11.33

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen und Zuhörerinnen und Zuhörer! Die gute Nachricht in diesem Budget ist: Bildung ist und bleibt ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Das ist gut und wichtig, weil wir viel aufzuholen haben. In den letzten Jahrzehnten ist im Bildungsbereich zu wenig weitergegangen. Es ist erfreulich, dass jeweils rund 13 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 zur Verfügung stehen und dass es Offensivmittel für gezielte Bildungsinvestitionen gibt: 2027 in der Höhe von 130 Millionen Euro und 2028 210 Millionen Euro. 

Wohin fließen diese zusätzlichen Mittel? – Sie fließen vor allem in die Elementarbildung. Für uns NEOS – seitdem es uns gibt, seit der Gründung – ist die Elementarbildung der Anfang der Bildungslaufbahn und soll zur ersten Bildungseinrichtung werden. Andere Länder haben das schon längst vorgezeigt und haben deutlich mehr in diesen Bereich investiert und stehen auch ganz woanders. Wir setzen das zweite verpflichtende Kindergartenjahr um: Das ist wichtig, weil wir sehen, was das erste verpflichtende Kindergartenjahr gebracht hat – sprachlich, sozial, entwicklungsmäßig. Das ist der Anfang einer Bildungslaufbahn und das, was im Kindergarten gesät wird, trägt zum weiteren Verlauf der Bildungslaufbahn bei. Wir wollen kleinere Gruppen, einen besseren Betreuungsschlüssel und besser ausgebildetes Personal, vor allem Unterstützungspersonal. All das werden wir in den nächsten Jahren finanzieren. 

Der zweite Punkt ist der Ausbau der ganztägigen Schulformen. Das ist wichtig. Warum ist das wichtig? – Andere Länder haben es auch schon längst vorgezeigt und Erfolge eingefahren, weil es natürlich zu mehr Chancengerechtigkeit beiträgt und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich erleichtert und verbessert. 

Mehr Inklusion, das ist ein Punkt, den wir NEOS – meine Kollegin Fiona Fiedler und ich –, seitdem wir hier im Hohen Haus sind, ohne Umschweife und dauernd trommeln: Wir brauchen ein inklusives Bildungssystem. Auch wenn es einige hier herinnen noch nicht ganz so sehen, wird es Schritt für Schritt umgesetzt werden: 2027 und 2028 werden wir das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderungen umsetzen. Das ist wichtig, und in anderen Ländern läuft es bereits gut. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Weiters der vierte Punkt: Wir setzen auf mehr Supportpersonal in den Schulen, das ist wichtig, der Ausbau der Schulpsychologie wird vorangetrieben. In den nächsten Jahren werden 328 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist wichtig, weil es die Lehrkräfte entlastet: Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf das konzentrieren können, wofür sie ausgebildet sind: Kindern etwas beizubringen. Die Schulpsychologie – die Schulsozialarbeiter, das Supportpersonal – soll Kindern und Jugendlichen helfen, vor allem den belasteten Kindern und Jugendlichen. 

Unser Ziel ist und bleibt, dass allen Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnet werden, dass wir ihre Stärken sehen und ihre Stärken fördern, dass wir sie zu Menschen machen, die Verantwortung für sich und für die Gesellschaft übernehmen und die fähig sind, gute Entscheidungen treffen zu können. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder, in die Zukunft unserer Gesellschaft und in die Zukunft unseres Standortes. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

11.36

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.