11.24
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Regierungsvertreter! Unser Finanzminister Marterbauer hat gestern den deutschen Philosophen Ernst Bloch zitiert: „Man muss ins Gelingen verliebt sein, nicht ins Scheitern.“ (Abg. Mölzer [FPÖ]: Marxist angeblich, oder?) Ich habe das gut gefunden und würde es gerne auch für die heutige Debatte mitnehmen, muss ich sagen, weil man schon manchmal den Eindruck hat, dass manche eigentlich sehr wohl ins Scheitern verliebt sind – weil sie damit Stimmung machen wollen (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie sind gescheitert ...!), weil sie damit Schlagzeilen kreieren wollen, weil sie damit Klicks online generieren wollen (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Marxist ...!) und weil sie mit der Verunsicherung und mit der Angst dann halt auch Wahlen gewinnen wollen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... Gelingen ... nicht gelingt!) Nur wird durch das Ganze halt für niemanden irgendetwas besser. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)
Ich finde, das war ein sehr gutes Zitat – und es ist vor allem deswegen wichtig, weil natürlich die Voraussetzungen denkbar schlecht sind. Diese Bundesregierung hat gestartet und hat das größte Budgetloch seit dem Zweiten Weltkrieg vorgefunden. (Abg. Maurer [Grüne]: Das haben wir gestern schon ...!) Das ist einfach der Sachverhalt, auch wenn es manche nicht gern hören. Natürlich gibt es auf der anderen Seite mit immer mehr kriegerischen Auseinandersetzungen, immer mehr Kriegen, die die Energiepreise treiben, auch wieder schwierige Voraussetzungen.
So – und deshalb ist das, was heute vorliegt, ein Sparbudget. „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Ich denke, das muss man auch aussprechen. Trotzdem, trotz der Notwendigkeit des Sanierens, ist auf der anderen Seite aber sehr viel gelungen – und ich würde das heute gerne ins Zentrum stellen. Wir fordern als Sozialdemokratie seit Jahrzehnten das zweite kostenlose Kindergartenjahr – und wir freuen uns immens, dass wir heute tatsächlich einen Schritt dazu in die Umsetzung bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
200 Millionen Euro mehr, das ist gut für die Familien, das ist gut für die Kinder, wenn es eine qualitativ hochwertige Betreuung gibt, und es ist vor allem für die Frauen gut – es sind meistens die Frauen –, die sich, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, dann wirklich selbstbestimmt überlegen können: Wann will ich wieder arbeiten gehen, wie lange will ich beim Kind zu Hause bleiben? – Das ist ein Meilenstein. Apropos Frauen: Das höchste Frauenbudget überhaupt – plus 60 Prozent –, auch das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Auch das kann sich sehen lassen: Wir wollen natürlich zum Beispiel Projekte im Gewaltschutz vorantreiben – und ich will das an dieser Stelle auch sagen, dass das nicht untergeht: Allein heuer wurden bereits 13 Frauen durch Männer ermordet – das sind 13 zu viel. Ich denke, es ist so ein wichtiges Thema, den Gewaltschutz voranzutreiben. Lassen Sie mich auch gleich sagen: Ich fordere an der Stelle auch wieder ein: Wir brauchen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts und wir brauchen auch endlich die Fußfessel für Gefährder. Wir dürfen da nicht untätig bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Bleiben wir bei den Frauen: Leider sind die meisten Alleinerziehenden in diesem Land Frauen. Wie lange schon fordern wir, dass die Frauen doch bitte nicht im Regen stehen gelassen werden können, wenn sich der Partner absetzt, wenn der nicht mehr erreichbar ist, wenn man den nicht mehr erwischt, wenn der den Unterhalt einfach nicht zahlt? Wir haben jetzt das Budget beschlossen, dass es in so einer Situation endlich eine Unterstützung für Alleinerziehende gibt. 12 000 Kinder können wir damit unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das schützt auch vor Kinderarmut. Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau!) Ich denke (Beifall bei der SPÖ), es ist wirklich wichtig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.
Ich könnte noch weitermachen: Ein Unterstützungsfonds für 55 plus, bei dem es darum geht, dass vor allem ältere Beschäftigte auch wieder eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und drum erhöhts für die die Lohnnebenkosten, na grandios!) Das ist so notwendig. Da geht es darum, dass man beispielsweise auch vor Armut im Alter geschützt werden kann. Es werden zum Beispiel auch zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr ins Gesundheitssystem investiert, mit denen wir Primärversorgungszentren ausbauen wollen, dass man halt wirklich auch regional, dort, wo man wohnt, einen Arzttermin bekommt. Ich denke, das ist einfach notwendig. Trotz eines Sparbudgets können wir dieses Geld mit auf den Weg bringen, und das kann sich sehen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – In Richtung Bundesminister Marterbauer): Gratuliere!
Was ich jetzt aber auch ansprechen will, weil es schon wieder gekommen ist – ich habe mir gedacht, wir haben es gestern vielleicht schon abgefrühstückt, aber es ist auch heute wieder die Frage gekommen –: Wie ist es beispielsweise mit der Steuer auf Millionenerbschaften? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wie ist das?) Die Fraktion der Grünen hat das aufgebracht. Ich finde, es ist eine sehr gute Frage, und auch jetzt sage ich das Gleiche wie gestern: Ich bin dankbar dafür, weil es mir die Chance gibt, auch darüber zu sprechen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es jetzt Berechnungen gibt, was seit 2008, seitdem es diese Steuer sozusagen nicht mehr gibt, nur die reichsten 100 Österreicher und Österreicherinnen – ich rede da nicht von der Oma mit dem Sparbuch – vererbt bekommen haben: 80 Milliarden Euro steuerfrei. Wäre das SPÖ-Modell, das wir forcieren, schon in Kraft, hätte man davon 26 Milliarden Euro Einnahmen generieren können. Dann hätten wir das Budgetloch sehr schnell saniert, wenn man sich die Größenordnung nur vorstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne: Ich werde das immer einfordern – es ist mir wurscht, ob in der Opposition oder in der Regierungszeit. Ich glaube, auch der Herr Finanzminister wird es mir nicht übel nehmen, weil das natürlich eine sinnvolle und faire Maßnahme wäre, und ich werde davon auch nicht abrücken. Eine Frage, die ich schon stellen will, ist, warum 70 Prozent der Bevölkerung dafür sind – wir wissen das schon lange –, aber fast 70 Prozent der Abgeordneten hier in diesem Haushalt nicht. Ich gehe davon aus, dass auch die Grünen das in der letzten Regierungsperiode aus demselben Grund nicht umgesetzt haben, aus dem wir es auch bisher nicht umgesetzt haben.
Nur stelle ich mir schon die Frage, ob es nicht ein bisschen sinnvoller wäre, sich da jetzt nicht an der Sozialdemokratie abzuarbeiten, sondern vielleicht an den Fraktionen (Abg. Maurer [Grüne]: Na, ihr hättets ja ...! Das ist ja euer Budget!), die rechts der Grünen sitzen – FPÖ, ÖVP und NEOS –, die das nämlich verhindern. Ich glaube, man würde mehr Fortschritt in diesem Land ermöglichen, wenn man die überzeugt, die dagegen sind (Beifall bei der SPÖ) und sich nicht an denen abarbeitet – weil man sich vielleicht drei, vier Wählerstimmen erhofft –, die sich eh ständig und bei jeder Chance dafür einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Bleiben wir doch gemeinsam dran und schauen wir doch gemeinsam, dass wir das unter Dach und Fach bringen! Wir versuchen alles: die Bankenabgabe erhöht; die Privatstiftungen stärker besteuert; das dritte Steuerbetrugspaket, das jetzt mittlerweile vorliegt; eine Erhöhung der Gewinnsteuer für die reichsten Konzerne oder für die mit den meisten Gewinnen in diesem Land. Wir tun alles, um auch in dieser Frage für eine gerechte Budgetkonsolidierung zu sorgen.
Ganz zum Schluss – oje, das Lamperl blinkt schon rot, aber es muss auch gesagt werden – zur Klimapolitik (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja!) –: Wenn das größte Budgetloch vorliegt, dann wird überall gespart werden müssen, und das wird natürlich auch den Umweltbereich betreffen. Das ist natürlich für mich als Umweltsprecherin nicht erfreulich (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, aber ...! Das ist eine politische Entscheidung! Das ist eure politische Entscheidung!), das ist ganz klar, aber es ist eine logische Folge, wenn man eben ein Budgetloch von mehr als 20 Milliarden Euro vorfindet. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Deshalb ist es doch umso wichtiger, dass wir uns ganz genau überlegen: Wo investieren wir dann im Umweltbereich? Der neue Resilienzfonds, bei dem es gerade darum geht, dass wir in den Naturschutz – zum Beispiel beim Wald oder beim Wasser – investieren: Ich finde, das ist doch ein wichtiges Zeichen, dass wir zum Beispiel gerade Renaturierungsprojekte vorantreiben. Ich denke, auch da haben wir ja eigentlich Gemeinsamkeiten, und ich finde gut, dass das jetzt auf den Weg gebracht werden kann – auch mit Finanzierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und weil vorhin gekommen ist, dass der Heizkesseltausch doch so wichtig sei: Na absolut, auch dafür wird frisches Geld bereitgestellt – 360 Millionen Euro pro Jahr für diese wichtige ökologische Maßnahme; auch darauf haben wir geschaut. (Beifall bei der SPÖ.)
Was man vielleicht auch sagen muss: Wenn das Budget knapper wird, dann kann man auch nicht jedes Problem mit Budget lösen, sondern dann wird es auch ordnungspolitische Maßnahmen brauchen, und auch die finden sich im Budget, beispielsweise Geothermie: Wir haben da erst vor Kurzem gemeinsam einen Antrag beschlossen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja!) Wir wollen nicht von Gas abhängig sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ein Antrag von Lukas Hammer!) – Ja, ein gemeinsamer Antrag, das ist doch großartig, wir haben den mit unterstützt. Hier unter uns, circa 3 Kilometer unter uns, liegt eine unglaubliche Energiequelle: heißes Wasser. Damit könnten wir in Wien in Zukunft fast 200 000 Haushalte beheizen. Das ist doch zum Beispiel eine Maßnahme, die wirklich sinnvoll wäre. Diese Energie muss auch nicht durch irgendeinen Kanal von irgendwo kommen, sondern die ist hier, die ist heimisch, die ist regional, die könnten wir nützen. In diesem Sinne wäre auch das sinnvoll, um uns von den Öl- und Gasdiktatoren auf dieser Welt, die die Kriege vorantreiben, unabhängig zu machen. Wir wollen uns davon unabhängig machen, und das gelingt auch mit diesem Budget. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
11.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.