11.44

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich in meine Rede eingehe, darf ich vielleicht ein bisschen korrigieren, was Kollegin Tomaselli gesagt hat: Ja, wir haben uns damals eingesetzt, aber wir haben uns für einen Verlustersatz, nicht für den Umsatzersatz eingesetzt. Mir ist schon klar (Ruf bei den Grünen: Beide ... !), dass Sie Verlust und Umsatz eventuell immer wieder verwechseln. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... beides!) Nein, wir haben nämlich auch großes Vertrauen in die Finanzbehörden gehabt. Wir wollten das über die Finanzämter und nicht über Cofag-Institutionen, die auch jetzt diese Regierung in Schwierigkeiten bringen, abgewickelt haben. 

Eine Regierung, eine Politik hat das zu korrigieren, was Vorgängerregierungen vereinbart haben, auch um Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu haben, und das bringt auch diese Bundesregierung in Schwierigkeiten, wenn es um Rückforderungen geht, weil es schlecht geschriebene Gesetze waren. Es gibt nämlich Rechnungen, die keinen Absender haben. Niemand will sie geschrieben haben, niemand will bestellt haben, niemand will sie bezahlen, aber irgendwann liegen sie trotzdem auf dem Tisch – die angehäuften Schulden, die vertagten Reformen, die versäumten Entscheidungen. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Der Bund zeigt auf die Länder, die Länder zeigen auf den Bund, die Gemeinden fühlen sich weggelegt. Alle erklärten die Mahnungen von heute mit den Fehlern von gestern, immer weiter, immer lauter, immerfort, bis irgendwann niemand mehr da ist, an den man die Rechnung weiterleiten kann. 

Genau diese Rechnung liegt heute vor uns, und die Antwort dieser Bundesregierung auf diese Rechnungen lautet: sanieren, entlasten, investieren. Wir sanieren den Staat. (Beifall bei den NEOS.) Wir sanieren den Staat, um aus dem Defizitverfahren herauszukommen, wir entlasten Menschen, Unternehmungen und Betriebe, und wir investieren dort, wo die Zukunft unseres Landes entschieden wird – in Bildung, in Wettbewerbsfähigkeit und in Chancen für die nächste Generation. (Beifall bei den NEOS.) 

Hohes Haus! Die Republik kann die Rechnungen nicht mehr länger weiterschreiben, und wir hier, Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter dieses Landes, müssen ihnen nun gemeinsam gerecht werden – ich betone: gemeinsam gerecht werden! Verantwortung heißt, dass man aufhört, anderen die Schuld zu geben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Genau darum geht es bei diesem Budget: Verantwortung gegenüber den Menschen, die gestern unseren Wohlstand aufgebaut haben, Verantwortung gegenüber den Menschen, die heute arbeiten, und Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die in 20 Jahren hier ihrerseits vielleicht eine Budgetrede halten werden, denn jede Generation bekommt Österreich nur geliehen und jede Generation entscheidet, in welchem Zustand sie dieses zurückgibt. 

Wir haben uns als Bundesregierung entschieden, das Richtige für Österreich zu tun. Mit den beiden Doppelbudgets – ich betone: mit beiden Doppelbudgets – konsolidieren wir bis 2030 rund 20 Milliarden Euro, zwei Drittel davon ausgabenseitig. (Beifall bei den NEOS.) Bis 2031 werden dadurch rund 87 Milliarden zusätzliche Schulden vermieden. Unser eisernes Ziel ist es, Österreich 2028 aus dem europäischen Defizitverfahren herauszuführen, für Österreich als glaubwürdigen Wirtschaftsstandort und für Europa als glaubwürdigen Wirtschaftskontinent, für jedes Unternehmen, für jeden Menschen. Denn nur ein handlungsfähiger Staat kann Spielräume schaffen. Jeder Euro, der in Zinsen fließt, fehlt in der Bildung, er fehlt bei der Forschung, er fehlt bei Investitionen, er fehlt bei der Wettbewerbsfähigkeit, er fehlt dort, wo Wohlstand entsteht. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sanieren dort, wo über Jahrzehnte weggeschaut wurde, wir räumen dort auf, wo Probleme immer nur verwaltet werden. Wir brauchen diese Spielräume, um die Menschen zu entlasten. Wenn Arbeit teurer wird, dann stimmt etwas im System nicht, wenn Leistung sich weniger lohnt, dann stimmt etwas im System nicht, wenn der, der Arbeitsplätze schafft, dafür auch noch bestraft wird, dann stimmt etwas nicht im System. Wir brauchen in Österreich wieder mehr Mut zum Unternehmertum. Hinter jedem Unternehmen steht am Anfang kein Organigramm, sondern ein Mensch, der bereit ist, Risiko für das Unternehmen, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugehen (Beifall bei den NEOS), und er braucht den Verve, auch an diese Idee zu glauben. 

Über 95 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Sie schaffen den Großteil der Arbeitsplätze in diesem Land. Sie bilden Lehrlinge aus und halten oft ganze Regionen am Leben. Sie bilden diese regionale Wertschöpfung, von der wir alle träumen und die wir wollen. 

Wer Unternehmertum stärkt, stärkt Wohlstand, wer Unternehmertum stärkt, stärkt Aufstieg, wer Unternehmertum stärkt, stärkt Österreich. Ohne Unternehmertum gibt es keinen Sozialstaat, keine Schulen und keine Krankenhäuser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Gerade deshalb ist die Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro keine technische Detailfrage, sie ist eine elementare Frage der Wettbewerbsfähigkeit und eine Frage des Respekts vor der Leistung der Menschen in diesem Land. Wir haben jahrelang darüber gesprochen, diese Regierung setzt das auch um. Es ist ein Paukenschlag für diesen Standort – das darf man sagen. (Heiterkeit des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Hierzu gibt es einen Satz, der mich mein ganzes Berufsleben begleitet hat: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel. Mit dem heutigen Budget sinken die Lohnnebenkosten so stark wie nie. Arbeit wird günstiger, der Standort wird stärker. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Falsch! Wissen Sie nicht, was da drinsteht?) Betriebe gewinnen Spielraum für Investitionen, Innovationen und neue Arbeitsplätze, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnen Kaufkraft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht, Herr Staatssekretär!) 

So entsteht eine Aufwärtsspirale aus Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Diese Maßnahmen wirken sogar doppelt. Sie stärken den Standort und dämpfen gleichzeitig die Inflation. Deshalb schaffen wir nicht nur Spielräume für Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch für jene Investitionen, die sich erst später auszahlen: für Chancengerechtigkeit, für ein zweites Kindergartenjahr, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Das sind jene Investitionen, die sich erst später auszahlen. 

Wir müssen Chancen ermöglichen, und Chancen ermöglichen heißt wiederum, neue Chancen zu generieren, denn die beste Sozialpolitik ist noch immer die Unterstützung des Einzelnen, sich frei entfalten zu können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Wahrheit ist, Österreich hat kein Ideenproblem, Österreich hat kein Talenteproblem, Österreich hat kein Leistungsproblem, Österreich hat ein Umsetzungsproblem, ein Kompetenzwirrwarr, das auch vor der Steiermark nicht haltmacht. (Beifall bei den NEOS.)

Genau das gehen wir von Tag eins an. Bis 2029 werden in der Verwaltung rund 2 600 Planstellen eingespart. Förderungen werden bis 2031 um rund 5 Milliarden Euro reduziert. Es ist die Rückkehr vom Krisenmodus zur Normalität. Während die Förderungen 2020 auf beinahe 9 Prozent des BIP angestiegen sind, führen wir sie wieder auf ihr Vorkrisenniveau zurück, denn gute Politik, sehr geehrte Damen und Herren, erkennt den Unterschied zwischen einer dauerhaften Aufgabe und einer temporären Ausnahme. 

Wir machen den Staat effizienter, indem wir Verfahren digitalisieren, Doppelerfassungen beseitigen und Daten künftig öfter nur einmal statt mehrfach erfassen. Im 21. Jahrhundert darf der Bürger nicht der Datenträger zwischen zwei Behörden sein. 

Der Staat beginnt also bei sich selbst. Wir sparen im System, wir reduzieren Doppelgleisigkeiten, wir stellen das Fördersystem vom Kopf auf die Füße. Wir fragen künftig nicht mehr zuerst, welche Förderung wir schaffen können, sondern – und das ist besonders wichtig –: Braucht es diese Förderungen überhaupt noch? Statt immer neue Fördertöpfe aufzumachen, lichten wir das unwägbare Förderdickicht, denn jeder, der jedes Problem zuerst mit einer neuen Förderung beantworten will, ist ungefähr so glaubwürdig wie Dracula als Leiter einer Blutbank. 

Manchmal braucht es einfach weniger Hürden, weniger Bürokratie und mehr Freiheit, denn darauflos sparen ist keine Strategie. Konsolidierung allein schafft noch keinen Wohlstand. Wer nur spart, verwaltet den Mangel. Wir aber wollen Spielräume schaffen, damit Österreich wieder wachsen kann. Unsere Industriestrategie ist dabei der beste Reiseführer aus dieser Krise, Entbürokratisierung ist der Kompass dafür. 

Ein Budget ist nicht unbedingt der geeignete Ort für große Reformankündigungen, aber ein Budget entscheidet darüber, ob Reformen überhaupt möglich werden. Wir wissen, dass es in unserem Land noch viele Baustellen gibt: in der Reformpartnerschaft, im Pensionssystem, im Gesundheitswesen, in unseren Verwaltungsstrukturen. 

Als Staatssekretär sehe ich diese Baustellen jeden Tag. Ich sitze an vielen Tischen dieser Republik, an denen diese Strukturprobleme aufeinandertreffen: beim Budget, beim Stabilitätspakt, bei der Reformpartnerschaft, in der Industriestrategie. Wissen Sie, was überall gleich ist? – Der Wunsch, dass Dinge endlich einfacher, schneller und effizienter werden. Ich glaube, behaupten zu können, dieses Budget löst nicht jede dieser Herausforderungen, aber es schafft Voraussetzungen, damit wir sie endlich angehen können. 

Deshalb werden wir als Bundesregierung auch bei der Entbürokratisierung nicht stehen bleiben. Mehr als 150 weitere Maßnahmen liegen bereits für ein zweites Paket auf dem Tisch. (Abg. Götze [Grüne]: Es ist ja noch fast nichts umgesetzt! Vorschläge allein ...!) Knapp 5 000 Menschen und Unternehmen – das ist im Partizipativen besonders wichtig – haben uns geschrieben, wo Verfahren unnötig lange dauern und wie das Leben einfacher werden könnte. Manchmal besteht Fortschritt nicht zwingend darin, Neues zu schaffen, sondern den Mut zu haben, Altes zu hinterfragen. Wenn wir alle sparen müssen, beginnt die Abnehmkur dort, wo die überflüssigen Kilos sitzen: bei den Doppelgleisigkeiten, bei den Berichtspflichten, bei Gold-Plating, also dort, wo wir europäische Regeln noch komplizierter machen, als sie schon sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wenn wir von Verantwortung sprechen, sprechen wir selbstverständlich auch von Verantwortung bei uns selbst. Deshalb frieren wir die Parteienförderung ein. Wer von den anderen einen Beitrag verlangt, muss der Erste in der Schlange sein, der sich freiwillig meldet – und wir sind jene. (Beifall bei den NEOS.)

Aber eines ist auch wahr, sehr geehrte Damen und Herren: Kein Ministerium allein wird Österreich reformieren, keine Partei allein wird Österreich erneuern. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Der Bund wird die Länder nicht sanieren, die Länder werden den Bund nicht sanieren, aber gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden können wir Österreich sanieren. 

Ich bleibe dabei: Wenn wir dieses Land voranbringen wollen, dann nur zusammen, mit demselben Ziel, das uns alle in diesem Hohen Haus verbinden sollte. Keiner von uns will Arbeitslosigkeit, keiner von uns will, dass Betriebe zusperren, keiner von uns will, dass junge Menschen ihr Glück anderswo suchen. Jeder arbeitslose Mensch ist mehr als eine anonyme Statistik des Bundes. Er ist auch der oder die Arbeitslose einer Bürgermeisterin, er ist auch der oder die Arbeitslose eines Landeshauptmannes, er ist auch der oder die Arbeitslose aller Abgeordneten in diesem Haus. Am Ende tragen wir alle Verantwortung für denselben Menschen. 

Meine Damen und Herren, wir sitzen alle im selben Boot, und wenn das Boot sinkt, diskutiert man nicht darüber, wem das Loch gehört, wer zuerst ins Rettungsboot darf und welches Land das Orchester anstimmen soll. Dann schöpft man, dann stopft man, dann schuftet man. Genau das erwarten sich die Menschen von uns: keine Schuldzuweisungen, keine Zuständigkeitsdebatten, keine Ausreden, sondern Lösungen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gesamtstaatliche Verantwortung heißt gesamtstaatliche Vernunft, gesamtstaatlicher Mut – gleich von wem, gleich welches Mascherl, gleich welche Couleur. Und wenn ich von gesamtstaatlicher Verantwortung spreche, meine ich das auch. Dort, wo Verantwortung übernommen wird, verdient sie Anerkennung, ganz gleich, welche Partei regiert, ob in der Steiermark oder in Wien. Wer Strukturen modernisiert, spart und reformiert, arbeitet an derselben Aufgabe wie wir heute. Dann sollten wir auch Geschwister im Geiste sein.

Ich habe nie geglaubt, dass die Weisheit ausschließlich zwischen Ballhausplatz und Parlament spazieren geht. Im Gegenteil, viele der besten Ideen, die auf unseren Schreibtischen, auf meinem Schreibtisch landen, kommen von Menschen, die nie ein Ministerbüro von innen gesehen haben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Bürgerinnen und Bürgern, von Gemeinden, von Bezirkshauptleuten. Und genau deshalb hören wir zu. 

Meine Damen und Herren, ich kann mich dem Herrn Finanzminister anschließen und Ingeborg Bachmann kann man nicht oft genug zitieren. Heuer haben wir das 100-Jahr-Jubiläum von Ingeborg Bachmann. Ich reihe mich daher in die illustre Reihe von Finanzminister Marterbauer, aber auch Landeshauptmann Mattle ein: „Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“, und dazu brauchen wir auch die Länder, die Weisheit ihrer Worte, jedoch in der Bedeutung älter.

Die Wahrheit, die wir, die ich Ihnen heute sagen muss, lautet: Die Preise werden nicht wieder auf das Niveau vor den Krisen zurückfinden. Das Leben wird nicht wieder so günstig werden wie früher. Wer die Zuständigkeit und die Zukunft ständig an der Vergangenheit misst, wird zwangsläufig enttäuscht werden. 

Viele politische Debatten beginnen mit der Frage: Wie kommen wir zurück? – Ich glaube, das ist die falsche Frage. Die bessere Frage lautet: Wie kommen wir voran (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) und wo wollen wir eigentlich hin? 

Wir können dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen wieder leichter wird, dass die Inflation sinkt, dass die Chancen sprießen, dass Wohlstand wächst. Und genau dafür schaffen wir mit diesem Budget die Voraussetzungen. 

Ja, das Land sehnt sich nach einem Mutausbruch, denn Österreich ist besser als seine Schlagzeilen. Das Land sehnt sich auch nach einem Entlastungsausbruch, denn Österreich ist besser als seine Schlagzeilen. Österreich ist stärker als seine Zweifel. Österreich ist größer als seine Parteigrenzen! 

Dieses Doppelbudget wurde unter widrigen Umständen geboren, wie es der Herr Finanzminister schon erläutert hat, aber es verfolgt ein einfaches Ziel: Österreich beweglicher zu machen. Es ist ein erster Schritt aus dem Schatten in die Sonne, hin zu mehr Wettbewerb, zu mehr Freiheit (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP), zu mehr Leistung, zu mehr Zuversicht, zu einem Befreiungsschlag für die nächste Generation. Arbeiten wir also nicht nur die Versäumnisse unserer Vergangenheit ab, arbeiten wir auf die Chancen unserer Zukunft hin! 

Ich möchte mich zum Abschluss noch einmal beim Herrn Finanzminister, bei der Frau Staatssekretärin, bei dem gesamten Kabinett, bei dem gesamten Finanzministerium, aber auch bei Ihnen allen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Budget verhandelt wurde, zu einem Abschluss kam, auch dementsprechend ermöglicht wurde, bedanken. – Ich danke Ihnen vielmals! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bravo!)

12.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.