10.48

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ihre Budgetrede hat sich sehr stark um die Energiekrise gedreht, sogar in den Titel hat sie es geschafft. Die Regierung ist auch bemüht, Maßnahmen zu finden – das muss man anerkennen –, um sozusagen die Auswirkungen dieser Krise zu reduzieren. Sie haben bei den Lebensmitteln etwas versucht, Sie haben bei den Spritpreisen etwas gemacht (Abg. Herr [SPÖ]: Bei den Mieten!), und an diesen Maßnahmen kann man sehr viel kritisch sehen. Ich werde mich hier jetzt einmal zurückhalten, weil die Intention hinter diesen Maßnahmen, finde ich, nachvollziehbar ist und es grundsätzlich auch wichtig ist, dass man etwas macht. 

Es muss uns allerdings auch klar sein, und ich glaube, Ihnen ist das auch klar, dass das natürlich nur eine Bekämpfung der Symptome dieser Krise ist und maximal ein Pflaster sein kann und dass, wenn wir strukturell und nachhaltig aus diesen immer wiederkehrenden Problemen herauskommen wollen, nur die Befreiung von dieser fossilen Abhängigkeit die Lösung sein kann. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb finde ich es, bei vielen anderen Kritikpunkten an diesem Budget, wirklich verwerflich, dass die Regierung genau da genau das Gegenteil macht. Sie sagen, Sie haben das Geld dafür nicht, deshalb müssen Sie beispielsweise kürzen. Deshalb möchte ich einmal kurz schauen: Was könnte man mit möglichst wenig Geld machen, das bei dieser fossilen Unabhängigkeit möglichst viel Wirkung erzeugt? Da müsste man natürlich in die Bereiche schauen, in denen man momentan sehr viel fossile Energie verbraucht und in denen die Alternativen – die Erneuerbaren, die sauberen Technologien – jetzt schon sehr wettbewerbsfähig sind. 

Es ist kein Geheimnis, welche Bereiche das sind: Das ist zum einen die Raumwärme, also die Heizungen, und das ist zum anderen der Verkehr. Umso verwerflicher ist es, dass Sie die Mittel beim Heizungstausch massiv kürzen. Das geht einfach nicht zusammen. Das ist unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)

So seriös muss man sein: Das ist natürlich nicht gratis, wenn man diese Mittel ausweitet, das kostet Geld. Ich finde aber, wenn man darüber nachdenkt: Wenn Sie ein Viertel der Lohnnebenkostensenkung, sagen wir 500 Millionen Euro, in die Förderung vom Heizkesseltausch hineingesteckt hätten, dann hätten Sie die budgetären Mittel ja viel effizienter eingesetzt. Sie hebeln ja viel mehr privates Kapital. Jetzt zahlen Sie für jeden Euro Entlastung, der in der Wirtschaft ankommt, das kommt zu 100 Prozent aus dem Budget. Jeder Euro davon kommt aus dem Budget, während, wenn Sie in den Heizkesseltausch investieren, von dem großteils heimische Unternehmer profitieren, also heimische Unternehmen, die beispielsweise Wärmepumpen herstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hofer [NEOS] und Reiter [ÖVP]), der Staat ja nur einen kleinen Teil dazu beitragen muss, weil das mit privatem Kapital gehebelt wird. Sie generieren also viel mehr Wertschöpfung – viel mehr Wertschöpfung! –, als Sie das mit Ihrer Lohnnebenkostensenkung machen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt klingt das ja fast zu schön, um wahr zu sein. Woher kommt denn das Geld? – Das Geld kommt aus Kasachstan, aus Libyen, aus Aserbaidschan, weil dorthin aktuell die österreichischen Euros für fossile Importe fließen. Das würden wir uns sparen, das würde in Österreich bleiben, das wäre ein effizienter Einsatz von österreichischen Budgetmitteln. (Beifall bei den Grünen.) Dass Sie dieses Potenzial für die heimische Wertschöpfung, für unsere Wirtschaft, für unsere Souveränität, für unsere Sicherheit liegen lassen, ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler dieser Regierung.

Beim zweiten Bereich, beim Verkehr, ist es so ähnlich, da gibt es auch eine ganze Reihe von Punkten. Eines, das, finde ich, sehr augenscheinlich ist, ist: Sie machen etwas bei den Dienstwagenprivilegien und machen nicht die fossilen teurer, sondern machen die elektrischen Dienstwagen teurer. Wie soll man da also jemals quasi aus der fossilen Falle beim Verkehr rauskommen?! Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen. Das würde überhaupt keinen Euro kosten, wenn man das genau umgekehrt macht. (Beifall bei den Grünen.)

Der größte Fehler aus meiner Sicht passiert im Verkehr allerdings nicht bei den Dienstwagen, sondern bei der Infrastruktur, beim Straßenbau. Da wird einfach Geld rausgeschmissen – ich kann es nicht anders bezeichnen, sorry. Dieser Lobautunnel, diese Autobahnprojekte werden nicht auf der richtigen Seite der Geschichte landen. Da werden sich die zukünftigen Generationen bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den Grünen.)

Die Energiekrise wird aber aus meiner Sicht von diesem Budget nicht nur inhaltlich falsch beantwortet, sondern auch in der Form, nämlich in der Form der Budgeterstellung. Das Wifi hat in seinem Hauptszenario bei der Prognose, auf der dieses Budget beruht, angenommen, dass die Ölpreise ab Anfang Juli sehr stark zurückgehen werden. Zwar kann niemand voraussagen, wie sich die Ölpreise jetzt entwickeln, aber es schaut momentan nicht sehr gut aus, dass diese Vorhersage wahr wird, und das macht natürlich gewisse Probleme, die eh von verschiedenen Seiten angesprochen werden. 

Es ist so, dass ein Budgetvoranschlag ja immer ein Blick in die ungewisse Zukunft ist – man muss einfach etwas annehmen und das hinstellen, und die Welt ist unsicher und wird Dinge bringen, die wir heute nicht wissen; wir haben selbst mit größeren Krisen zu tun gehabt –, aber noch nie hat eine Bundesregierung selbst so viel beigetragen, dass das Budget auf so wackeligen Beinen steht. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man sich das kurz anschaut: Bei einer regulären Budgeterstellung im Oktober - - (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine mutige Aussage von einem Grünen! – Abg. Maurer [Grüne]: Yannick, hör vielleicht einmal zu!) – Ja, natürlich gibt es Unsicherheiten, das bezweifle ich ja nicht. Das Problem ist, Sie haben selbst entschieden, das Budget vorzuverlegen. Was hätte man bei einer regulären Budgeterstellung im Oktober? – Man hätte einen Jahresabschluss fürs 2025er-Jahr vorliegen, man hätte Vollzugsberichte und Vollzugsdaten für 2026 bis in den September hinein. Da ist es also viel einfacher, hochzurechnen, was im Jahr 2026 wirklich passiert – das wissen Sie jetzt alles nicht! Sie springen von einer komplett wackeligen Basis weg und entscheiden auch noch, möglichst weit zu springen: Nicht ein bisschen mehr als ein Jahr, wie normalerweise, sondern zweieinhalb Jahre wollen Sie von dieser wackeligen Basis aus in die Zukunft springen. Deshalb steht dieses Budget auf so tönernen Füßen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch ein Grund, warum heute schon alle davon ausgehen, dass das Budget im Herbst wieder nachverhandelt werden muss. Ich frage mich schon, warum Sie nicht gleich, zumindest dann, als bekannt geworden ist, dass aus dem Iran quasi eine größere Krise auch auf uns zukommt, entschieden haben, das Budget doch regulär im Oktober vorzulegen. 

Letzter Punkt: Es ist schon einmal gemacht worden, aber für mich war das schon sehr bezeichnend. Es kommen Rednerinnen und Redner von der ÖVP und den NEOS heraus, die den einen oder anderen guten Punkt in diesem Budget sehen, und der Klubobmann der SPÖ redet 10 Minuten lang und präsentiert keinen einzigen Grund, warum wir diesem Budget zustimmen sollten. (Abg. Kucher [SPÖ]: Kinder, Pflege, Gesundheit, Standort, Arbeitsplätze!) Also ich finde auch nicht viele Punkte, aber von Ihnen hätte ich mir schon erwartet, dass Sie irgendeinen Punkt präsentieren, warum das vielleicht ein gescheites Budget sein könnte. Das sagt ja alles über dieses Budget. (Beifall bei den Grünen.)

10.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ums Wort gebeten hat Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. – Ich darf es Ihnen erteilen. Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.