10.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner lieben Kollegin Heike Eder aus Vorarlberg ein besonderer Gruß an die Mittelschule Rankweil: Liebe junge Freunde, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) 

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute wird das Budget 2027/2028 diskutiert. Und: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Grundlinie und die Strategie dieses Budgets ist es, auf der einen Seite zu sparen und auf der anderen Seite in die Zukunft zu blicken und zu investieren. Das Einsparungspotenzial beträgt 2,5 Milliarden Euro. Damit werden wir es schaffen, 2028 aus dem Defizitverfahren herauszukommen. Das ist eine gute Nachricht. 

Wer attestiert uns noch eine positive Bilanz unserer Bemühungen? Das ist – ja, Feindbild der FPÖ – die EU-Kommission. Sie stellt uns ein gutes Zeugnis aus. Das ist eine positive Nachricht. 

Ich bedanke mich beim Team des Finanzministeriums, bei der Staatssekretärin und auch beim Staatssekretär. In den letzten Wochen ist wirklich etwas gelungen: Das sind wichtige erste Schritte, aber es müssen weitere folgen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Reformpartnerschaft. Vielen Dank für die Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zweiter Teil: Ich habe drei Teile exemplarisch vorbereitet. Zum einen: Wir investieren in die Wirtschaft und nehmen dafür ab 2028 2 Milliarden zur Senkung der Lohnnebenkosten in die Hand. Damit werden unsere Dienstleistungen und unsere Waren, die wir in Österreich produzieren, wettbewerbsfähiger. Damit sichern wir Arbeitsplätze, steigern das Wachstum und werden auch die Kaufkraft in Österreich fördern. Diese Maßnahmen werden gemeinsam mit anderen dafür sorgen, dass Österreich wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort wird. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wieso „wieder“?)

Zum Zweiten: Wir setzen Anreize in der Arbeitswelt: Es wird mit Anreizen unterlegt, sich in der Gemeinschaft zu engagieren, sich in der Gesellschaft einzubringen, zu integrieren und sich selbst auch ein Stück weit zu verwirklichen. Die Projekte Sozialhilfe neu, Aktivpension und auch das neue Integrationsprogramm haben das Ziel, das zu unterstützen, was unser Land zusammenhält und was unser Land seit Jahrzehnten groß macht: Das ist die gemeinsame Arbeit, das ist die gemeinsame Sprache und das ist unsere gemeinsame, vielfältige Kultur. Unser Land soll lebenswert und erfolgreich bleiben – und auch das ist in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei der ÖVP.) 

Die Landwirtschaft durchlebt derzeit schwierige Zeiten: Wir haben sinkende Produktpreise und steigende Kosten, das macht unseren Betrieben wirklich zu schaffen. Obwohl das Landwirtschaftsministerium sparen muss – in vier Jahren 230 Millionen Euro, das ist ein hoher Beitrag –, ist es wichtig, zu erwähnen, dass die GAP-Zahlungen, das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung stabil gehalten werden können, und es ist uns gelungen, weitere Unterstützungsmaßnahmen in Form von Agrardiesel und Waldfonds in die Land- und Forstwirtschaft zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Das sendet ein Signal der Stabilität an Bäuerinnen und Bauern und garantiert unserer Bevölkerung weiterhin beste österreichische Lebensmittel und eine wunderschöne Landschaft. Das sind erste Schritte. Weitere nationale und europäische Schritte zur Stabilisierung der Landwirtschaft müssen in diesem Bereich folgen. 

Abschließend: Diese Koalition übernimmt Verantwortung. Was macht die FPÖ? – Die FPÖ macht wieder einmal Kindesweglegung, denn beim Budgetkonzept 2025/2026, dem ersten Doppelbudget, war man ja nicht dabei! Den Kickl-Tausender hat es nie gegeben! Die Strache-Geldverschwendungsmaschine hat es nie gegeben! Den Kickl-Mercedes gibt es eigentlich auch nicht! Und: Kollege Schnedlitz, cooles Bild! Jetzt haben wir einen Flieger, der für Österreich fliegen soll. Vor eineinhalb Jahren war es das Feuerwehrauto – und euer Kommandant ist nicht eingestiegen. Kickl wird auch in dieses Flugzeug nicht einsteigen, weil er die Verantwortung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Diese Regierung übernimmt Verantwortung! Wir werden uns in Österreich auch in Zukunft in einem lebenswerten und erfolgreichen Land befinden. – Vielen Dank, alles Gute! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wann wirst denn du einmal was in der ÖVP?)

10.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Krainer. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.