12.03

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss sagen, ich bin entsetzt. Ich bin es gewohnt, dass im Rahmen der Budgetdebatte jede in der Regierung sitzende Partei versucht, ihren ideologischen Standpunkt und ihre Wohltaten für die Bevölkerung zu kommunizieren. Immerhin heißt es, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik; aber das, was Sie hier gestern und heute abliefern, das ist ja derartig weit weg von der Realität, die in dem Budget abgebildet ist, dass der Ausdruck Fake News ein Hilfsausdruck ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ihr seid Spezialisten für Fake News, da kennts euch aus!)

Dass sich die NEOS und der Staatssekretär Schellhorn in diese Lobhudelei einreihen, schockiert mich fast noch mehr. Ich darf vielleicht nur diesen Ausspruch von Ihnen zitieren: Sie „sanieren, entlasten, investieren“ mit diesem Budget, haben Sie gesagt. Das muss man sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wie sollte denn eine Budgetsanierung ausschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Also ich als Unternehmer sage: Wenn ich ein Budget saniere, dann soll es zumindest ausgeglichen sein, wenn nicht sogar einen Überschuss generieren, dann habe ich ein Budget saniert. Herr Staatssekretär, Sie sind ja auch Unternehmer. Also ich weiß nicht, wie das Ihre Banken sehen oder wie das Ihr Steuerberater sieht; aber wir sprechen von einer Sanierung, wenn man zumindest eine schwarze Null hat! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Eine Budgetplanung auf Kante ohne jegliche Reservenbildung, wobei Sie selbst in Ihren eigenen Budgetunterlagen drinnen stehen haben, welche Risikofaktoren in den nächsten Jahren auf Sie zukommen (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), wobei jetzt ja schon klar ist, dass die aktuellen Prognosen schlechter sind als das, worauf das Budget konzipiert ist: Das zeigt ja auf, dass hier überhaupt nichts saniert wird, sondern Sie die nächste Großbaustelle aufreißen! 

Dann kommen wir zum zweiten Schlagwort in Ihrer Rede, zur Entlastung (Abg. Moitzi [SPÖ]: Steiermark ist ...!): Wie können Sie sich hinstellen und noch immer behaupten, zwei Drittel seien Entlastungen und ein Drittel Belastungen in dem Budget, wenn der Fiskalrat ganz klar sagt, dass dieses Doppelbudget 70 Prozent Belastung und maximal 30 Prozent Einsparungen hat? Also das ist ein reines Belastungsbudget für die Bürger und für die Unternehmen in diesem Staat und weit entfernt von irgendeiner Entlastung! (Beifall bei der FPÖ.) Man wird es auch an der steigenden Steuer- und Abgabenquote sehen. 

Der dritte Punkt, das Investieren: Investieren ist für diese Bundesregierung ja nichts anderes als ein neuer Schein- oder Kampfbegriff für Umverteilung; denn das, was Sie den Bürgern und den Unternehmen auf der einen Seite wegnehmen, verteilen Sie um und geben es woanders wieder aus. Natürlich, in Summe bleibt bei der Umverteilung immer was hängen. Durch Umverteilung ist die Summe noch niemals auch um einen Euro mehr geworden, sondern da bleibt durch die Verwaltungs- und Administrationskosten immer weniger. Und wenn Sie jede Ausgabe, jedes neue Investieren vollständig gegenfinanzieren – sprich: durch andere Einnahmen gegenfinanzieren –, dann kommt keine Investition raus; dann ist es auch nur eine Umverteilung und davon haben wir in diesem Land schon mehr als genug. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommen noch die ganzen alternativen Fakten. Von der SPÖ sind wir es ja gewohnt. Da hören wir im Dauerstakkato, welche Heldentaten Sie nicht im Budget hinterlassen haben: Ein ausgeglichenes Budget 2017, das die damalige schwarz-blaue Regierung übernommen hat. – Kollege Hubert Fuchs und auch Kollege Schiefer haben das bereits mehrfach widerlegt, genauso wie ich: Die SPÖ hat in über 60 Jahren Regierungsbeteiligung in der Zweiten Republik, davon 13 Jahre in Alleinregierung, kein einziges ausgeglichenes Budget zusammengebracht. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr auch nicht!) Und dann stellen Sie sich hin und behaupten, Sie hätten ein saniertes Budget hinterlassen? Das ist so weit weg von der Realität, dass man gar nicht mehr weiter darüber reden muss. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr habt es noch immer ...! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Steiermark!)

Auch die ÖVP muss man mit in die Pflicht nehmen: Abgesehen davon, dass Sie seit 40 Jahren ununterbrochen in der Regierung sind (Ruf: Erst im Jänner sogar!), haben Sie auch (Abg. Wöginger [ÖVP]: Geht’s dir schlecht?) vor allem das große Defizit der vergangenen Regierungsperiode mitproduziert. (Ruf bei der FPÖ: Danke! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Apotheker!) Ob es jetzt 80 Milliarden Euro oder 100 Milliarden Euro Schulden waren, und ob man die Schulden von 2025 mitrechnet oder nicht mitrechnet, spielt eigentlich keine Rolle.

Kollegin Herr hat vorhin gemeint, mit 2025 ist das größte Budgetdefizit übernommen worden. Das muss ich korrigieren: Das größte Budgetdefizit absolut und auch in Relation zum BIP ist 2020 produziert worden, mit einem schwarzen Finanzminister. Auch da muss man die Wahrheit einmal aussprechen und die Kirche im Dorf lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir aber noch kurz zum Gesundheitsbereich: Das ist auch ein wunderbar exemplarischer Bereich im gesamten Budget. Wir wissen, dass wir nicht nur im Gesamtstaat, sondern vor allem natürlich auch im Gesundheitssystem ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem haben. Und was wird uns von dieser Bundesregierung erzählt? – Es wird in die Gesundheit investiert. Und was wird investiert, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das Geld, das Ihnen durch Beitragserhöhungen und Selbstbehalteinführungen vorher aus der Tasche gezogen wird, wird über einen Gesundheitsreformfonds groß umverteilt, und das wird dann als Investition dargestellt – das, was man Ihnen vorher aus der Tasche gezogen hat! 

Das Schlimme ist: Es führt ja nicht einmal zu einer Leistungsverbesserung, was hier gemacht wird. Das Gesundheitsbudget, sprich das Budget in der Untergliederung 24, wächst mit dem vorliegenden Budget auf über 3,4 Milliarden Euro an. Ich möchte nur zum Vergleich sagen: 2018 hat das Budget in dieser Untergliederung nicht einmal 1 Milliarde Euro ausgemacht. 

Was ist passiert? – Die Personalkosten, die Sachleistungen sind hoch geblieben, aber die Transferleistungen sind explodiert. Da hat einmal ein grüner Gesundheitsminister Rauch die größte Gesundheitsreform aller Zeiten gemacht und 1 Milliarde Euro zusätzliche Mittel über den Finanzausgleich ins Gesundheitssystem hineingebuttert – ohne jeglichen Effekt und ohne jegliche Verbesserung bei den Leistungen für die Versicherten. 

Dann ist über die Pensionsbeitragserhöhung für die Pensionisten und die zusätzliche Belastung der Pensionsversicherungsanstalt über den Hebesatz jetzt noch eine Milliarde an zusätzlichen Transferzahlungen dazugekommen – Geld, das vor allem den Pensionisten weggenommen worden ist (Abg. Wöginger [ÖVP]: ... habts ihr zugestimmt!), wobei aber keine Leistungsverbesserungen für die Versicherten da sind, sondern genau das Gegenteil passiert: Leistungskürzungen, Erhöhungen der Selbstbehalte beim Zahnersatz, eingeschränkte Leistungen bei der Kieferregulierung, kein kostenloser Krankentransport mehr, der Familienzuschuss beim Krankengeld ist gestrichen worden, chronisch Kranke müssen häufiger zur Begutachtung gehen, die Kuren werden gestrichen und eingeschränkt. 

Bei den Arzneimitteln und überall, wo es Ermessensspielraum für die Sozialversicherungsregelung gibt, wird gekürzt und gedrückt und geschoben. Das heißt, die Leistungen werden immer schlechter – über 300 unbesetzte Kassenstellen im niedergelassenen Bereich, noch immer elendslange Wartezeiten auf geplante Operationen. 

Ich könnte, glaube ich, eine halbe Stunde aufzählen (Ruf bei der SPÖ: Ja, bitte!), was sich alles nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, trotz der Milliarden zusätzlicher Investitionen oder der Umverteilung, die Sie gemacht haben, weil Sie nicht bereit sind, das System als solches anzugreifen und zu reformieren. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wann hat denn die Verschlechterung begonnen?!)

Wenn Sie jetzt daherkommen und sagen: Ja, ihr habt ja keine Vorschläge, ihr seid ja nicht bereit für Reformen!, dann sollten Sie (Zwischenrufe bei der SPÖ) sich vielleicht auch einmal mit der Realität auseinandersetzen, dass ich zum Beispiel, was die Reformpartnerschaft Gesundheit anbelangt – wo ich sechs Monate in Stellvertretung von Landeshauptmann Kunasek drinnen gesessen bin und wo ich ersucht habe, als Obmann des Gesundheitsausschusses (Abg. Greiner [SPÖ]: Das ist eine Referenz, ja! Unglaublich! ... der Steiermark, das ist eine super Referenz!) weiter konstruktiv an diesem Reformprozess mitzuwirken –, seit Ende letzten Jahres nicht mehr eingeladen worden bin. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hast du leider nichts Gutes beigetragen! – Ruf bei der SPÖ: In der Steiermark schaut es aber nicht gut aus!)

So schaut der konstruktive Diskurs dieser Bundesregierung aus. Das ist genauso wie mit den Hunderten Anträgen, die die FPÖ allein in dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht hat und die alle vertagt worden und damit nie hier in diesem Plenum zur Debatte gekommen sind. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: ... allein zu den Genderfragen! Das ist alles, was euch einfällt!) Und Sie behaupten, es gäbe keine Vorschläge – das sind selbsterfüllende Prophezeiungen. 

Sie spalten dieses Land, Sie polarisieren, Sie sind nicht bereit, die notwendigen Reformen im Konsens anzugehen. Sie wurschteln lieber selber weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schnabel [ÖVP] und Silvan [SPÖ].) Hauptsache, der Kabinettschef vom Herrn Minister wird neuer Vorstand in der ÖBB-Infrastruktur und ein weiterer Günstling wird vielleicht am Küniglberg neuer Generaldirektor des ORF, aber für die Bürger in diesem Land und für die Unternehmer bringen Sie nichts zustande. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie war das damals bei Herrn Schiefer? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wollt ihr kritisieren, dass jemand aus dem Kabinett ÖBB-Vorstand geworden ist?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

12.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.