11.38
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen! Meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, wir freuen uns, dass Sie heute so zahlreich gekommen sind! Ich habe mir gedacht, meine heutige Redezeit nutze ich vor allem dazu, einmal mit einigen Unterstellungen aufzuräumen und vor allem dieses Narrativ, die bösen, bösen Grünen, die (mit hoher Stimme:) Grünen (Rufe bei der ÖVP – die Rednerin imitierend –: Die „Grünen“!) sind schuld an dem ganzen Rekorddesaster. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Du hast die Rede verstanden!)
Erstens: Die Grünen haben zu keinem einzigen Zeitpunkt in der Geschichte dieses Landes den Finanzminister, die Finanzministerin gestellt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ah ja!)
Zweitens: Rekordschulden, Budgetdesaster, alles verursacht in der letzten Periode. – Ich habe nachgeschaut: Der Schuldenstand wird sich mit heuer auf 450 Milliarden Euro belaufen, 17 Prozent davon kommen aus der letzten Periode Schwarz-Grün, das heißt aber umgekehrt natürlich auch: 83 Prozent kommen nicht aus der Periode von Schwarz-Grün (Rufe bei den Grünen: Oh!), sondern aus allen anderen Regierungsperioden. (Beifall bei den Grünen.) Unter der Kanzlerschaft der SPÖ wurden übrigens deutlich mehr Schulden gemacht, aber Rekordhalter ist natürlich immer noch die ÖVP, denn die ist überall dabei. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Drittens: Von den Covid-Hilfen hören wir heute auch schon wieder ganz oft. Die SPÖ, insbesondere Christoph Matznetter, aber natürlich auch die NEOS – es freut mich, dass Josef Schellhorn gerade heute hier sitzt – haben ja immer alles besser gewusst, besser gekonnt, hätten es so viel besser gemacht. Ich stehe nicht hintan, zu sagen: Nein, da ist sicher nicht alles gut gelaufen. Ich kann mich aber noch erinnern, als ob es gestern gewesen wäre, dass gerade die beiden – Matznetter und Schellhorn – ganz gerne im Paarlauf hier heraußen gestanden sind, und obwohl die Regierung bereits Milliarden und auch einen durchaus diskussionswürdigen Umsatzersatz auf den Weg gebracht hat, war es Ihnen immer noch nicht genug. NEOS und SPÖ wollten immer noch mehr, egal was wir beschlossen haben, sie haben mehr gefordert. – Das sind die Fakten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Genau!)
Ich habe mir auch die Arbeit angetan und habe einmal im Archiv des Parlaments – das ist ja sehr geduldig – nachgeschaut. Wir gehen zurück ins Spätjahr 2020, wie gesagt wurde der Umsatzersatz schon beschlossen, es war Ihnen nicht genug. Schellhorn und Matznetter, Sie beide wollten auch für alle anderen Betriebe einen Umsatzersatz von 80 Prozent. Josef Schellhorn forderte da nicht nur per Antrag noch mehr Wirtschaftshilfen, er wollte zusätzlich auch noch ein Konjunkturpaket, das sich – Zitat – „gewaschen hat“. Im Dezember 2020 hat dann die Regierung eine Investitionsprämie von 3 Milliarden Euro beschlossen. Wer hat dagegengestimmt? – SPÖ und NEOS. Mit welcher Begründung? – 3 Milliarden sind zu wenig, sie hätten gerne mindestens 4 Milliarden Euro. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ah!)
Also ich weiß nicht, ob genau Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in der Position sind, da anderen irgendetwas vorzuwerfen. Ich habe mir auch alle Ihre Anträge aus der letzten Periode angeschaut. Die zeigen ja schon, die Spezialisten im Geldausgeben sind schon noch Sie, denn da galt auch das Motto: klotzen statt kleckern. Es war immer nur mindestens 1 Milliarde Euro genug, folgende Milliarden – die Aufzählung ist nicht vollständig, es ist nur auszugsweise – haben Sie gefordert und beantragt: Wir haben da eine Vereinbarkeitsmilliarde, eine Pflegemilliarde, eine Bildungsmilliarde, eine Patientenmilliarde, eine ÖGK-Milliarde, eine jährliche Gemeindemilliarde (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bitte mehr davon!), 5 Milliarden fürs Bundesheer. Jetzt fehlt noch eine Milliarde, wer weiß das? Kollegin Herr? – Da gibt es ein super Youtube-Video, „Meine erste Rede im Nationalrat“: Julia Herr hat die Klimamilliarde gefordert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ha, ha, Milliarden, Milliarden, Milliarden! Sie waren noch nicht im Parlament, aber wir haben das mitmachen müssen!) Also Ausgabenrückhaltung schaut anders aus.
Kollegin Herr, Sie haben gestern gefragt (Abg. Herr [SPÖ]: Also erstens ...!): Na ja, haben die Grünen die Gerechtigkeit erst jetzt entdeckt? – Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Sie können uns Grünen während unserer Regierungszeit alles Mögliche vorwerfen, aber eines haben wir nicht getan (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), wir haben nie, auch nicht einmal in die Taschen von Personen mit niedrigem Einkommen gegriffen, so wie Sie das machen (Beifall bei den Grünen) – nicht einmal! –, sondern ganz im Gegenteil, wir haben immer sichergestellt, dass gerade Personen, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, genug Einkommen haben, auch bei hohen Preisen. (Abg. Greiner [SPÖ]: Sie haben von unten nach oben umverteilt ...!) Das ist Fakt. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt hören Sie mir einmal zu, ich glaube, das ist das ganz Wesentliche für Sie (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]), ich muss Ihnen da einfach wirklich etwas sagen: Sie feiern sich hier heraußen und sagen: Ja, wir haben jetzt die Bankenabgabe erhöht!, und erwarten sich Applaus, da jetzt ja alles so viel gerechter ist. Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Supermarktkassiererin mit einem Bruttolohn von 2 200 Euro nur 1 Sekunde dafür interessiert, ob Sie die Bankenabgabe eingeführt haben? (Abg. Zarits [ÖVP]: Hast ja du ...!) – Die schaut am Ende des Tages, was auf Ihrem Konto übrig bleibt; das ist Fakt. Sie nehmen genau dieser Supermarktkassiererin 725 Euro weg (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), um es als Steuergeschenk an die Unternehmen zu geben. Auch das ist Fakt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].)
11.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.