11.11

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Frau Kollegin (in Richtung Staatssekretärin Eibinger-Miedl), Sie produzieren 76 Milliarden Euro neue Schulden, die ÖVP hat in den letzten zwei Legislaturperioden überhaupt 164 Milliarden Euro neue Schulden produziert (Abg. Gasser [NEOS]: Ihr wart das, die ...!), und dann sprechen Sie von einem Zukunftsbudget, von einer Budgetsanierung. Sie sind ja fast schlimmer als Kollege Krainer, der Plus und Minus nicht unterscheiden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dem vorliegenden Doppelbudget ist weder eine nachhaltige Budgetsanierung noch ein Ende des Defizitverfahrens im Jahr 2028 möglich. Der Einheitspartei fehlt einfach der Mut, das Budget über echte Strukturreformen zu sanieren. Man wählt lieber den bequemen Weg der einnahmenseitigen Budgetsanierung, behauptet aber das Gegenteil. 

Auf der ÖVP-Homepage wird Bundeskanzler Stocker wie folgt zitiert: Mit diesem Budget verhindern wir neue Steuern! – Dieses Stocker-Zitat ist überhaupt nicht konform mit den Maßnahmen, die im Budgetbegleitgesetz drinnen stehen, aber wahrscheinlich hat er sich das nie angesehen, weil er auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher schon im WM-Fieber ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Geh bitte! – Abg. Elian [ÖVP]: Das ist eine Unterstellung!)

Ich darf hier beispielhaft 13 Maßnahmen anführen, mit denen die Einheitspartei schamlos in die Geldbörse der Österreicher greift. Die Einkommensteuer wird durch folgende sechs Maßnahmen erhöht – für die SPÖ ist das natürlich super, aber offenbar mittlerweile auch für die ÖVP –: Einschränkungen beim Familienbonus Plus (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Welche?); Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag; Abschaffung der Arbeitsplatzpauschale; Abschaffung der Telearbeitspauschale; Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer für Altfälle; Nichtabschaffung der kalten Progression beim letzten Entlastungsdrittel; siebtens: Erhöhung der Körperschaftsteuer; achtens: Aussetzen der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen; neuntens: Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage; zehntens: Einführung eines Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Geringverdiener – besonders schäbig –; elftens: keine volle Inflationsabgeltung für Pensionisten – den Pensionisten werden durch diese Maßnahme in den nächsten zwei Jahren 559 Millionen Euro weggenommen (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), nachdem Sie bereits den Krankenversicherungsbeitrag erhöht haben; Sie sollten sich dafür schämen (Beifall bei der FPÖ) –; zwölfte Maßnahme – auch besonders schäbig –: Einführung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr; und 13. – und dafür sollen sich insbesondere die NEOS schämen (Abg. Hofer [NEOS]: Was denn?) –: Einführung der Kammerumlage 2 für Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr. 

Diese Änderung halte ich für besonders verwerflich und dreist – eine beispiellose Schamlosigkeit, die Sie da fabrizieren. (Beifall bei der FPÖ.) Nach außen hin tut die Wirtschaftskammer unter der neuen Präsidentin immer so, als ob man die Wirtschaftskammerbeiträge senken will, und dann greift man gerade bei den älteren Arbeitnehmern schamlos zu. Ältere Arbeitnehmer mussten bisher keine Beiträge für die Wirtschaftskammern in den Bundesländern zahlen. Diese Altersbefreiung ist ab 1.1.2028 Geschichte. So bereichert sich die Wirtschaftskammer schamlos auf Kosten der älteren Arbeitnehmer, und die Einheitspartei macht der Wirtschaftskammer dabei auch noch die Mauer. Sogar die NEOS, die sich immer für die Abschaffung der Kammerumlage 2 ausgesprochen haben – ich erinnere an den Loacker-Antrag –, unterstützen die Einführung der Kammerumlage 2 für ältere Arbeitnehmer über 60 Jahre. – Unfassbar, NEOS, dass ihr euch noch in den Spiegel schauen könnt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eine Anmerkung zur Gegenfinanzierung: Solange es ein Budgetdefizit gibt, ist gar nichts gegenfinanziert. Wenn die Einheitspartei schon dem Irrglauben unterliegt, dass bei diesem Doppelbudget alles gegenfinanziert ist, dann muss man ehrlicherweise sagen: Ja, aber mit neuen Schulden, und das ist keine Gegenfinanzierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Kollege Krainer wieder präsent ist: Herr Kollege Krainer, Defizit ist das, wo ein Stricherl steht, und Plus ist das, wofür man zwei Stricherl braucht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Danke!) 2017 habt ihr ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro produziert. Das ist das, wo ein Minus steht, und ein Minus ist ein Defizit und kein Überschuss, wie Sie immer behaupten. Den Überschuss hat es erst dann gegeben, als wir in die Regierung gekommen sind: 2018 ausgeglichen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war eher ein Ausschuss bei euch, nicht Überschuss!), 2019 1,5 Milliarden Euro Überschuss und damit ein Schuldenabbau. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Hanger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.