12.17

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Vorweg einmal höchsten Respekt, wie ihr beide das hier vorne so aushält, bei gewissen Redebeiträgen ruhig zu bleiben. Das ist wirklich beeindruckend. Wir haben es ein bisschen leichter, wir können dazwischen rausgehen. (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ].) Ich glaube nämlich, das, was hier heute nicht passiert, ist, dass man faktenorientiert, sachlich und konstruktiv diskutiert – aber wir haben ja die Möglichkeit, das in den nächsten vier Wochen im Rahmen des Budgetprozesses zu tun.

Eines fällt mir schon bei den Redebeiträgen auf: Es sind sehr unternehmerisch, wirtschaftlich orientierte Redebeiträge. – Und jetzt kommt der Part, wo ich sage: Arbeitsmarkt, Soziales, Pensionen. Es war keine leichte Aufgabe, in Sparzeiten auch diese Themen zu verhandeln. Wir haben am 16. April damit begonnen, vor 54 Tagen, auch über diese Untergliederungen – über die Budgetzahlen, die Menschen betreffen, denen es nicht so gut geht: die Älteren, die Arbeitslosen, die Beschäftigten, die Geringverdiener, die Frauen – zu verhandeln. Es war sehr emotional, ihr könnt es euch vorstellen, mit zwei Regierungspartnern, einmal ÖVP und einmal NEOS, die sehr stark wirtschaftsorientiert waren. (Die Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schiefer [FPÖ]: Waren!)

Es ist uns aber gelungen, in diesen Verhandlungen sehr konstruktiv und fachlich die einzelnen Zeilen durchzuackern und ein Kompromissergebnis zu erzielen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Sozialsprechern, bei Gust Wöginger von der ÖVP und bei Johannes Gasser von den NEOS, für die konstruktiven Gespräche zu bedanken, denn das ist nicht üblich, aber in der Politik wichtig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich lade wirklich auch die FPÖ und die Grünen ein, in den nächsten Wochen bei diesem Budgetprozess mitzutun, die Dinge, die Zahlen auch ehrlich zu diskutieren. Da plappert der eine oder der andere in die Medien, was dann nicht so kommen wird, wie es dann am 10. Juli beschlossen wird – das kann ich auch einmal vorausschicken –, weil wir noch nicht am Ende dieses Budgetprozesses sind.

Das Wichtigste war uns – meiner Fraktion – aber, in diesen Gesprächen zu sagen: Wir lassen uns die Sozialsysteme nicht weiter kürzen!

Was wir an Defizit von den Vorgängerregierungen übernommen haben: minus 1 Milliarde Euro in der Sozialversicherung – liebe Grüße an die FPÖ und ihre Patientenmilliarde (Abg. Deimek [FPÖ]: Ist es wahr, dass die Gesundheitskasse immer noch neun Landesdirektionen, neun IT-Systeme, neun ... Verwaltungsprozesse und neun Leistungskataloge hat? Was sind das für Minderleister?) –, minus 723 Millionen Euro in der AMS-Gebarung – das heißt, uns fehlen 723 Millionen Euro in der AMS-Gebarung. Es war uns wichtig: Wir reden über Ausgaben – wo kann man kürzen? –, wir reden über neue Einnahmen in der Arbeitslosenversicherung, aber wir lassen die Menschen nicht zurück (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, die haben nur weniger Geld im Geldbörsel, ja, großartig!), indem wir sagen, wir kürzen Arbeitslosengelder, wir kürzen die Notstandshilfe oder wir machen etwas bei den Partnereinkommen. Das ist alles auch dementsprechend ausgesprochen worden, und das ist wichtig. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das sind 1 000 Leute zusätzlich! ...! 1 000 Leute zusätzlich! Das sollten ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vor allem die Geringverdiener, die können sich’s ja auch leisten - ja eh!)

Es ist immer leichter, draußen zu gackern und hineinzurufen, als selbst die Verantwortung und den Mut zu haben, zu sagen: Wir tun mit, wenn es darum geht, unser Haus Österreich zu sanieren! – Bitte schön, kommt nicht mehr heraus und sagt, ihr saniert das Haus Österreich, bitte nicht, denn ihr habt bewiesen, dass ihr es nicht könnt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Wir können jeden Tag froh sein, dass wir BVA-versichert sind und nicht bei der Gesundheitskasse! Wer dort ist, ist ein Armer!)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.