12.12

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wenn man sich jetzt nur die zwei letzten Redner angehört hat – zuerst den Herrn Staatssekretär und jetzt Herrn Kollegen Kaniak –, macht man sich daraus sein Bild. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, der eine spricht frei, der andere muss lesen! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) 

Aber eines möchte ich – ich bin wirklich weit davon weg, Schuldzuweisungen zu machen; ihr kennt mich, ich versuche immer, ausgeglichen zu sein (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, wem willst du bitte eine Schuldzuweisung geben?!), auch als Vorsitzender des Budgetausschusses – schon zur Freiheitlichen Partei wirklich ganz klar sagen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja bitte! – Abg. Stefan [FPÖ]: Also doch; ja, wenn man schon keine Schuldzuweisung machen will!): Man soll nicht so reden, wenn man im Glashaus sitzt! 

Es gibt ein Bundesland in Österreich, dort habt ihr zehn Jahre die Hauptverantwortung getragen, dort habt ihr den Landeshauptmann gestellt, dort habt ihr den Finanzminister gestellt. Und als ihr in diesem Bundesland abgewählt worden seid, war es das höchst verschuldetste Land in Österreich. Das muss man erst einmal zusammenbringen! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und wer ist in den Häfn gegangen ...? Wer ist dafür verurteilt worden?) Da wurde vorher genauso gescheit geredet, wie ihr jetzt redet. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher Partei haben die angehört?) 

Herr Staatssekretär, Ihren Worten ist nichts hinzuzufügen. Was Sie früher auch gesagt haben – wir kennen uns; wir sind Unternehmer, ich glaube, wir haben in unserem Leben genug Bilanzen gelesen (Zwischenrufe bei der FPÖ) –: Ein Minus in einer Bilanz ist nie etwas Gutes. – Dass natürlich ein privater Betrieb und der Staat und Politik ein bisschen etwas anderes sind, haben wir inzwischen, seit wir auch politisch tätig sind, kennengelernt. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Wenn wir jetzt sagen, die Welt geht halbwegs unter, weil Österreich so schlecht dasteht und so viel Schulden hat: Ja, wir haben viele Schulden, das stimmt, aber schauen wir uns bitte schön einmal an – wir gehören ja auch zur Europäischen Union –: Wie stehen wir denn europaweit da? – Wir sind nicht die Besten im Finanziellen – da sind wir nicht die Besten (Ruf bei der FPÖ: Nein!) –, aber der europäische Schnitt ist hinsichtlich Bruttoinlandsprodukt in Prozenten höher verschuldet als Österreich. Also die Schlechtesten sind wir auch nicht. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die anderen sind noch schlechter, bravo!) Wir müssen besser werden, das ist überhaupt keine Frage. Dass in der Politik umverteilt wird, Herr Kaniak, wird ja wohl nichts Neues sein, oder? Sie haben nämlich gesagt, es wird nur umverteilt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Eines müssen wir von der Politik her aber, glaube ich, auch lernen: Wir müssen einmal Nein sagen können. Es ist in den letzten Jahren zu viel Ja gesagt worden. Das ist nicht uns allen alleine hier herinnen eingefallen, was an Geld ausgegeben worden ist, sondern das ist hereingetragen worden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn wir alleine dem Tausender von der Freiheitlichen Partei, den ihr für jeden Österreicher beantragt habt, zugestimmt hätten, hätten wir nochmals um 7 Milliarden Euro mehr Schulden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wäre aber sinnvoller gewesen!) Das ist die Tatsache und so schaut die Welt aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil ich nebenbei auch Touristiker bin: Was heißt dieses Budget für den Tourismus? – Der Tourismus ist ein stabiler Faktor in der Krise gewesen (Ruf bei der FPÖ: Nix heißt das!), hat Pluszahlen geschrieben, zumindest einmal bei den Nächtigungen, wenn auch nicht immer bei den Gewinnen bei den Unternehmern. Da kann ich nur sagen und gratulieren: gutes Budget!

Die Lohnnebenkosten: Wir wissen, dass die Gastronomie Mitarbeiterkosten von fast 50 Prozent des Umsatzes hat. Das heißt, wenn bei den Lohnnebenkosten etwas getan wird, betrifft es im positiven Sinne in diesem Fall die Gastronomie am meisten, an zweiter Stelle die Hotellerie, die Personalkosten von circa 40 Prozent des Umsatzes hat. Das ist ein wichtiger und guter Schritt für den Tourismus. 

Bei den Förderungen, bei der OeHT, wurde nicht gekürzt. Man kann weiter fördern, wenn die Tourismusbetriebe investieren. Bei der Österreich-Werbung wurde nicht gekürzt, sondern im 2028er-Jahr sogar aufgestockt. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... der versteht das eh nicht!) Das heißt, der Tourismus hat nach wie vor seinen ordentlichen Stellenwert. 

Was auch ganz wichtig gewesen ist, gerade im Tourismus mit den Landgasthäusern, mit der Kubatur, auch mit dem Wert, den es dort gibt: Es gibt keine Erbschaftssteuer, keine Vermögensteuer und es wurde auch die Grundsteuer nicht erhöht – das hätte die Tourismusbetriebe wirklich an die Grenze der Existenz gebracht. 

Das ist ein gutes Budget für den Tourismus, allgemein ein gutes Budget; und eines – merken wir uns das! –: So schlecht, Herr Kaniak, sind wir nicht in Österreich, als wie Sie da gejammert haben. Gehen Sie einmal in ein anderes Land, dann wissen Sie, was schlechter bedeutet! Wir sind nicht die Besten, aber seien wir stolz, dass wir hier leben können. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Wir sind verpflichtet – alle zusammen, egal ob Opposition oder Regierungspartei –, das Beste für den Österreicher und für die Österreicherin zu tun, und ich fordere Sie auch auf, da mitzuwirken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.