10.38

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war an und für sich einmal ein guter Augenblick, als bestimmte Abgeordnete hier nicht mehr im Haus waren, weil sie das Niveau in eine Tiefe abgesenkt haben, die dieses ganzen Hauses einfach unwürdig war. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]:Was sagt der Lindner dazu, zu seinem Zwischenruf gestern? Als Roter würde ich das Wort Niveau heute nicht in den Mund nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das waren zum Beispiel die Kollegen Westenthaler oder Grosz, die jetzt in irgendwelchen komischen Fernsehsendungen auftreten. Aber, Kollege Schnedlitz, ich meine, das, was Sie da bringen, ist genau auf diesem unterirdischen Niveau. Das hat bei einer kultivierten Debatte in diesem Haus gar nichts verloren – gar nichts! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Man kann unterschiedlicher Meinung sein und man kann auch Konfrontationen führen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich bin froh, dass ihr das so seht und mich nicht lobt! Dann weiß ich, ich bin am richtigen Weg! Danke schön dafür!), nur: Die Art und Weise, wie Sie hier agieren, ist so unterirdisch – das hat hier in diesem Haus nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das tut weh, wenn man euch den Spiegel vorhält!) 

Das hier ist ein Budget, das saniert, ja. Niemand sagt: 2028 fließen Milch und Honig – nein. Sieben Jahre lang ist eine unverantwortliche Budgetpolitik betrieben worden – zwei Jahre davon waren Sie dabei –, und es wird sieben Jahre dauern, um dieses Budget wieder in Ordnung zu bringen, denn man hat sieben Jahre lang nicht gegenfinanziert. Oder haben Sie gegenfinanziert, Kollege Fuchs, als Sie Staatssekretär waren? (Abg. Fuchs [FPÖ]: Sie erzählen jeden Tag denselben Schwachsinn, Herr Kollege!) Nein, Sie haben niemals gegenfinanziert, Sie haben Steuern gesenkt (Abg. Fuchs [FPÖ]: Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen Plus und Minus!), Ausgaben erhöht und nie gesagt, wer das bezahlt. 

Sie haben das zu einem Zeitpunkt gemacht, wo die Konjunktur gebrummt hat. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Und ihr habt das nie geschafft, oder?) Es wurde dann weitere fünf Jahre so gemacht und deswegen stehen wir dort, wo wir stehen (Abg. Fuchs [FPÖ]: 6,9 Milliarden ... 2017!), nämlich vor einem strukturell kaputten Haushalt, bei dem wir mit 23 Milliarden Euro minus – strukturell minus! – starten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Um jetzt auf die 15 Milliarden Euro zu kommen – und ja, es ist 2028 nicht vorbei (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie geht es denn der Stadt Wien? War es in Wien auch der Kickl?); um dorthin zu kommen, wo wir an Sie übergeben haben (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), damals im 2018er-Jahr, wird es noch einige Jahre dauern –: Sie haben Ihren Beitrag geleistet, dass wir hier sanieren müssen, und zwar nicht nur im Budget, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitssystem. Das vergessen Sie ganz gerne, dass die blaue Gesundheitsministerin hier gesagt hat: 1 Milliarde Euro für die Patienten! – Na was ist passiert? – Sie hat dann im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht gesagt, das war ein Marketinggag. 1 Milliarde Miese fürs Gesundheitssystem – das ist eine Verantwortung, die Sie mittragen (Beifall bei der SPÖ), wo wir auch hinter Ihnen sanieren dürfen, um Österreich wieder besser zu machen. Das ist aber Ihre Verantwortung, dass das Gesundheitssystem derartig schlecht wurde. 

Wir investieren; wir sanieren dieses Budget nicht nur, das alleine ist ja zu wenig, sondern wir investieren: in Kinderbildung - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Konsum, Bawag, AKH, Stadt Wien!) – Ja, Kinderbildung interessiert Sie nicht (Abg. Stefan [FPÖ]: Wir haben wenigstens Kinder! Wie viele Kinder haben Sie denn?), Kinderbewegung interessiert Sie nicht, den Pflegebereich zu stärken, interessiert Sie nicht. Das interessiert aber die Menschen in Österreich, die die Kinder haben, die die Pflege brauchen, die interessieren sich dafür, dass die Politik hier genau das Richtige macht, nämlich Kinderbildung zu stärken, Kinderbewegung zu stärken und die Pflege zu stärken. Das macht diese Bundesregierung. Auch wenn es Sie nicht interessiert, die Betroffenen interessiert es. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie sollten sich einmal um unsere eigenen Kinder kümmern!) 

Am Ende noch ein Punkt, weil wir das bereits davor, bevor wir in die Regierung gegangen sind, gesagt haben: Das Budgetproblem ist so groß – und auch der Finanzminister hat das gesagt –, dass betreffend die sozialen Sicherungssysteme, die Sanierungsarbeit (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), egal ob das im Arbeitsmarktbereich oder im Gesundheitsbereich ist, die Probleme sind so groß, dass jeder einen Beitrag leisten wird. – Ja, und das haben wir gesagt, bevor wir in die Regierung gegangen sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In den öffentlichen Schulen wird schon nicht mehr Deutsch gesprochen!) Das haben wir vorher gesagt, und das passiert auch: Auch ein Pensionist bekommt nicht die volle Inflation von geschätzt heute 3,3 Prozent abgegolten, sondern im Schnitt circa 3 Prozent; die leisten auch einen Beitrag.

Aber: Wir haben gesagt, sozial gerecht bedeutet, dass die, die mehr haben, mehr zahlen sollen. Das, was Sie gemacht haben, zum Beispiel die Steuern für Konzerne zu senken, machen wir rückgängig, indem sie heute einen höheren Beitrag leisten. Wir haben darauf beharrt, dass die Banken, die Rekordgewinne schreiben, auch einen höheren Beitrag leisten. Wenn man schaut: Vom gesamten Sanierungsvolumen in diesem Budget (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr werdet in die Geschichte eingehen, und auf das freue ich mich! Von euch werden sie noch in Jahren und Jahrzehnten lesen, als die, die das Land gegen die Wand gefahren haben, da könnt ihr Sonntagreden halten, was ihr wollt, alle gemeinsam!) zahlen Banken, Konzerne und Besserverdienende mehr als die Hälfte. Das würde ich soziale Gerechtigkeit nennen, wenn die Reichen mehr als die Hälfte zahlen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), auch wenn jeder einen Beitrag leisten muss. Das gehört zu einer solidarischen Gesellschaft dazu, dass jeder einen Beitrag leistet, aber die, die mehr haben, leisten mehr, dafür stehen wir und daran arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.