12.41

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Zuseher:innen hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Das vorliegende Budget ist neuerlich ein Sparbudget, und das hat einen Grund. Ein Sparbudget ist leider wiederum notwendig, weil uns – schon oft gehört – ein wirklich katastrophales Erbe übergeben worden ist. Und weil es vorhin von der Abgeordneten der Grünen gesagt worden ist: Es ist sicher gerade auch von den Grünen viel auch Positives in der letzten Legislaturperiode passiert, was aber eben gefehlt hat und was jetzt anders ist, ist, dass man geschaut hat, dass man für gute Dinge, positive Dinge auch eine Finanzierung – eine Gegenfinanzierung – sicherstellt, und das ist jetzt in diesem Budget auch neuerlich der Fall. 

Ich darf über das AMS-Budget sprechen und – ja, ich habe es erwähnt – wir haben ein Sparbudget vorliegen, und da ist es umso positiver, dass bei den aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht gespart wird, dass dieses Budget stabil gehalten werden kann, denn Arbeitslosigkeit ist wirklich ein ganz, ganz schlimmes Schicksal. Der Herr Staatssekretär hat das Thema auch schon erwähnt – da hat die Politik einfach Verantwortung. Die Arbeitslosigkeit steigt leider nach wie vor – zwar auf geringerem Niveau, aber die Trendwende ist noch nicht erreicht. Die müssen wir erreichen, und dazu ist eben jede Million, die wir herausverhandeln konnten, wichtig, damit wir auch in Umqualifizierung, in Aufqualifizierung investieren können. Es ist nach wie vor so, dass Kollegen, Kolleginnen durch Insolvenzen von einem Tag auf den anderen ihren Job verlieren, und denen müssen wir als Politik einfach eine Perspektive geben, dass man durch Höherqualifizierung, Umschulung auch wieder einen neuen, guten Job bekommen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ja, die etappenweise Angleichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist aus sozialdemokratischer Sicht sicher die wirklich härteste Maßnahme in diesem Budget – keine Frage! –, aber auch da haben wir ein schlimmes Erbe übernommen: 723 Millionen Euro Minus in der Arbeitslosenversicherung. Beppo Muchitsch hat es angesprochen: Dieses Minus muss reduziert werden, und zwar nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir wollen, dass unser Sozialstaat, dass die Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen weiter langfristig, mittelfristig finanzierbar sind, damit wir eben beim Arbeitslosengeld, bei der Notstandshilfe keine Leistungskürzungen haben, wie sich das manche Neoliberale vorstellen, oder – es ist vom Herrn Minister angesprochen worden – damit man den Sozialstaat nicht zerschlägt, wie manche durchaus wollen. Da halten wir dagegen, aber darum ist es eben notwendig, auch diese Sozialversicherungssysteme auszufinanzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja – auch das ist kein Geheimnis und das sehen wir als Sozialdemokratie ganz klar so –, wenn wir es endlich geschafft hätten, die Millionenerben zu besteuern (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), wie es auch die Grünen wollen – und dafür auch ein Danke, dass wir da gemeinsam kämpfen –, dann hätte der Beitrag der vielen zur Budgetsanierung durchaus geringer – viel geringer – ausfallen können – nämlich der der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen –, und darum sei wirklich auch an unsere Koalitionspartner gerichtet, da vielleicht auch wirklich die dogmatische Ablehnung einmal zu überdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mehrheit der Bevölkerung will diese Millionärssteuer, und zwar aus gutem Grund: weil es 95 Prozent der Bevölkerung nicht trifft, und mit den Steuern derer, die man dann besteuert, können Leistungen finanziert werden, die für die ganz vielen ganz wichtig sind. Darum: Bitte schnüren wir da eher ein Bündnis – das ist auch mein Appell an die Grünen. Ihr habt es nicht durchgesetzt (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), obwohl es auch in eurer Zeit wirklich notwendig gewesen wäre: Die Coronahilfen haben vor allem auch die Besitztümer der Reichen abgesichert, also auch da hätte man gute Argumente für die Einführung einer Millionärssteuer gehabt. Hauen wir uns da eher auf ein Packerl, damit wir drei andere Parteien und immer mehr Wähler und Wählerinnen überzeugen (Beifall bei der SPÖ) – das bringt uns eher einen Schritt weiter in Richtung Verteilungsgerechtigkeit im Budget –, und hören wir auf – das vielleicht der Appell an uns da auf diese Seite (in Richtung Grüne) –, uns gegenseitig auszurichten, warum wir das nicht durchsetzen konnten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Überzeugen wir! Das bringt uns auch in Richtung mehr Steuergerechtigkeit und das bringt uns auch in die Richtung, dass man die, die täglich hackeln gehen und viel leisten – weil das vorhin von Abgeordnetem Schiefer gefallen ist –, entlasten kann, und dass die, die ohne Zutun Millionen erben, mehr Beitrag leisten. Das wäre auch ein wichtiger Schritt (Abg. Petschnig [FPÖ]: Dann tut es! Tut es! Es steht nur nichts drinnen!), und wir werden da weiter auch dafür argumentieren. 

Vielleicht ein Letztes noch an die Abgeordneten der FPÖ: Wenn Herr Schiefer redet, dann kann man ja zuhören, das trifft nicht auf alle FPÖ-Abgeordneten zu. Aber da reden Frau Kolm, Herr Schiefer, Herr Kickl – der Obmann ist wieder einmal nicht da; ich habe ihn die ganze Zeit nicht gesehen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wo ist denn euer Obmann?) –, sie reden immer davon, dass wir beim Budget zu wenig machen: Da muss mehr gehen!, und so weiter, und dann frage ich mich schon: Dann stellen sie Anträge in den Ausschüssen, die uns 5 Milliarden Euro mehr kosten würden. 5 Milliarden Euro, das heißt 5 Milliarden Euro mehr Schulden – also das wäre ihre Politik –, und dann reden sie da davon, wir müssten mehr machen. Da kennt sich keiner mehr aus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johannes Gasser. Ich stelle seine Redezeit auf 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.