10.43

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke sehr, Herr Präsident! Werter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und zu Hause an den digitalen Endgeräten! Herr Kollege Schnedlitz, diese wundersame Legoland-Familienidylle-Rede macht einen wundern, warum Sie die da rausgezogen haben. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Bevölkerung versteht es, Sie sind zu großkopfert dafür, machen Sie sich keine Sorgen!) 

Ich glaube, es ist deswegen, weil es schon wieder, zum zweiten Mal passiert ist – zum zweiten Mal abgesagt, zum zweiten Mal diese Enttäuschung, zum zweiten Mal der mit viel Verve, mit lauter Stimme, mit Zynismus angekündigte Regierungskrach, weil das Budget ja nicht geliefert werden wird. Das haben wir schon vor einem Jahr gehört, jetzt vorher haben wir es wieder gehört. Es ist nicht passiert. Es ist deswegen nicht passiert, weil sich diese Regierung entschieden hat, konstruktiv zu arbeiten (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), weil sie sich entschieden hat, bis auf die Schlussgerade um jede Einigung, um jeden Kompromiss zu kämpfen, weil sich diese Regierung entschieden hat, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Deswegen entschuldige ich mich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 

Ich entschuldige mich bei Ihnen für diese Enttäuschung, die Sie da haben erleben müssen, aber deswegen ist es vielleicht auch besser, wir wenden uns dem Inhalt dieses Budgets zu, denn der kommt mir in den Reden, die wir bisher gehört haben, ein bisschen zu kurz. Es gibt ja noch viele Redebeiträge, vielleicht kommen wir noch dazu. 

Ich möchte zwei Dinge herausstreichen, und ich glaube, die bilden auch die Grundlage dieses Budgets. Das erste ist die Notwendigkeit, die schon ausgeschildert wurde, den Konsolidierungspfad einzuschlagen. Es sind drei Schritte, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben: sanieren, entlasten und damit, drittens, die Zukunft sichern – und dort liefern wir. Wir liefern: Wenn Sie sich ansehen, dass bis 2030 die Konsolidierung insgesamt 20 Milliarden Euro ausmacht und davon diese zwei Drittel ausgabenseitig sind. Wir handeln, wir sanieren da, weil es notwendig ist, um die Freiräume zu schaffen. 

Hätten wir diesen Pfad nicht eingeschlagen, dann wäre Folgendes passiert: Wir hätten einen Plan gehabt, einen Pfad gehabt (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Wir verhindern über 10.000 € mehr Schulden pro Österreicher:in“ ein Kurvendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend), wo das Budgetdefizit auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes gewachsen wäre – 100 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ].) Das bedeutet was? – Es bedeutet, dass jeder Euro Wertschöpfung in diesem Land 1 Euro Schulden gewesen wäre. Mit dieser Regierung, mit diesem Doppelbudget haben wir jeder und jedem in diesem Land 10 000 Euro Schulden erspart (die vorhin beschriebene und in die Höhe gehaltene Tafel wendend, auf deren Rückseite 20 Fünfhunderteuroscheine abgebildet sind) – 10 000 Euro. (Beifall bei den NEOS.)

Hätten wir lieber einen Pfad und brauchen wir einen weiteren Pfad (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), der uns mehr Freiraum schafft? – Auf jeden Fall, aber das sind 10 000 Euro weniger Belastung für jede und für jeden von uns. 

Das Zweite: Wir haben das Ganze getan, um auch Entlastung zu schaffen, um in die Zukunft zu investieren, und wir haben das, was für diesen Standort so wichtig ist, die Lohnnebenkostensenkung, eingeleitet, eine Lohnnebenkostensenkung mit 2 Milliarden Euro für diesen Standort. Auch da, und wir sehen es an der Abgabenquote: Es ist ein erster Schritt, dem noch mehr folgen müssen, damit dieser Standort auch nachhaltig und in die Zukunft gesichert ist, und auch daran werden wir arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

Zuletzt möchte ich noch einmal darauf eingehen, dass viel Kritik dahin gehend geäußert wurde, wo denn die strukturellen Reformen in diesem Doppelbudget sind. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Erstens: Wenn eine Lohnnebenkostensenkung, die größte, die es in diesem Land je gegeben hat, keine strukturelle Reform ist, dann tut es mir leid, dass Sie dies nicht als solche sehen. 

Das Zweite: Weil immer darüber gesprochen wird, was passiert im Gesundheitsbereich, was passiert im Bildungssektor, was passiert denn im Verwaltungsbereich? – Es gibt die Reformpartnerschaft, von der angekündigt wurde und von der gehalten werden wird, so bin ich überzeugt, dass bis Ende dieses Jahres Veränderungen kommen. 

Und das Dritte, und da bin ich auch sehr klar: Es wurden Veränderungen im Pensionssystem geschaffen. Wir haben die Trendwende geschafft, die Belastung ist weniger geworden. Für uns, und darin sind wir sehr klar, ist das im Augenblick noch zu wenig, da wird es mehr geben müssen. Wir sind die Einzigen in diesem Haus, die sich klar dafür aussprechen, und dazu stehe ich auch. 

Insgesamt ist das das zweite Doppelbudget in 13 Monaten: ein Doppelbudget, das uns auf den richtigen Weg bringt, ein Doppelbudget, das zeigt, wer hier konstruktiv und mit Verantwortung für dieses Land arbeitet, und dafür danke ich auch allen, die uns das gemacht haben. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.