13.03

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 23 Jahren verfolge ich aktiv hier als Abgeordneter die Budgetdebatten. Ich habe auch jedes Budget in diesen letzten gut zwei Jahrzehnten mitbeschlossen. (Ruf bei der FPÖ: Das spricht aber nicht für dich!) Ja, es ist immer so: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Die Regierungsparteien legen ein Budget vor und verteidigen das, und die Oppositionsparteien kritisieren es naturgemäß. Es hat in den letzten zwei, drei Jahrzehnten auch nie ein Budget gegeben, das außerhalb der Regierungsparteien Zustimmung gefunden hätte. (Ruf bei der FPÖ: Wie viele Milliarden Defizit waren das?) Daher ist es so, wie es ist. 

Aber eines möchte ich zu Beginn schon sagen – und ich bin stolz darauf, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses alle Budgets mitbeschlossen habe (Zwischenruf bei der FPÖ) –, weil jetzt Vergleichszahlen mit Tschechien oder mit anderen Ländern gebracht wurden, weil dort jetzt die Inflation etwas niedriger ist als bei uns: Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo wollen Sie denn lieber leben, wo wollen Sie denn daheim sein? Wo gibt es denn einen derartigen Sozialstaat wie in Österreich? Wo auf der Welt geht es denn den Leuten noch besser als bei uns in Österreich? Wo soll denn dieses Land sein, wo Sie vielleicht 1,5 Prozent weniger Inflation haben, aber sicher nicht diesen hohen Lebensstandard, den wir in unserem wunderschönen Österreich haben? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das wollte ich eingangs einmal erwähnen, denn bei manchen Redebeiträgen ist man sich nicht sicher, von welchem Land da überhaupt geredet wird. (Ruf bei der FPÖ: Sie sollten einmal ins Ausland fahren und schauen, wie es dort ausschaut!) Wir haben immer Herausforderungen zu bewältigen, das war die letzten 20, 25 Jahre auch nicht anders. Wir haben 2008, 2009 die Finanzkrise gehabt. Wir sind dann in die Flüchtlingskrise hineingekommen, 2015, 2016. Wir hatten dann Corona, Energiekrise, Kriegssituationen auf der Welt und in Europa, die wir seit Jahrzehnten nicht mehr hatten – und Ihnen fällt nichts anderes ein als hierherzugehen und zu sagen: Das passt nicht, das passt nicht, das passt nicht! (Ruf bei der FPÖ: Ah, ist alles super!), ohne Vorschläge zu liefern. 

Herr Kollege Schiefer, ich habe eigentlich den Prozess, wie wir miteinander verhandelt haben, nicht so schlecht gefunden. Ich weiß nicht, ob du den Flipchart noch aufgehoben hast, den wir bei dir gemeinsam geschrieben haben. Da hast du draufgeschrieben: Alle machen mit! (Abg. Schiefer nickt.) Das ist als Konsolidierung drübergestanden. Ganz oben sind die Banken gestanden – ja, alle machen mit. Dann hat man auch gefunden: Beteiligungen des Bundes (Ruf bei der FPÖ: ... wurde doch immer behauptet, wir haben ... Bankensteuer gehabt! Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus!), auch die Pensionisten sind auf diesem Flipchart gestanden. Das wollen Sie heute nicht mehr wissen, aber das ist auch dabeigestanden. Wenn ihr wenigstens hergehen und sagen würdet: Okay, das sind Konsolidierungsvorschläge, das kann man gemeinsam machen!, und wenn man dann auch noch zu dem stehen würde, was man selber einmal auf einen Flipchart geschrieben hat, dann würden wir uns auch leichter tun in diesem Parlament und im demokratischen System. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schiefer [FPÖ]: Wir wollen euch nicht euren Job wegnehmen! – Ruf bei der FPÖ: Wie war denn das beim Energieverhandeln mit dem: Zu dem stehen, was man gesagt hat!?)

Daher ist das, was hier abgeliefert wird, vor allem von den Oppositionsparteien, nämlich alles hier zu kritisieren und zu sagen, dass alles schlecht ist und dass man das alles nicht machen darf, Show, ist einfach nicht ehrlich. Das ist keine ehrliche Diskussion. 

Wir übernehmen hier die Verantwortung – wir tun das im Übrigen seit fast 40 Jahren für dieses Land –, nämlich mit diesem Doppelbudget, damit wir für die Menschen in diesem Land eine gute Zukunft abbilden können. Ein starker Sozialstaat braucht auch eine starke Wirtschaft (Ruf bei der FPÖ: Würden wir eh brauchen!), denn jeder Euro, der irgendwo in unser Sozial- und Gesundheitssystem geht, ist wichtig.

Da wird von 3,8 Milliarden Euro geredet – ja, das sind die Bundesausgaben. Es gibt eine aktuelle Wifo-Studie, laut dieser belaufen sich mittlerweile die Gesundheitsausgaben von Österreich insgesamt, Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, auf 47 Milliarden Euro. Das ist Faktum. Der Bund zahlt hier am wenigsten, das muss man dazusagen. Den großen Löwenanteil zahlen natürlich die SV, die Sozialversicherung, und die Länder und die Gemeinden. (Ruf bei der FPÖ: Die Steuerzahler!) Wir haben uns da aus der Finanzierung eher herausgenommen. Dennoch müssen wir eine Gesamtreform im Staate zustande bringen, weil wir ein gutes Gesundheitssystem haben. 

Und dann kann der Apotheker nichts anderes als hierherzugehen und zu sagen: Alles ist schlecht! – Warum fliegen denn die Leute vom Urlaub heim in unsere Spitäler? Warum kommen die denn zurück? – Weil es weltweit nirgendwo eine derartige Versorgung wie bei uns gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

Dass wir Wartezeiten verkürzen wollen und dass wir danach trachten müssen, dieses System aufrechtzuerhalten, das ist unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Politik. Aber ich weiß nicht, was es euch bringt, unser tolles Land und auch unsere Einrichtungen – da hängen ja auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dran –, das ganze System immer schlechtzureden, nur weil ihr da, wie ihr sagt, nicht dabei seid und ihr es anders wollt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das bringt doch nichts! 

Österreich ist ein gutes Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir bemühen uns mit diesem Budget, dieses Land auch weiterhin gut zu halten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr zerstört dieses Österreich!) Wir sparen in der Verwaltung ein. Arno, du hast selber gesagt, in der Verwaltung muss man einsparen. 2 Milliarden Euro – das ist ein wirklicher Kraftakt für die Ressorts, das auch zustande zu bringen. Wir sparen bei den Förderungen, und wir machen auch Reformen, zum Beispiel im Bereich der Altersteilzeit; aber so weit werdet ihr es noch gar nicht gelesen haben: dass Besserverdienende beim Zuschuss zur Altersteilzeit stärker eingeschränkt werden. Also der Dienstgeber kriegt weniger Geld, wenn für Mitarbeiter mit hohen Gehältern praktisch Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen werden. Das wird stark eingeschränkt. Und im Endausbau sparen wir damit 250 Millionen Euro im Laufe der nächsten Jahre ein. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir bringen eine Sozialhilfe neu auf den Weg nach dem Motto: Wir helfen jenen, die sich selber helfen möchten, aber nicht können. Wir können aber nicht im Dauerzustand jene unterstützen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist der Punkt, den wir hier mit einer neuen Sozialhilfe abbilden.

Die Aktivpension wird eingeführt, dass auch die Leistung entsprechend entlohnt wird. Wenn jemand in Pension ist und parallel dazu arbeitet, wird es eine Gesamtsteuerentlastung und eine Sozialversicherungsentlastung geben – da zahlt man dann nämlich in die Pensionsversicherung keine Dienstnehmerbeiträge mehr –, 15 000 Euro Freibetrag. Wir reden hier von einer Entlastung zwischen 7 000 und 10 000 Euro pro Person. Das sind Meilensteine, auch in einer leistungsgerechten Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Diesem Budget kann man ohne Weiteres die Zustimmung geben, da muss man sich nicht einmal verbiegen, und noch dazu schon gar nicht, wenn man es selber auf einen Flipchart geschrieben hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.