12.56

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzte Staatssekretärin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Hohes Haus! Es ist schön, dass die Schuldnerberatung hier ist. Danke, Sie leisten hervorragende Arbeit! Vielleicht könnten Sie unserer Bundesregierung auch ein bisschen unter die Arme greifen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man dieses Doppelbudget liest, darf man sich nicht in Einzelzahlen verlieren. Es zeigt den wahren Geist dieser Regierung, die ja gestern wieder die Bank gesprengt hat, und entlarvt ihre Vorstellungen, wie Wirtschaft funktionieren soll. Die Vorstellung der Regierung lautet: Der Staat lenkt, er verteilt, er fördert, er korrigiert, und wenn etwas schiefläuft, dann waren es die „äußeren Umstände“, wie der Herr Finanzminister gestern gesagt hat.

Unsere Vorstellung lautet: Wohlstand entsteht dort, wo Menschen arbeiten, investieren, Risken eingehen können, Unternehmen gründen und wo der Staat endlich aufhört, sich immer mehr einzumischen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Genau vor dieser Entscheidung stehen wir heute, diese beiden Wege stoßen in diesem Haus aneinander. Das Doppelbudget als Zeichen von Stabilität zu verkaufen, ist – gelinde gesagt – nicht wahr, nicht möglich. Sie sehen, ich ringe nach Worten, denn ich sehe das wirklich anders. 

Warum muss man überhaupt ein Doppelbudget machen? Ich meine, gerade in Zeiten des Defizitverfahrens braucht man eine engmaschige parlamentarische Kontrolle, eine jährliche Kontrolle. Man muss nachsteuern, nachjustieren und kann das nicht auf irgendwann einmal, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben. Was die Regierung will, ist, die nächsten zwei Jahre in Ruhe gelassen zu werden und dann im Jahr 2028, wenn überhaupt, Zuckerln zu verteilen, damit diese Parteien vielleicht noch einmal ein paar Wählerstimmen bekommen.

Der Finanzminister erklärt die Misere dieses Landes eigentlich nur mit äußeren Schocks: Kriege, steigende Energiepreise und globale Unsicherheit. Das hat er uns gestern glauben gemacht. Das stimmt aber nicht. Wer schlechte Wirtschaftspolitik macht, sagt: Die Situation in der Welt ist schwierig, also muss der Staat, muss die Regierung immer mehr eingreifen! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen: Wer gute Wirtschaftspolitik macht, sagt: Die Situation in der Welt ist schwierig, aber die Wirtschaft muss robuster, produktiver und freier werden, ohne staatliche Eingriffe! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Blick ins Nachbarland Tschechien zeigt das ganz deutlich. Tschechien liegt meines Wissens auch in Europa. Tschechien hat die gleichen Energiepreisprobleme und die gleichen geopolitischen Risken. In Tschechien lag die Inflation im Mai bei 2,1 Prozent, in Österreich bei 3,7 Prozent. (Abg. Shetty [NEOS]: Also wollen Sie der Nato beitreten!) Das Wirtschaftswachstum wird dreimal höher prognostiziert (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wo ist es jetzt besser, bei uns oder in Tschechien? Wo? – Ruf bei der FPÖ: Kommt darauf an, wie lange ihr noch an der Macht seid!), laut OECD, nämlich auf 1,9 Prozent, bei uns liegt es, Frau Staatssekretärin, bei 0,7 Prozent, wie wir ja mehrfach diskutiert haben – gleiche Weltlage, unterschiedliche Ergebnisse. Daraus folgt: Nicht alles ist von außen verursacht und diese Probleme sind hausgemacht; hausgemacht von der ÖVP und ihrem Vorgängerpartner, ÖVP und Grünen. 

Die Regierung macht Menschen und Unternehmer immer mehr zu Bittstellern. – Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir: Ich habe schmunzeln müssen, als ich Ihre Rede gehört habe, als Sie über das Unternehmertum, Entrepreneurship, gesprochen haben, aus voller Seele. Ich glaube, ich habe mir gedacht, die Rede haben Sie vor drei Jahren von der Oppositionsbank aus gehalten und nicht jetzt, denn im jetzigen Paket ist nichts von dem, was Sie angesprochen haben, enthalten, weder Einsparungen noch sonst etwas. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Nur ganz kurz zu den Unternehmensförderungen: 476 Millionen Euro sind direkte Transfers im Jahr 2027; 724 Millionen im Jahr 2028. Das sind 1,2 Milliarden Euro, die man da investiert, vermeintlich investiert, aber in Wirklichkeit ist es linke Tasche, rechte Tasche. Die Regierung maßt sich an, zu sagen, an welche Unternehmen sie diese Förderungen gibt. Sie steuern das. Wenn Sie im Gegenzug die Körperschaftsteuer um diesen Betrag senken würden, hätten alle Unternehmen etwas davon. 

Das gleiche Muster spielt sich bei der Technologiepolitik ab. Das heißt, der Staat entlastet nicht alle Unternehmen, er entscheidet, wen er fördert. Das gilt in allen Bereichen. Diese Logik hat aber einen Preis, denn Sie erlauben nicht, dass der Wettbewerb entscheidet, sondern Sie selbst als Politik entscheiden. Wer mehr steuern will, wer mehr regeln will, wer mehr fördern will, braucht mehr Kontrolle – und mehr Kontrolle braucht mehr Bürokratie.

Das heißt also, die Regierung will mehr Industriepolitik, mehr Förderarchitektur, mehr Steuerung und behauptet gleichzeitig, die Verwaltung würde effizienter werden. Das ist ein glatter Widerspruch. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) 

Über die Zahlen haben wir ja schon gesprochen: Die Schuldenquote steigt, die Zinsen steigen. Das ist aber nicht Schicksal, sondern das ist das Ergebnis fehlender Budgetdisziplin. 

Und weil zuerst das Wort Sparen gefallen ist: Sparen tut man, um zu sanieren, um Reserven aufzubauen. – Das sieht man in diesem Budget überhaupt nicht. Das ist keine Sanierungsstrategie, das ist kein Sanierungsbudget. Die Staatsquote wird erhöht, die Abhängigkeit von Förderungen wird gesteigert, das ist politische Wirtschaftssteuerung. Wir werden noch in zentral gelenkter Planwirtschaft enden, wenn es so weitergeht. Das lässt keinem Unternehmer Raum zur Selbstentfaltung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Genau das will der Kollege Wurm ja!)

Unsere freiheitliche Wirtschaftspolitik ist anders: niedrige Steuern, niedrige Lohnnebenkosten, und zwar nicht erst in zwei Jahren, sondern sofort. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie sieht das der Kollege Wurm? – Abg. Schiefer [FPÖ]: Auch so! – Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist er eigentlich?) Weniger Bürokratie, mehr Kapitalbildung, mehr Eigentum – Eigentum! –, mehr Wettbewerb. Nicht der Staat soll entscheiden, sondern der Markt soll entscheiden, wer gewinnt. (Abg. Shetty [NEOS]: Belakowitsch und Wurm nicht anwesend!)

Dieses Doppelbudget ist nichts anderes als staatsgläubiges Denken. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter August Wöginger. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist eigentlich die Kollegin Belakowitsch?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.