12.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Lieber Staatssekretär Sepp Schellhorn! Ich bin gebeten worden, als Erstes eine Gruppe zu begrüßen, und zwar die Mitarbeiter der Marktgemeinde Altenberg bei Linz. (Beifall bei NEOS, FPÖ, ÖVP und SPÖ.) – Kollege Michael Hammer, der hier vor mir sitzt, hat sich besonders gefreut, dass ihr heute da seid, also willkommen im Hohen Haus!

Ich möchte damit anfangen, dass es vorhin geheißen hat oder – machen wir es so – Kollegin Götze gestern gesagt hat, Budget ist in Zahlen gegossene Politik: Ich finde, das ist ein schöner Satz, das stimmt auch, und deswegen habe ich mich heute ein wenig gewundert, dass dann die Frau Klubobfrau gesagt hat, dass in diesem Budget im Bereich der Energiepolitik ja gar nichts weitergegangen ist und vor allem die Unterstützung der heimischen Stromversorger – also der Landesenergieversorger – so gekürzt worden ist.

Ich glaube nicht, dass die ein Problem haben, liebe Leonore, also ich glaube, die müssen wir nicht unterstützen, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich die Menschen und die Unternehmen mit leistbarer Energie dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu sein. Gerade bei den Menschen – weil du gesagt hast, da ist nichts passiert –: Wir haben im ElWG gemeinsam mit euch den Sozialtarif beschlossen, wir haben die Strompreisunterstützung auf den Weg gebracht, die jetzt auch schlagend wird, und natürlich noch viele andere Maßnahmen. Natürlich ist es auch gut, dass viele Landesenergieversorger jetzt einen sehr, sehr günstigen Preis anbieten – es sind die günstigsten Preise, die wir seit Langem am Markt gesehen haben. So gesehen ist da also, glaube ich, wirklich viel passiert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Da möchte ich dann auch weitergehen, weil es geheißen hat und Kollege Kaniak gesagt hat – er hat die Einsparvolumina der Bundesregierung ein bisschen hinterfragt –, da wird überhaupt nichts eingespart (Abg. Kaniak [FPÖ]: „Nichts saniert“, habe ich gesagt!) und es wird „nichts saniert“, und das sei sozusagen alles nichts. – Ich glaube, das hat auch ein anderer Kollege von dir vorhin gesagt.

Na ja, fangen wir einmal so an: Wir haben gesagt, in diesem Budget sanieren wir, wir starten die Reformen, und wir investieren in die Zukunft. – Das waren die drei Dinge, die wir machen wollen.

Beim Sanieren ist es so – wir haben das auch gestern schon besprochen –: Nächstes Jahr werden in der Verwaltung 1,5 Milliarden Euro eingespart. Das Jahr darauf werden in der Verwaltung fast 2 Milliarden Euro eingespart und dann nochmals 2,1 Milliarden im Folgejahr. Das hat es noch nie gegeben, das ist ein wirklicher Einschnitt. Es werden bis 2030 2 600 Stellen gekürzt, weil es natürlich jetzt auch die Möglichkeit der Digitalisierung gibt. Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um da einfach einzusparen. Der Bund geht da also wirklich mit gutem Beispiel voran. Die Länder sind die, die nachziehen müssen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Taschner [ÖVP].)

Wenn wir von Sanieren reden, geht es auch darum, sich die Förderungen anzuschauen. Wir kürzen von Bundesseite auch massiv die Förderungen: 3,85 Milliarden Euro nächstes Jahr, über 4,1 Milliarden Euro das Jahr darauf. Also da zu sagen, der Staat tut nichts und der Staat wird „dicker“ – auch das wurde heute vonseiten der FPÖ gesagt –, ist einfach wieder einmal knallfalsch. Mit der Pippi-Langstrumpf-Politik, die die FPÖ halt gerne betreibt, wenn sie sich hinstellt und sagt: Huhu, ich bin ja für nichts verantwortlich, ich habe super Ideen!, ist man auf der anderen Seite, wenn es darum geht, etwas zu liefern, natürlich ganz weit weg. (Beifall bei den NEOS.)

Damit kommen wir dann auch schon zum Investieren in die Zukunft, weil das für uns auch ein so wichtiger Punkt ist: Wir haben es heute schon gehört, auch die Bildungssprecherin hat es schon gesagt: Wir tun etwas für die Kleinsten, wir tun viel in der Elementarpädagogik. Warum ist das so wichtig? – Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist ein Meilenstein in der Entwicklung, nicht nur um gut in die Schule zu kommen, sondern tatsächlich auch für den Standort, damit wir hier in Österreich gut ausgebildete Menschen haben, die uns in die Zukunft tragen können – deswegen ein wirklich wichtiger Schritt. Früher hat es geheißen, die Flügerl heben – das machen wir. Ich finde, das ist ein schöner Start, und das sollten wir begrüßen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich sind für uns NEOS ein ganz, ganz wichtiger Schritt in diesem Budget die Entlastungen für die Unternehmen und für die Industrie, die jetzt auch zum ersten Mal passieren: über 2 Milliarden Euro bei der Lohnnebenkostensenkung. Warum ist das so wichtig? – Ich möchte es nochmals sagen, und Nina, ich habe deine Rede vorhin gehört: Ich verstehe, dass nicht alles gut gelaufen ist – ich glaube, niemand wird, wenn man von der Regierungsverantwortung in die Opposition geht, sagen, es ist alles perfekt gewesen –, aber ein Punkt – und das ist für mich wirklich so eine wichtige Kritik, und es war so ein schwerwiegender Fehler, der da passiert ist – sind die Lohnabschlüsse, die bei den Bundesbediensteten gemacht wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Koza [Grüne].) Das ist ein Wahnsinn gewesen: Über 9 Prozent waren das 2024, und dann macht man noch einmal einen drauf mit über 3,5 Prozent 2025. Das ist unpackbar.

Was ist nämlich die Konsequenz daraus? – Es geht ja nicht darum, dass ich den Menschen das Geld nicht vergönne (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]), aber die Konsequenz daraus ist, dass alle anderen Unternehmen in der Privatwirtschaft nachziehen müssen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP), was in der nächsten Konsequenz dazu geführt hat, dass die Lohnstückkosten in Österreich explodiert sind. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier diese Lohnnebenkostensenkung auf den Weg bringen, damit dieses Land wieder wettbewerbsfähig wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ganz ehrlich: Wenn uns die Unternehmer jetzt sagen, 1 Prozent ist zu wenig, dann sage ich: Ja, ist es!, weil wir jetzt wieder aufräumen müssen, was da in der Vergangenheit passiert ist, und da seid ihr wirklich die, die schuld sind – es tut mir leid. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Maurer [Grüne]: Wer ...?)

Deswegen bin ich froh, dass wir hier nicht nur die Lohnnebenkostensenkung auf den Weg gebracht haben, sondern auch das SAG, und dass wir zusätzlich einen Industriestrompreis beschlossen haben. Das sind ganz, ganz wichtige Maßnahmen, die wir für die Wirtschaft in diesem Land brauchen, und ich hoffe, dass wir noch sehr viel mehr tun können, um diesen Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.