12.31

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Hohes Präsidium! Werte Regierungsmitglieder! Herr Finanzminister, einleitend eine kurze Replik auf die gestrige Budgetrede: Es ist heute einem Chefredakteur einer namhaften Zeitung aufgefallen, dass Sie in den 98 Minuten gestern nicht ein Mal das Wort Leistung verwendet haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: ... war „Die Presse“! – Abg. Herr [SPÖ]: Hast du den Artikel über die „FPÖ-Rüpel“ auch gelesen?)

Da möchte ich der Sozialdemokratie generell anraten, beziehungsweise möchte ich Sie an Folgendes erinnern: Es hat 1968, unter Kreisky, bei euch einen Parteitag gegeben, der unter dem Motto stand: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. Vielleicht täte es der SPÖ gut, wieder mehr über Leistung (Abg. Kucher [SPÖ]: Wir sind die Partei der Leistung!) als über Umverteilung zu sprechen. Mehr Leistung, weniger Umverteilung! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch in eurem Vorschlag, den ihr jetzt ausgesendet habt – und ich glaube, das kann man noch korrigieren –, zum Beispiel etwas Leistungsfeindliches drinnen: Wenn jemand mehr Leistung erbringt und vorzeitig seinen Kredit tilgen will, muss er in Zukunft nicht mehr 1 Prozent Strafgebühr, sondern 3 Prozent Strafgebühr zahlen. – Also schaut euch das bitte noch einmal in der gesamten parlamentarischen Behandlung an, denn dass jemand dafür bestraft wird, wenn er seinen Kredit früher zurückzahlt, ist eigentlich auch nicht optimal, sondern leistungsfeindlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es ist aber in dem Papier enthalten. Ob es beschlossen wird, werden wir sehen. 

Dann war heute die Freude darüber, dass man nach 13 oder 12 Monaten das zweite Doppelbudget vorgelegt hat, groß. (Abg. Schatz [SPÖ]: Das ist eine Leistung, ja!) – Finde den Fehler! – Wenn ich ein Doppelbudget mache, gilt das für zwei Jahre, und wenn man es nach einem Jahr wieder macht, könnte man schon vermuten: Vielleicht war der erste Aufschlag schlicht und ergreifend nicht so gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Er war auch deswegen nicht so gut, wenn man ganz ehrlich ist, Herr Minister: Sie haben ja in der Zwischenzeit auch schon angepasst, adaptiert; es wurde der Beamtenabschluss eingebaut et cetera. Das heißt, das Budget, wie es vor zwölf Monaten beschlossen worden ist, ist am Ende ein anderes als das, das durch die Ziellinie kommt. – Dies nur der Vollständigkeit halber. 

Jetzt komme ich zu dem Thema: Ziel des vorliegenden Budgets. Grundsätzlich – und ich glaube, diese Ansicht teilen auch mehrere externe Experten – ist das Ziel, diese 3-Prozent-Maastrichtlinie, sehr virtuell. Als sorgsamer Kaufmann wäre es wahrscheinlich gescheiter gewesen, man peilt zumindest 2,5 Prozent an und geht in Richtung Nulldefizit. Ich bin Realist, ich sage Ihnen, in diesen Zeiten wäre das natürlich nicht möglich, aber man sollte in der Budgetgestaltung zumindest diesen Puffer mit einbauen und auf 2,5 Prozent hingehen. Jetzt gehe ich davon aus, Sie werden noch irgendwo Reserven haben, über den Vollzug et cetera, und hoffen, dass Sie das eine oder andere abfedern können – zumindest hoffe ich, dass Sie so intelligent budgetiert haben –, aber Ziel wären natürlich 2,5 Prozent gewesen, dann hätten Sie jetzt zum Beispiel die Pressemeldungen der Experten nicht, die alle kritisieren, dass kein Puffer drin ist. 

Also meine Empfehlung ist, da sollte man eigentlich hingehen (Abg. Hofer [NEOS]: Da gibt es sogar eine Empfehlung der ...!), vor allem wenn man sich die Unwägbarkeiten in der aktuellen Weltwirtschaft anschaut. Wir wissen – und jetzt rede ich nicht nur über die Wifo-Prognose oder über die EZB, über die Kommission oder sonstige Themen, wie dass wir das Triple-A-Rating verloren haben –, es ist einfach sinnvoll, nicht auf 3 Prozent zu budgetieren und darunter – und jetzt komme ich zum eigentlichen Kritikpunkt – bereits wieder zu verteilen. Ich sage Ihnen, es ist sehr mühsam, zu sanieren, als Sanierer ist man nie geliebt – man holt sich McKinsey oder man holt sich sonstige Leute ins Unternehmen, um zu sanieren, damit die eigenen Manager nicht belastet werden –, und Sie müssen sich davon verabschieden, wenn Sie wirklich sanieren wollen, dass Sie im ersten Jahr auch schon wieder zu verteilen anfangen. Das ist das Problem dieses Budgets. Da zieht es Ihnen nämlich die Skier auseinander, weil Sie natürlich auf der einen Seite sanieren wollen und auf der anderen Seite die Folgen der Sanierung bereits abmildern wollen. Ich sage Ihnen dazu: Wenn ich mir anschaue, dass Herr Babler beispielsweise innerhalb kürzester Zeit 300 000 Euro für die NGO Zara findet, oder – und jetzt bitte nicht böse sein, liebe ÖVP – wenn der Waldfonds nicht für zwei Jahre ausgesetzt werden kann (Abg. Scherak [NEOS]: Da ist der Bauernbund dagegen! – Ruf bei der ÖVP: Aber die Bäume sind nicht wichtig, oder?) oder ähnliche Dinge nicht passieren können, dann ist das Budget noch nicht ausoptimiert und ausgepresst. Das muss man ganz klar sagen. Es gibt darin eine Menge Dinge, die man noch leicht einsparen kann. 

Im Gegenzug werden 13 Steuererhöhungen gemacht, im Gegenzug werden 76 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut, und im Gegenzug werden wirklich zu wenige Reformen angegangen, denn das Einsetzen von Arbeitsgruppen ist noch nicht wirklich eine Reform, die absehbar ist. Ich befürchte halt – soweit ich die Zwischenergebnisse dieser Reformgruppe ein bisschen kenne –, dass wir die großen Würfe nicht haben, sondern diskutiert wird über das Jagdrecht, darüber, den Kinder- und Jugendschutz in den Bundesländern zu adaptieren, aber Gesundheitsreform sehe ich in diesem Bereich leider noch keine. Natürlich haben wir 50 Milliarden Euro im Gesundheitssystem, und ich sage immer wieder: Wenn man dort 5 Prozent finden würde, wären das auch gleich 2 bis 3 Milliarden Euro, und dort wären sie leicht zu finden! (Abg. Egger [ÖVP]: Und wo sind jetzt deine Ideen?)

Meine Ideen? – Ich schaue mir jetzt an, ob ihr wirklich die Förderungen so drastisch zurückführt, wie das Kollege Schellhorn gesagt hat, auf das Niveau von 2019. Wenn das so ist, dann ist es ein guter Weg, dann lobe ich euch dafür. Wenn ihr diesen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wirklich umsetzt und durchsetzt – das sind 2 000 Posten, aber es ist ein guter Weg –, dann ist es auch ein richtiger Weg, keine Frage. Nur wird das alles nicht reichen, und es bleibt halt bei den Menschen ein bisschen das Gefühl über, dass die Leistungsträger belastet werden und die, die weniger leisten – nicht, weil sie es nicht können, sondern weil sie es nicht wollen –, noch immer nicht richtig motiviert werden, dass sie sich dem Arbeitsprozess stellen. 

Für eine Bevölkerungsgruppe ist dieses Budget auf alle Fälle gut – ich sage einmal, das sind die top 421 Personen –: Das sind die 400 Kabinettsmitarbeiter und die 21 Regierungsmitglieder. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.