9.48

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrheit ist, der Staat und seine Regierung in Österreich haben über Jahrzehnte – das ist die Wahrheit – über ihre Verhältnisse gelebt. Spätestens in den letzten Jahren hat es begonnen, dass Geld keine Rolle mehr spielt. Doppel- und Dreifachförderungen wurden Jahr für Jahr abgenickt, teure Aufträge weiterfinanziert, weil es immer so war. Deswegen war, als diese Regierung übernommen hat, die Budgetsituation am Ende, und das Motto unserer Regierung war, mit dem letzten Doppelbudget aufzuräumen. Das haben wir bei beiden Budgets, bei beiden Doppelbudgets so gemacht. In dieser Legislaturperiode konsolidieren wir über 15 Milliarden Euro, und knapp zwei Drittel davon ausgabenseitig. Das war uns insbesondere wichtig, weil der Staat zuerst bei sich schauen muss, bevor er bei anderen schaut. Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir tun das nicht nur, um die Coronaschulden abzubezahlen, sondern auch, weil unser Staat über viele Jahre einen Schuldenspeck angelegt hat, den wir jetzt Jahr für Jahr, Stück für Stück abarbeiten. Bereits unser erstes Doppelbudget hat mit dem österreichischen Dogma der Gießkanne aufgeräumt. Es ist ein unerträgliches Dogma, zu glauben, dass man, wenn man nicht weiß, wie man eine Lösung besonders treffsicher macht, einfach möglichst viel in die Gießkanne packt und sie mit dem Füllhorn über Österreich ausschüttet. Mit diesem Dogma haben wir gebrochen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gießkanne ist weggepackt, die gibt es in diesem Budget nicht mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Unser Ziel in diesem Budget ist, dass wir erstens die Schuldenquote unter 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stabilisieren werden und dass zweitens 87 Milliarden Euro an neuen Schulden bis 2031 verhindert werden. Und so werden wir das Ziel, aus dem Defizitverfahren der Europäischen Union herauszukommen, erreichen, aber auch ein noch viel wichtigeres Ziel – das Defizitverfahren zu beenden, ist ja nur ein Mittel zum Zweck, kein Selbstzweck –: Wir wollen meiner Generation, aber viel wichtiger noch der Generation ihrer Kinder, ihrer Enkelkinder einen ordentlichen Staatshaushalt hinterlassen. Das treibt uns an und deswegen haben wir dieses Doppelbudget vorgelegt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

Was steht also in diesem Doppelbudget, das ja – für Sie, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher – nichts anderes ist als der Finanzplan, der Haushaltsplan, wie wir mit den Einnahmen, die wir eben im Budget haben, in den nächsten beiden Jahren umgehen? – Zuallererst, und das ist uns wichtig: Der Staat spart bei sich selbst. Doppel- und Dreifachförderungen werden reduziert. Klimaschädliche Subventionen werden im Umfang von 150 Millionen Euro – das sind übrigens 150 Millionen Euro mehr, als die Grünen geschafft haben – reduziert, und 2 600 Stellen im öffentlichen Dienst werden nach Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt. Das ist jede dritte Stelle im öffentlichen Dienst und das ist ein großer Schritt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir insbesondere machen werden: In den österreichischen Förderwald, der insbesondere durch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu einem regelrechten Förderdschungel aufgebaut wurde, werden wir so massiv reinholzen, dass wir im nächsten Jahr endlich auf Vorkrisenniveau zurückgelangt sein werden. Das ist auch extrem wichtig, denn wir haben in Österreich zu viele Förderungen und nicht zu wenige; das sei insbesondere an die Grünen gerichtet. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin aber auch ehrlich und sage, ich glaube, wir täten nicht gut daran, uns jetzt hierherzustellen und uns für alles nur abzufeiern. Ja, es ist ein Budget, das auch schwierige Einschnitte beinhaltet. Es beinhaltet schwierige Einschnitte. In Zeiten budgetärer Zurückhaltung, in Zeiten einer Krise kann man es natürlich so machen wie einige andere, nämlich zu sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass ihr da spart, es ist nicht in Ordnung, dass ihr dort spart!, aber keinen einzigen anderen Sparvorschlag zu bringen, sondern nur zu sagen: Wir wollen da und dort noch mehr Geld ausgeben! Wenn man es also redlich anlegen will, dann muss man ehrlich sein und sagen: Ja, wir legen ein Krisenbudget vor, das bedeutet aber auch Schmerzen – und das ist, glaube ich, vollkommen klar. 

Uns war es aber wichtig, dass wir nicht ein reines Sparpaket vorlegen, sondern dass wir darüber hinaus auch die Ambition haben, Spielraum zu schaffen, um in den Standort zu investieren, in kleinere und mittlere Betriebe zu investieren und insbesondere in unsere Familien und in die Bildung zu investieren. Ich kann hier ohne schlechtes Gewissen sagen, dass wir NEOS drei Versprechen, die wir zu Regierungsbeginn gemacht haben, im Budget verwirklicht haben. Erstens: Die Gießkanne wird weggepackt. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... Mietpreisbremse!) Zweitens: Rekordinvestitionen in die Bildung, wie sie in der Form nie dagewesen sind. Und drittens: Wir entlasten die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zur Entlastung ein ganz konkreter und großer, wenn nicht sogar riesiger Brocken in diesem Budget: Wir senken die Lohnnebenkosten, so wie es der Herr Finanzminister gesagt hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann? Wann?), in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, im Umfang von 2 Milliarden Euro. Warum ist das so wichtig? (Abg. Wurm [FPÖ]: Wann?) – Ich verstehe, dass ganz viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Ja, liebe Regierung, das ist aber nicht genug, Sie wissen schon, die Lohnnebenkosten sind in den letzten Jahren explodiert!, das verstehe ich, aber es ist endlich, nachdem Jahr für Jahr die Steuern und Abgaben immer weiter hinaufgegangen sind, die so dringend notwendige Schubumkehr, und die schaffen wir mit der Senkung von 1 Prozentpunkt im Familienlastenausgleichsfonds im Volumen von 2 Milliarden Euro jährlich ab 2028. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann? Sofort? Wann? Wenn es so dringend notwendig ist, wann kommt denn das?)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch das tun wir nicht als Selbstzweck. Da gibt es ja manche, die die Senkung von Lohnnebenkosten zu einer ideologischen Frage machen. Ich meine, das hat Christian Kern – er war sozialdemokratischer Bundeskanzler – in seinem Plan A gefordert, und der ist jetzt nicht jemand, der uns nahesteht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist doch keine Frage von Links oder Rechts, sondern da geht es darum, dass wir Arbeitsplätze in Österreich erhalten und im besten Fall auch wieder neue Arbeitsplätze schaffen. Darum geht es. Das ist keine ideologische Frage. Es ist eine Infusion für unseren Wirtschaftsstandort, der so lange gelitten hat, und deswegen tun wir das im Bereich der Lohnnebenkosten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und zwar sofort, nicht? Weil es so dringend ist!)

Herr Kassegger (Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil es so dringend ist!), weil ich das wie eine Schallplatte zum zehnten Mal höre, „sofort“ (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann sag, wann das kommt!): Nein, nicht sofort. Ich habe es ja eh gesagt (Abg. Kassegger [FPÖ]: 2028!): 2028. Ja, Herr Kassegger, und ich - - (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meinst du das ernst?) – Darf ich? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist das wirklich ernst?) Ja, ist ernst, 2028. Und warum tun wir das? – Weil wir es gegenfinanzieren, weil wir zuerst aufräumen müssen, und weil Ihre Art, zu sagen: Alles jetzt und sofort! – den 1 000-Euro-Gutschein für alle Österreicherinnen und Österreicher wollen Sie wahrscheinlich immer noch umsetzen, oder? –, nicht redlich ist, liebe FPÖ. Entweder macht man ein Budget gescheit – so machen wir es –, oder man macht es so wie in den letzten Jahren, aber dann wird Österreich gegen die Wand gefahren, und das wollen wir nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Man löst dringende Probleme 2028! Ist das redlich?)

Wir setzen also explizit, und das habe ich schon angesprochen, nicht den Sparstift dort an, wo es wirklich wehtun würde, nämlich bei den Schulen, bei den Kindergärten. Wir NEOS haben auch dafür gesorgt: Selbst dann, wenn überall gespart werden würde, darf in einem Bereich nicht gespart werden, weil das die Zukunft ist, nämlich bei der Bildung. Wir investieren über fünf Jahre mehr als 1 Milliarde Euro in den Ausbau der Elementarpädagogik, und das ist wirklich ein Herzensprojekt von mir und insbesondere von uns, zu dem wir so viele Reden hier gehalten und uns den Mund fusselig geredet haben. Es ist einfach eine Genugtuung, jetzt sagen zu können: Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr wird in Österreich umgesetzt – kostenlos. Die Elementarpädagogik wird endlich ernst genommen und wird in Österreich endlich ordentlich ausgebaut. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) So lange wurde das den Familien versprochen. So lange wurde das versprochen, und so lange wurden die Versprechen gebrochen, jetzt setzen wir das um. Die Ganztagsschule wird ausgebaut, eine gesunde Mahlzeit in allen Schulen wird garantiert, und das ist in unserem Bildungssystem dringend notwendig. 

Gleichzeitig reformieren wir auch in anderen Bereichen: die Arbeitslosenversicherung; wir schaffen mehr Anreize für Vollzeitarbeit statt Teilzeit. Auch da sage ich ganz klar, da darf man nicht immer nur schwarz und weiß sehen. Wir NEOS bekennen uns zu unserem sozialen Sicherheitssystem. Ich bin der Überzeugung, die soziale Marktwirtschaft ist neben dem Frieden in Europa die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Wir bekennen uns zu sozialen Sicherungssystemen, aber Leistung muss sich in Österreich auch wieder lohnen. Wer Leistung erbringt, wer Vollzeit arbeitet, der muss mehr belohnt werden als jemand, der das nicht tut, und auch das setzen wir in diesem Budget um. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnabel [ÖVP]. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber natürlich – wir haben die Kritik von den Grünen im Vorfeld gehört – haben Sie recht: Wenn wir Teilzeitarbeit deattraktivieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Kinderbetreuung ausgebaut wird, und deswegen haben wir in diesem Budget einen Schwerpunkt darauf gelegt. 

Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das für uns NEOS bei keinem Budget fehlen darf, und zwar wieder nicht als Selbstzweck, sondern weil es der mit Abstand größte Posten im Budget ist, und zwar die Frage der Pensionen. Die Pensionsanpassungen werden 2027 und 2028 wieder unter der Inflationsrate liegen – das ist keine bequeme Entscheidung. Dass sich viele Pensionistinnen und Pensionisten darüber nicht freuen, das kann ich verstehen, aber auch das haben wir nicht als Selbstzweck gemacht, sondern wir haben es auch mit Blick auf die Gerechtigkeit getan, weil es nicht fair ist, wenn eine Lehrerin im aktiven Dienst nächstes Jahr eine niedrige Gehaltsanpassung von 1 Prozent bekommt, aber eine pensionierte Lehrerin eine Anpassung von fast 4 Prozent erhalten hätte. Das wäre nicht fair gewesen und deswegen haben wir auch da für Gerechtigkeit im Budget gesorgt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Dieser Solidarbeitrag der Pensionistinnen und Pensionisten wird im Budget eingesetzt: für den Ausbau der Elementarpädagogik, für die Kinderbetreuung und für den Ausbau der Pflege, und auch das ist ein Schritt zu mehr Generationengerechtigkeit. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt in schwierigen Zeiten ein Doppelbudget vor. Das ist kein Budget, das alle glücklich machen wird, aber es ist auch nicht der Anspruch guter Politik, immer alle glücklich zu machen, sondern der Anspruch ist, das Gute und das Richtige zu tun – und das tun wir mit diesem Budget. Es ist ein Budget, mit dem wir Österreich wieder auf Kurs bringen möchten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Möchten, ja, möchten!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können sich selber ein Bild davon machen, wer konstruktiv und kritisch einen Beitrag dazu leisten möchte, Österreich wieder auf Kurs zu bringen, und wer nur Interesse daran hat, Österreich schlechtzumachen. Machen Sie sich selber ein Bild davon! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster erteile ich Frau Klubobfrau Gewessler das Wort. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.