12.37

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer hier im Raum und auch vor den Bildschirmen! Wir haben heute schon sehr viel gehört, sehr viel Gutes und – natürlich auch typisch – die Kritik von der Opposition. Ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern, dass dieses Doppelbudget eben unterschiedliche politische Prioritäten abbildet, und das ist auch gelebte Demokratie hier im Hause. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Darüber zu reden und zu schreiben, was alles besser werden muss, das ist bekanntlich etwas, was viele tun, und Dinge nur schlechtzureden, auch das ist etwas, was natürlich auch einige hier im Hause tun, die das Ganze nur schlechtreden können; aber wirklich anpacken und umsetzen, das tun unsere Unternehmer und Unternehmerinnen mit ihren Mitarbeitern und ihren Mitarbeiterinnen, und das tagtäglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn wir über Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir nicht über Zahlen auf Papier, sondern wir sprechen über die Bäckerin, die um 4 Uhr in der Früh aufsteht und den Ofen aufdreht; wir sprechen über den Installateur, der am Wochenende arbeiten geht; wir sprechen über Familienbetriebe, die Lehrlinge ausbilden und tagtäglich Verantwortung übernehmen – über die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und damit auch unser ganzes Land abbilden. Auch unsere Unternehmer und Unternehmerinnen haben das Recht, von uns zu erwarten, dass mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld verantwortungsvoll und natürlich auch sorgfältig umgegangen wird – genau so, wie sie es tagtäglich im Betrieb machen –, und genau dafür steht die Senkung der Lohnnebenkosten: Von 5 Milliarden Euro werden 2 Milliarden Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert. Diese unbefristete, dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozentpunkt ist mehr als eine Zahl im Budget, sie bedeutet konkrete Entlastung für unsere Betriebe. Runter mit den Lohnnebenkosten bedeutet auch rauf mit Wachstum, Arbeit und Wohlstand – und das ist die richtige Richtung für Österreich. Ja, diese Maßnahme trägt eindeutig die Handschrift der ÖVP und eindeutig auch die Handschrift des Wirtschaftsbundes. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusätzlich wird es für 2027 ein Konjunkturpaket mit 200 Millionen Euro geben, das ebenfalls für einen zusätzlichen Aufschwungsbooster sorgt. 

Weiters ist die Entlastung der produzierenden Betriebe, die wir mit dem Industriestrom unterstützen, natürlich auch eine wichtige Maßnahme. Deshalb entlasten wir auch dort, wo der Druck derzeit am größten ist. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht auch um jene Menschen, die mehr leisten und länger arbeiten wollen. Unser Zugang ist klar: Leistung muss sich auch da in jeder Lebensphase lohnen, und daher ist auch die Aktivpension ein weiterer Schritt, da wir gerade im Bereich der Betriebe mit Facharbeitermangel kämpfen müssen. Seien wir dankbar, wenn es Menschen gibt, die länger arbeiten wollen. Sie müssen das nicht machen, sondern tun es freiwillig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine starke Wirtschaft ist daher kein Selbstzweck, sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand sichern können und unseren Sozialstaat auch morgen finanzieren können – denn jeder Euro für Schulen, Pflege, Gesundheit und Sicherheit muss zuerst erwirtschaftet werden, und das bildet dieses Budget auch ab. Dieses Doppelbudget setzt auf Budgetsanierung und Zukunftsgestaltung und es bringt Stabilität, Gerechtigkeit und den Aufschwung für unser Land, den wir jetzt brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.