unter einfachen Bedingungen, aber in einer Lage, in der Österreich Stabilität, Orientierung und einen klaren Kurs gebraucht hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Zu Beginn dieses Jahres stand Österreich wirtschaftlich deutlich besser da, als es viele erwartet haben. Im Jänner haben wir jede einzelne Zahl der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker erreicht (Ruf bei der FPÖ: Wirklich? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]): 2 Prozent bei der Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und durch die Null-Toleranz-Politik haben wir die illegale Migration massiv gesenkt – wobei Sie (in Richtung FPÖ) uns nie unterstützt haben, nicht einmal beim Stopp des Familiennachzugs –, und umgekehrt haben wir auch die Zahl der Außerlandesbringungen und der Abschiebungen markant erhöht. Also diese Formel hat funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig stehen wir in internationalen Entwicklungen, die wir in Österreich – leider – nur begrenzt beeinflussen können: geopolitische Spannungen, eine schwächere Weltkonjunktur (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), Unsicherheit auf den Märkten und der zunehmende Druck auf Europas Wirtschaft. Darauf müssen wir reagieren (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber wann? Wann?): nicht mit Panik, sondern mit Verantwortung; nicht mit kurzfristigem Aktionismus, sondern mit einem klaren Kurs für Stabilität und Aufschwung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Prinzip Hoffnung, Ernst Bloch!) Diese 2-1-0-Formel, meine Damen und Herren, bleibt weiterhin aufrecht, denn was einmal gelungen ist, kann wieder gelingen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und ich bin zuversichtlich: Es wird wieder gelingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn genau darum geht es im Doppelbudget, meine geschätzten Damen und Herren: Es geht um Verantwortung, es geht um stabile Staatsfinanzen, es geht um einen starken Standort, es geht um Entlastung der Arbeit, Anerkennung von Leistung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist der Widerspruch!) und damit um eine gute Zukunft für Österreich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nichts davon ist ...!) 

Dieses Budget steht unter drei klaren Überschriften: Aufschwung, Gerechtigkeit, Reformen. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) – Aufschwung, weil Österreich wieder wirtschaftliche Dynamik braucht, weil wir ein Land bleiben wollen, in dem investiert, produziert, gearbeitet und Wohlstand geschaffen wird (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, das passiert ja alles nicht!); Gerechtigkeit, weil Budgetsanierung nur gelingen kann, wenn alle ihren Beitrag leisten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr glaubt, die Einbürgerung ...!), und weil es gerecht ist, jene zu stärken (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]), die arbeiten, die Betriebe führen, die Arbeitsplätze schaffen und die dieses Land Tag für Tag tragen (Beifall bei der ÖVP); und Reformen, weil wir die Herausforderungen der Zukunft nicht mit Strukturen von gestern meistern können. Ein moderner Staat muss effizienter werden, öffentliche Mittel müssen treffsicherer eingesetzt werden und Politik muss dort sparen, wo das System schlanker werden kann (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... reden Sie im Konjunktiv? ... Kanzlerpartei!) – nicht dort, wo Menschen Sicherheit, Verlässlichkeit und Schutz brauchen. 

Unser Ziel ist klar: Österreich will und soll so schnell wie möglich das EU-Defizitverfahren verlassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Will, soll, muss!) Wer jetzt geordnet konsolidiert, verhindert später härtere Maßnahmen; wer heute Verantwortung übernimmt, schafft morgen wieder Handlungsspielraum für Entlastung, für Sicherheit, für Bildung und Investitionen. 

Dieses Budget ist kein Krisenbudget, aber es ist ein Budget in der Krise. Es konsolidiert, aber es gestaltet auch; es spart und es investiert auch; es bringt Ordnung in den Staatshaushalt und es gibt dem Land eine wirtschaftliche Perspektive. Wir sparen 2,5 Milliarden Euro ein – damit führen wir Österreich, wie gesagt, Schritt für Schritt aus dem EU-Defizitverfahren (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie definieren sparen ...!) –, gleichzeitig investieren wir 2,5 Milliarden Euro in Standort und Zukunft – und genau das ist der Unterschied zwischen bloßem Kürzen und verantwortungsvoller Budgetpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Die für uns wichtigste Zukunftsmaßnahme dieses Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten: 2 Milliarden Euro nehmen wir dafür in die Hand, das ist ein ganz klares Signal für den Standort Österreich und ein klares Zeichen für eine starke Handschrift der Volkspartei. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... dazu, wann! ... 2028!) Dazu kommt ein starkes Paket für Industrie, Energie und Versorgungssicherheit: wettbewerbsfähige Energiepreise, eine Industriepolitik mit Hausverstand und Rahmenbedingungen, die Produktion in Österreich halten. 

Wir investieren natürlich in die Sicherheit unseres Landes: Mehr als 10 Milliarden Euro fließen 2027 und 2028 in die Landesverteidigung. In einer unsicheren Zeit, in einer unsicherer gewordenen Welt ist Sicherheit eben keine Selbstverständlichkeit mehr, aber sie ist Grundlage für Freiheit, sie ist Grundlage für Wohlstand, sie ist Grundlage für Zusammenhalt. Auch im Bereich der inneren Sicherheit setzen wir klare Maßstäbe: Das hohe Sicherheitsbudget – um vieles höher, als es seinerzeit unter Innenminister Kickl war (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]) – setzen wir weiterhin fort: Über 4 Milliarden Euro werden für die innere Sicherheit bereitgestellt. 

Wir stehen natürlich zu unserer heimischen Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern regionale Versorgung, sie pflegen die Kulturlandschaft und sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Und jetzt kommt die Ukraine zur EU und macht ein ...!) Mit der Agrardieselrückvergütung setzen wir ein klares Zeichen: Wer Österreich versorgt, verdient verlässliche politische Unterstützung. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Agrarsuper... in der EU!)

Dieses Budget setzt auch klare Reformakzente: Mit der Aktivpension sorgen wir dafür, dass Menschen, die freiwillig länger arbeiten wollen, mehr Netto vom Brutto haben; mit der Sozialhilfe neu und dem verpflichtenden Integrationsprogramm stärken wir Arbeitsanreize (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! Ja, ja, ja!), Eigenverantwortung und Integration. 

Konsolidieren bedeutet aber auch, beim Staat selbst anzusetzen: Wir sparen im System und nicht bei den Menschen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? Wirklich?) Es wurde schon ausgesprochen: Bis 2031 werden rund 2 000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart – ausgenommen davon sind natürlich Polizei, Justiz, Bildung und Gesundheit –, Förderungen werden treffsicherer, die Verwaltung wird schlanker, Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden stärker genutzt. Unser Ziel ist klar: mehr Wirkung pro eingesetztem Steuereuro. 

Auch in dem, was dieses Budget nicht enthält, zeigt sich die Handschrift der Volkspartei: keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuern, keine höhere Grundsteuer. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Österreich ist bereits ein Hochsteuerland; wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb, meine geschätzten Damen und Herren, setzen wir auf Reformen, auf Wachstum, auf Entlastung und nicht auf Belastungen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Doppelbudget, ja, ist kein leichtes Budget, aber es ist ein notwendiges Budget. Es ist notwendig, weil Österreich wieder stabile Staatsfinanzen braucht; es ist notwendig, weil Österreich, weil unser Standort wieder stärker werden muss; es ist notwendig, weil Arbeit, Leistung und Verantwortung wieder mehr zählen müssen; und es ist notwendig, weil wir unseren Kindern und Enkeln nicht Schulden, sondern Chancen hinterlassen wollen. 

Unser Kurs ist klar: Budget stabilisieren, Arbeit entlasten, Standort stärken, Sicherheit gewährleisten und Reformen umsetzen. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung, das ist die Handschrift der Volkspartei und das ist Verantwortung für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kucher. Ich darf 7 Minuten Redezeit einstellen. – Bitte, Herr Klubobmann. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.