12.27

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wenn mich jemand fragt, warum ich in die Politik gegangen bin, dann ist die Antwort ganz einfach: wegen der Menschen – nicht wegen der Schlagzeilen, Fernsehdiskussionen oder Social-Media-Klicks, sondern weil ich nicht wegschauen kann, wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie mit ihren Sorgen alleingelassen werden. Ich möchte, dass Menschen spüren, dass da jemand ist: jemand, der zuhört, jemand, der an ihrer Seite steht, und jemand, der für sie kämpft. – Diese Bundesregierung sehe ich nicht kämpfen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schon ein absurdes Schauspiel, das sich hier heraußen abspielt. Alle Abgeordneten der Regierungsparteien stellen sich heraus, jammern über das eigene Budget und erklären wie die Vorrednerin: Nein, wir sind nicht schuld, wir haben mit dem Budget nichts zu tun! – Liebe Kollegen und Kolleginnen, das Budget ist keine höhere Gewalt. Das Budget ist eure Entscheidung, und ihr habt euch dafür entschieden, bei den Familien zu kürzen, und zwar brutal: Eine Familie mit zwei Kindern bekommt fast 2 000 Euro pro Jahr weniger, weil ihr ihnen diese Unterstützung wieder weggenommen habt – Geld, das dringend fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Wir Grüne haben während unserer Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass die Familienleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden, weil wir gewusst haben: Wenn alles teurer wird, dürfen Familien nicht ärmer werden. Was ist passiert, sobald wir nicht mehr in der Regierung waren, was war der erste Schritt, den diese Bundesregierung gemacht hat? – Sie hat ihnen diese Unterstützung wieder weggenommen. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)

Weil die Vorrednerin das zweite verpflichtende Kindergartenjahr angesprochen hat: Es gibt schon eine Deckung von 98 Prozent, was aber fehlt, ist ein verpflichtender Ausbauplan. Dann heißt es nämlich wieder: Die Mama wird’s schon richten! Das ist also nichts, wofür man sich jetzt feiern muss, während man der Familie das Geld streicht. (Beifall bei den Grünen.)

Während Menschen jeden Euro doppelt und dreifach umdrehen müssen, schaut ihr dann bei den Billionen, bei den Milliarden der Superreichen einfach weg. (Zwischenruf des Abg. Seltenheim [SPÖ].) Dann stellt ihr euch noch ernsthaft hierher und sagt: Na es leisten alle einen fairen Beitrag! – Ich meine: Bitte das stimmt ja nicht! Wir wissen genau, wer die Rechnung zahlt: Es sind die Frauen, es sind die Familien, und es ist die arbeitende Mitte. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist kein sinnvolles Sparen, das ist deppertes Kürzen. (Beifall bei den Grünen.)

Hinter jeder gestrichenen Förderung, hinter jeder gestrichenen Unterstützung steht ja eine Person, die die Folgen dieser Ungerechtigkeit spürt. Wir als Grüne wissen, wofür wir Politik machen, und vor allem wissen wir, für wen wir Politik machen: für die Mama, die am Küchentisch sitzt und sich überlegt, wie sich das Ganze ausgehen soll, wenn es jeden Monat noch teurer wird; für die Studentin, die noch mehr arbeiten muss und sich irgendwann fragen muss: Kann ich mir die Ausbildung überhaupt noch leisten?; für die jungen Familien, die sich wahrscheinlich kein Eigentum mehr leisten können und die wegen der Kinder dringend eine größere Wohnung bräuchten, aber die Miete nicht zahlen können. 

Es geht um die vielen Menschen, die das Gefühl haben, dass ihre Sorgen immer größer werden, aber ihre Stimmen immer weniger gehört werden. Es geht doch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Menschen das Leben ein Stück leichter – und nicht schwerer – machen, und an das sollten Sie sich bitte einmal erinnern. (Beifall bei den Grünen.)

12.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.