11.18

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mit etwas ganz Positivem beginnen. Ich darf sehr herzlich eine Abordnung der Gemeinde Sankt Corona am Wechsel unter Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Gerald Bachler im Namen meines Kollegen Thomas Elian begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf noch eine zweite Besuchergruppe im Namen meiner Kollegin Carina Reiter begrüßen, und zwar jene von der Landesberufsschule Sankt Johann im Pongau. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte aber in der ersten Lesung zur Budgetdebatte 2027/2028 einmal kurz ein bisschen auf das replizieren, was bis jetzt gesagt worden ist, und darf da zwei Anmerkungen machen. – Liebe FPÖ, ich finde es schon bemerkenswert: Jetzt seid ihr eine starke Fraktion im Parlament, habt viel Redezeit, habt viel Redezeit gehabt, aber nicht einen Vorschlag (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]), wie man das Budget sanieren, besser machen kann, nicht einen Vorschlag. Das ist eine wirtschaftspolitische Selbstaufgabe, das sei auch einmal in dieser Deutlichkeit gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten, was ich anmerken möchte, weil immer wieder die geäußerte Kritik zu den Defiziten, die wir in den vergangenen Jahren hatten, kommt (Abg. Kassegger [FPÖ]: 13 Steuererhöhungen! 13 Steuererhöhungen!): Da darf ich schon zwei Dinge festhalten: Hätten wir all den Anträgen der SPÖ und auch der FPÖ in der Vorgängerregierung zugestimmt, hätten wir noch deutlich höhere Budgetdefizite. Insofern ist die Kritik aus meiner Sicht nicht sonderlich glaubwürdig. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist ja falsch! Weil da gäbe es ja die Erbschaftssteuer!) 

Zum Zweiten darf ich jetzt noch einmal – und da möchte ich wieder einen positiven Zugang finden – an die gesamtstaatliche Verantwortung appellieren – und darauf werde ich noch näher eingehen –, weil wenn wir Maastrichtdefizite diskutieren, dann meinen wir die gesamtstaatliche Verantwortung. Da würde ich schon bitten, vielleicht auch in Wien, in Kärnten (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) und im Burgenland Verantwortung zu übernehmen – da werden überhaupt Schulden auf Rechtsträger ausgelagert (Abg. Lindner [SPÖ]: In der Steiermark ...!), das ist mittlerweile unbekannt. 

Wenn wir schon diskutieren, dann müssen wir (Abg. Herr [SPÖ]: Steiermark!) das auch sehr klar sehen. Die Steiermark ist ja sowieso ein ganz spezielles Beispiel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was hat Landeshauptmann Kunasek bis jetzt zusammengebracht? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie das? – Einfach nur, dass jetzt die Schuldenquote gemessen an der Bevölkerung am höchsten ist. Ihr seid mittlerweile Schlusslicht. (Abg. Elian [ÖVP]: Zweites Kärnten!) Das ist quasi die Qualität der Wirtschaftspolitik Marke Freiheitliche Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kassegger, da können Sie ruhig ein bisschen betrübt schauen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habt uns 900 Millionen Schulden hinterlassen statt 400 ...!) Das ist eh traurig genug. Aber es wird unter eurer Führung nur schlechter. Das ist ja das Bemerkenswerte. Wann saniert ihr denn endlich einmal? Ihr redet immer nur groß und bringt nichts zusammen. (Abg. Baumgartner [ÖVP] – erheitert –: Genau!) Das ist einfach Faktum. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das Budget von Graz bringts schon zusammen, da haben Sie dann die Finanzen im Griff!)

Jetzt aber eine Einordnung zum Budget insgesamt: Das ist mir wichtig und ich betone die gesamtstaatliche Verantwortung. Für alle Zuseherinnen und Zuseher möchte ich noch einmal die großen Zahlen nennen: Wir haben in Österreich ein Bruttoinlandsprodukt von 520 Milliarden Euro. Das ist eine sehr, sehr hohe Summe – und ich betone das immer wieder: wir sind damit Weltspitze, wenn man das pro Kopf rechnet, wenn man das kaufkraftbereinigt –, aber ja, wir haben zu hohe Staatsausgaben, weil trotz einer sehr hohen Abgaben- und Steuerquote, die ja in Richtung 50 Prozent geht, zwischen 45 und 50 Prozent, das Geld nicht ausreicht. Wir müssen trotzdem über 20 Milliarden Euro noch zusätzlich an Schulden finanzieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... finanzieren!) Deshalb brauchen wir natürlich ganz einfach einen Konsolidierungspfad. 

Ich möchte wirklich einmal ein Kompliment aussprechen: Die Bundesregierung, der Herr Finanzminister, die Staatssekretärin gehen auf Bundesebene mit wirklich gutem Beispiel voran. Es wird unter schwierigen Rahmenbedingungen konsolidiert, das muss man schon entsprechend dazusagen. Ich möchte auch noch einmal betonen – die Frau Staatssekretärin hat es vorhin angesprochen –: Wir haben mittlerweile in Österreich einen Stabilitätspakt. Das halte ich auch in der gesamtstaatlichen Verantwortung insgesamt für sehr wichtig. Ich darf da wirklich auch zu den guten Verhandlungen gratulieren – wissend: Wenn man die Strukturen in Österreich ein bisschen kennt, ist ja das nicht ganz so einfach, weil natürlich immer die anderen sparen sollen. In dieser Grundlogik befinden wir uns auch in dieser Diskussion, aber dafür haben wir eine solide Grundlage geschaffen. Das Ziel, 2028 wieder unter die 3-Prozent-Defizitgrenze zu kommen, liegt klar am Tisch. Da braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen, von denen halte ich insgesamt sehr wenig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, was auch meine Vorredner schon gesagt haben, und da möchte ich noch exemplarisch ein paar Themen herausgreifen: Das Bemerkenswerte am Budget ist für mich, dass auf der einen Seite gespart wird – ja, wir müssen konsolidieren –, aber auf der anderen Seite wird auch investiert. Beim Sparen muss man sehr genau hinschauen. Ich möchte drei Bereiche nennen, die ich persönlich für sehr wichtig erachte – die Frau Staatssekretärin hat es vorhin gerade angesprochen –: Wir sparen in der Verwaltung. Das ist ein Wunsch, der an uns Abgeordnete immer wieder herangetragen wird. Es gibt 137 000 Bundesbedienstete – ich rede jetzt von der Bundesebene, da muss man auch wieder relativieren. Es gibt natürlich Bundesbedienstete im Bereich der Justiz, im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung. Da wollen wir nicht sparen, weil das ja natürlich wichtige Zukunftsinvestitionen sind. Gespart wird in der allgemeinen Verwaltung. Jede zweite Planstelle bis 2031 wird nicht nachbesetzt. Das ist schon auch ein großer Wurf und da geht es um Hunderte Millionen Euro, die man dann darstellen kann.

Zweites Thema – ein großes Anliegen, das höre ich immer wieder in all den Debatten –: Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe – das ist immer ein großes Thema, da darf ich auch wirklich appellieren, dass das gelingt –, und wir müssen vielleicht auch dort und da Geld herausnehmen. Wir brauchen eine stärkere Unterscheidung zwischen jenen in der Bevölkerung, die nicht, und jenen, die schon arbeitsfähig sind. Wir können wirklich sehr stolz auf unseren Sozialstaat sein, denn wir wollen wirklich für die, die unsere Hilfe brauchen, da sein, aber wenn jemand arbeitsfähig ist, braucht es vielleicht dort oder da auch ein bisschen mehr Druck, damit in den Arbeitsmarkt zurückkehrt wird. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].) Es gibt, finde ich, ein schönes Beispiel in Wien: die subsidiär Schutzberechtigten, die von der Mindestsicherung quasi in die Grundversorgung gekommen sind – und siehe da, auf einmal sind mehr Menschen in Beschäftigung. Druck ist immer schwierig, aber es funktioniert. 

Der dritte Sparbereich, den ich schon noch ansprechen möchte, ist das Asylwesen. Ich darf einmal mehr betonen: Es sind – unter Anführungszeichen – „nur“ 7 000 Menschen in der Grundversorgung. Von diesen Zahlen hat Innenminister Kickl immer nur träumen können. Auch das entlastet die Budgets, auch da sparen wir. 

Das sind drei wichtige Sparmaßnahmen, die ich exemplarisch herausgreifen wollte. Zusammengefasst: Ja, es wird konsolidiert, es wird gespart, aber gleichzeitig wird auch investiert. So gesehen ist es ein gutes Budget und ich ersuche um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... Blödsinn ...!)

11.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.